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Etat 2012 Euro-Rettungsschirm bringt Haushalt ins Wanken

Der europäische Rettungsschirm ESM soll schon 2012 in Kraft treten. Dadurch muss der Bund im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Der bereits verabschiedete Haushalt fürs kommende Jahr muss nun korrigiert werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss bereits zwölf Monate früher als zunächst geplant, die erste deutsche Rate für den Krisenfonds ESM bereitstellen

306,2 Milliarden Euro will die Bundesrepublik im kommenden Jahr ausgeben. So sieht es der Haushalt für 2012 vor, den der Bundestag Ende November verabschiedet hat. Der Etat sieht einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro vor.

Bereits zweieinhalb Wochen später ist der Haushalt überholt. Grund ist die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten, den Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Damit muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits zwölf Monate früher als zunächst geplant, die erste deutsche Rate für den Krisenfonds bereitstellen: 4,3 Milliarden Euro. Geld, das im bereits beschlossenen Haushalt für 2012 nicht vorgesehen ist. Nun muss ein Nachtragshaushalt her.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

Zum Hintergrund: Der ESM soll im Krisenfall Hilfskredite für Pleiteländer bereitstellen. 80 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder als Grundkapital in den Rettungsfonds ein, zusätzlich halten die Staaten weiteres Kapital auf Abruf bereit, so dass der ESM insgesamt über ein Kapitalvolumen in Höhe von 700 Milliarden Euro verfügt.

Der deutsche Anteil am neuen europäischen Rettungsschirm beträgt etwa 22 Milliarden Euro. Die Einzahlung erfolgt in Raten über fünf Jahre. Weitere 168 Milliarden Euro muss die Bundesrepublik garantieren.

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