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EU-Assoziationspolitik Voll gegen die Wand

Das ukrainische Staatsgold ist weg, das Land faktisch in zwei Teile zerfallen. Der Republik Moldau droht ein ähnliches Schicksal. Dem Westen bleibt nicht mehr viel Zeit, seine Haltung gegenüber Russland zu überdenken.

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Wie Muskelprotz Putin sich fit hält
In Sotschi ließ sich Sportfan Wladimir Putin nicht nur auf den Tribünen blicken. Hier posiert er mit Teilnehmern der Paralympischen Spiele. Quelle: dpa
Mit schicker Sonnenbrille... Quelle: rtr
...verfolgte er die Wettkämpfe auf den Pisten von Krasnaya Polyana. An seiner Seite: der russische Sportminister Vitaly Mutko. Quelle: dpa
Hier geht es im Sessellift mit Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Mitte) auf den Berg – zur nächsten Abfahrt. Quelle: rtr
Um ein wenig Muskeln aufzubauen, hat Wladimir Putin als schmächtiger Junge den Nutzen von Judo erlebt. 2005 stieg er zu Showzwecken noch einmal auf die Matte. Quelle: AP
Mit seinen Kampfsportkenntnissen – die er hier bei einer Trainingsstunde in St. Peterburg noch einmal vorführte – konnte sich der als schwächlich beschriebene „Wolodja“ in seiner Heimatstadt gegen stärkere Nachbarjungs verteidigen. Quelle: REUTERS
Legendär sind die Aufnahmen, die Putin in freier Wildbahn zeigen. Hier als Indiana-Jones-Double in Sibirien... Quelle: AP

In der Ukraine bleibt so einiges mysteriös. Die Flugschreiber-Aufzeichnungen des im Juli über der Ukraine mutmaßlich abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges (Flug MH17) etwa sind bis heute nicht veröffentlicht. Jetzt ist auch noch das Gold weg. In der vergangenen Woche bestätigte die ukrainische Nationalbankchefin Valery Gontareva, dass sich die ukrainischen Goldreserven nur noch auf 0,3 Tonnen belaufen. Im September führte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Ukraine in seinen Statistiken noch mit einem Goldbestand von 40 Tonnen. Davon sollen im Oktober 14 Tonnen verkauft worden sein. Wo ist der Rest?

Im Februar, als die neue Regierung die Schlüsselpositionen besetzte, meldete die Ukraine gar noch Goldreserven von 42,6 Tonnen. Im März, unmittelbar nach dem Putsch gegen den von Moskau unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch, kamen Gerüchte auf, nach denen tonnenweise Gold aus der Ukraine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem nicht registrierten Flugzeug in die USA ausgeflogen worden sein soll. Gerüchte, wie gesagt. Sie wecken Erinnerungen an das Verschwinden der Goldreserven der Sowjetunion. Als die Führungselite der KPdSU damals realisierte, dass Michail Gorbatschows Perestroika das Ende der Sowjetunion bedeuten würde, war das Gold auch plötzlich weg. Wohin? Das weiß bis heute niemand.

Die Geschichte der Sowjetunion ist ein Menetekel für die Ukraine. Die Wirtschaft des Landes ist in den Händen weniger Oligarchen. Diese kennen aber im Gegensatz zu den Oligarchen in Russland keine Loyalität gegenüber der politischen Führung. Die Rivalität unter den Oligarchen garantiert somit permanente Machtwechsel und im Extremfall den vollständigen Zerfall des Staates.

Putin spricht...

Faktisch ist die Ukraine bereits in zwei Teile zerfallen. So hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die Teilung des Landes de facto anerkannt, als er der Bevölkerung in den Separatistengebieten unlängst die Zahlung von Renten und Sozialleistungen sperrte. Staatspräsident Petro Poroschenko ließ in den besetzten Gebieten zudem alle staatlichen Einrichtungen schließen. Ausschlaggebendes Moment dafür waren offenbar die Wahlen in Donezk und Lugansk am 2. November. Bei hoher Wahlbeteiligung hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten für die Unabhängigkeit von Kiew und die von Moskau unterstütze Rebellenführung entschieden. Anders als die westlichen Politiker scheint sich Jazenjuk in das Unvermeidliche gefügt zu haben.

Kiew steht vor weiteren territorialen Verlusten

Je länger der Konflikt schwelt, desto größer wird für Kiew die Gefahr weiterer territorialer Verluste. Die nächste Offensive der Separatisten dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Wirtschaftlich überleben kann die Westukraine nach dem Verlust der Industriegebiete und Rohstoffvorkommen im Osten ohnehin nur noch mit massiver Hilfe des Westens. Ironie der Geschichte: Hardliner Jazenjuk sieht sich jetzt gar gezwungen, Kohle aus den Separatistengebieten zu kaufen. Ein Großteil der Strom- und Wasser- und Wärmeversorgung der Westukraine hängt an der Kohle des Ostens. Die Lieferunterbrechungen häufen sich und ein harter Winter steht vor der Tür. Für die Bevölkerung in der Ukraine kann man nur hoffen, dass sich der Westen an seine Solidaritätsbekundungen erinnert.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation". Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor. Quelle: AP
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online. Quelle: REUTERS

Mit immer neuen Sanktionsdrohungen von Barack Obama, Angela Merkel und David Cameron lässt sich das allerdings nicht umsetzen. Im Gegenteil. Diese Politik ist kontraproduktiv und gefährlich. So sieht das auch Henry Kissinger. Der ehemalige US-Außenminister warnt wegen der Ukraine-Krise und den Expansionsbestrebungen der Nato vor einem neuen kalten Krieg. Damit ist er nicht allein. Realpolitiker wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Michail Gorbatschow haben sich ähnlich geäußert. Vielleicht sollten die Hasardeure in Washington und Brüssel sowie in Teilen der deutschen Medien auf jene Politiker-Generation hören, die Europa zu einer langen Phase der Sicherheit verholfen hat. Das Aufheben aller Sanktionen gegenüber Russland wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ausland



Andernfalls droht sich die Krise auszubreiten auf weitere Regionen in Südosteuropa. Am 30. November etwa wird in der Republik Moldau gewählt. Sie ist der nächste potenzielle Krisenherd an der russischen Grenze. Die Ausgangslage ist ähnlich wie in der Ukraine: Separatisten, EU-Assoziationsabkommen, pro-russische Kräfte im Parlament. Der einzige Unterschied: Russische Truppen sind in der Separatistenregion Transnistrien bereits stationiert. Moskau hat damit gedroht, dass diese Region bei einer weiteren Annäherung Moldawiens an den Westen verloren geht.

Trotz des Desasters in der Ukraine unterzeichnete die EU im Juni auch mit der Republik Moldau und mit Georgien Assoziationsabkommen. Wiwo.de hat im August auf die drohenden politischen Konsequenzen hingewiesen. Die EU fährt mit ihrer Assoziationspolitik für alle Welt sichtbar voll gegen die Wand. Dagegen macht Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit seiner Politik Fortschritte. In Georgien sind Anfang des Monats mehrere pro-europäische Regierungsmitglieder zurückgetreten.

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