EU-Außenminister-Treffen Kaum Annäherung in der Flüchtlingsfrage

In der Flüchtlingskrise nähern sich die EU-Außenminister kaum an. Ungarn verteidigt seine Position und wirft den anderen EU-Staaten vor, falsche Hoffnungen bei den Flüchtlingen zu wecken.

Migranten und ungarische Polizisten. Die Situation in Ungarn sorgt weiter für Diskussionen. Quelle: dpa

In der Flüchtlingskrise nähern sich die EU-Staaten weiter kaum an. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto verteidigte beim Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg die Position seines Landes. "Ungarn ist verpflichtet, die EU-Schengen-Regeln einzuhalten." Deshalb würden der Grenzzaun zu Serbien gebaut und Zonen eingerichtet, in denen die Flüchtlinge Asyl beantragen könnten.

Die Situation in Budapest sei allerdings dramatisch, weil sich Migranten weigerten, dass man von ihnen Fingerabdrücke nehme und Fotos mache. Ungarn müsse aber alle Personen laut den Dublin-Regeln registrieren. "Wir sind bereit, Flüchtlinge zu akzeptieren, aber wir sind nicht bereit, Wirtschaftsmigranten zu akzeptieren", betonte Szijjarto. Anderen EU-Staaten warf er vor, falsche Hoffnungen bei Migranten zu wecken.

Flüchtlinge überrennen den Stacheldraht
Hunderte Flüchtlinge sind am Samstag trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen nach Mazedonien vorgedrungen. Sie durchbrachen am Nachmittag die mit Stacheldraht gesicherten Grenzabsperrungen und stürmten auf mazedonisches Staatsgebiet, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Quelle: dpa
Die Polizei hatte schon am Freitag mit einem Großaufgebot der Polizei gegen den Menschenandrang aus Richtung Griechenland reagiert, das Militär rückte zur Verstärkung an. Mit dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten wurde versucht, die Menschen an der Einreise zu hindern. Quelle: dpa
Auch am Samstag kamen Gummiknüppel und Blendgranaten wieder zum Einsatz. Trotzdem gelang es hunderten mehrheitlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die Grenzanlagen zu überrennen. Quelle: dpa
Kinder ohne Eltern schrien nach Mutter oder Vater. „Diese Männer sind herzlos“, sagte der syrische Flüchtling Jusef, der nur seinen Vornamen nennen wollte. Er hielt ein kleines Mädchen mit weitaufgerissenen Augen im Arm und zeigte auf die Polizisten. „Die kümmert unsere Tragödie nicht.“ Quelle: dpa
Nachdem Mazedonien am Donnerstag seine Grenze zu Griechenland weitgehend abgeriegelt hatte, harrten in dem Grenzgebiet etwa 2000 Flüchtlinge aus. Die meisten von ihnen mussten die Nacht zum Samstag unter freiem Himmel verbringen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Quelle: dpa
Einige Flüchtlinge konnten sich zum Schutz vor dem Regen und den niedrigen Temperaturen in kleine Zelte im Niemandsland zwischen dem griechischen Dorf Idomeni und der mazedonischen Stadt Gevgelija zurückziehen. Quelle: dpa
Am Samstag waren erschöpfte Flüchtlinge zu sehen, die zwischen Müllhaufen umherliefen und zur mazedonischen Grenze schauten, wo seit Donnerstag Spezialeinheiten der Polizei patrouillieren. In der Nacht verstärkte die Polizei den Stacheldraht an der Grenze. Zudem wurden Soldaten entsandt, um den Grenzabschnitt abzusichern, wie das mazedonische Militär mitteilte. Quelle: dpa

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederum erklärte, dass ein Verteilungssystem in der EU nicht funktionieren könne, wenn Länder wie Italien oder Griechenland Migranten entgegen der EU-Regeln nach Mitteleuropa weiterreisen ließen.

Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist die Krise eine weit größere Herausforderung für die EU als Griechenlands Schuldenkrise. Das Thema werde die Union noch ein Jahrzehnt beschäftigen.

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