EU-Außenminister-Treffen Weiter Widerstand gegen Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die Debatte über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist durch die überraschende Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht. Ob die EU-Partner mitziehen, ist fraglich.

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Boris Johnson:

Die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoßen im Kreis der europäischen Partner weiter auf Ablehnung. „Wir sollten die Türkei nicht verstoßen. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Land“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Rande eines EU-Treffens in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Ähnlich äußerten sich Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und sein irischer Kollege Simon Coveney.

Die Debatte über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war zuvor durch eine überraschende Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor klar für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ein solcher Schritt setzt allerdings eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten voraus.

Der irische Außenminister Coveney sagte am Freitag in Tallinn: „Es ist wichtig für die EU, nah an der Türkei zu bleiben und den Dialog fortzusetzen.“ Aus seiner Sicht solle dem Land die EU-Beitrittsperspektive nicht genommen werden.

Der ungarische Außenminister Szijjarto verwies auf das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa und auf die ökonomische Stärke der Türkei. „Die Türkei ist ein Land mit einer schnell wachsenden Wirtschaft. (....) Es ist für uns von zentralem Interesse, dass wir mit der Türkei irgendeine Art von strategischer Partnerschaft eingehen“, sagte er.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nahm am Freitag nicht mehr an dem zweitägigen EU-Treffen in Tallinn teil. Er hatte sich bis vor kurzem auch gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

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