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EU-Außenministertreffen Steinmeier will härtere Sanktionen gegen Russland

Zwar sind beim EU-Außenministertreffen in Brüssel heute keine neuen Sanktionen gegen Russland zu erwarten. Außenminister Steinmeier sprach sich jedoch für härtere Maßnahmen aus.

Steinmeier sprach sich für härtere Maßnahmen gegen Russland aus. Quelle: dpa

Die Europäische Union wird am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben. Es ist das erste Treffen der EU-Außenminister seit dem Absturz einer Boeing über der Ostukraine in der Vorwoche.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 16. Juli beschlossen, bis Ende Juli sollten auch russische Firmen und Finanziers der Separatisten in der Ostukraine auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Die Minister hätten verschiedene Möglichkeiten zu Entscheidungen, sagte Ashton.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Die EU werde bei allen Entscheidungen darauf achten, dass die Interessen der niederländischen Regierung nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine gewahrt blieben. „Wir fordern Russland auf, zu tun, was es tun kann. Und es kann und muss sicher mehr tun, damit jene, die sich als Separatisten verstehen, die Botschaft verstehen, dass dies keine hinnehmbare Situation ist“, sagte Ashton.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte dennoch eine härtere Gangart an. "Wir bleiben weiter offen, mit allen diplomatischen Mitteln zur Entschärfung der Krise beizutragen, aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck." Russland habe vor allem seine Grenze zur Ukraine nicht für Waffen und Kämpfer geschlossen. „Daraus müssen und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen.“ Steinmeier begrüßte, dass Russland im UN-Sicherheitsrat erstmals „eine Entscheidung mitgetragen hat, die zur klaren Verurteilung und Distanz von den Separatisten in der Ostukraine beiträgt“.

Für die Niederlande gibt es nach den Worten von Außenminister Frans Timmermans, keine Tabus. Sein Land, das mit 193 Toten beim Absturzes des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine die meisten Opfer zu beklagen hat, werde neue Sanktionen nicht blockieren.

Seine Kollegen aus Österreich und Schweden machten sich für ein EU-Waffenembargo gegenüber Russland stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Minister Sebastian Kurz. Zu einzelnen EU-Projekten oder Ländern wollte er sich aber nicht äußern. Frankreich steht unter Druck seiner westlichen Partner, weil es im Herbst ein Kriegsschiff nach Russland liefern will. Der französische Außenamtschef Laurent Fabius äußerte sich vor Journalisten in Brüssel nicht zu dem Thema.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche beschlossen, erstmals in der Ukraine-Krise neben Personen auch Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. Die EU-Außenminister würden aber nicht über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen beraten, betonte Kurz. Das sei Sache eines weiteren EU-Gipfels. Der neue britische Außenminister Philip Hammond sagte, die EU müsse ein starkes Signal an Russland senden. Die Flugzeugkatastrophe sei passiert, weil Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstützt habe und schwere Waffen aus Russland in die Region gelangt seien.

Bisher konnte sich die EU nicht auf weitreichende Sanktionen gegen Russland einigen. Viele Staaten in Südeuropa schreckten davor wegen möglicher wirtschaftlicher Nachteile zurück. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gas- und Ölbedarfs aus Russland. Für Sanktionen sprachen sich osteuropäische Länder aus. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius forderte zudem, die von den Separatisten ausgerufenen Republiken Donezk und Luhansk auf die EU-Liste für Terror-Organisationen zu setzen.

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