Aus aus Protest gegen die Brexit-Politik seiner Regierung ist ein britischer Unterstaatssekretär nun zurückgetreten. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seine Entscheidung veröffentlichte der Unterstaatssekretär für Justiz nur wenige Stunden vor Abstimmungen im Unterhaus, die den Kurs Großbritanniens beim EU-Austritt wesentlich beeinflussen könnten.
Der Grund für seinen Rücktritt sei unter anderem der Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess zu begrenzen, erläuterte Lee auf seiner Website. „In Zukunft möchte ich meinen Kindern noch in die Augen schauen können“, so Lee weiter.
Damit dürfte sich die anstehende Machtprobe im Unterhaus an diesem Dienstag und Mittwoch verschärfen. Die Abgeordneten sollen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz abstimmen. In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. Den größten Teil der Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen.
Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. Sorgen machen May vor allem EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen wie Lee, die mehrere Zusätze der Lords unterstützen könnten. Dabei geht es auch um die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt. Noch an diesem Dienstag soll über die Rolle des Parlaments beim Brexit-Abkommen abgestimmt werden.
