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EU-Austritt Britisches Kabinett berät über Brexit ohne Abkommen

Brexit: Britisches Kabinett berät über EU-Ausstieg ohne Abkommen Quelle: AP

Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, muss Großbritannien vorbereitet sein. Darüber, welche Maßnahmen dafür notwendig würden, berät nun die britische Regierung – um im Notfall gerüstet zu sein.

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Die britische Regierung will an diesem Dienstagmorgen über die weiteren Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. Erwartet wird, dass sich die Minister dafür aussprechen werden, die Vorsorgemaßnahmen erheblich zu erhöhen. Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (am 14. Januar beginnend) stattfinden soll. Das stieß auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht.

Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Die winkte Medienberichten zufolge ab. „Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden“, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Regierungsvertreter.

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