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EU-Austritt Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Vorschlag von Labour-Chef Corbyn ab

Brexit: Britisches Unterhaus lehnt Vorschlag von Jeremy Corbyn ab Quelle: dpa

Das Parlament schmettert den Plan des Oppositionschefs, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, ab. Nun könnte Jeremy Corbyn erst recht auf eine zweites Referendum pochen.

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Das britische Parlament hat die Brexit-Pläne von Oppositionschef Jeremy Corbyn abgelehnt. Damit steht der Labour-Vorsitzende unter Druck, sich für eine zweite Volksabstimmung stark zu machen.

Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Mittwochabend mehrheitlich gegen seinen Vorschlag für eine engere Anbindung an die EU. Der Labour-Chef wollte mit dem Antrag seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts.Corbyn hatte angekündigt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern. Am 23. Juni 2016 hatten die Briten bei einer ersten Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der EU gestimmt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat derweil den Abgeordneten erneut Hoffnungen gemacht, dass Brüssel ihr beim Abkommen über den EU-Austritt doch noch entgegenkommen wird. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten, erklärte May vor einer am Mittwochabend geplanten Parlamentsabstimmung über weitere Schritte beim Brexit. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen.

Zugleich appellierte sie eindringlich an die Verantwortung der Abgeordneten. „Das Parlament sollte seine Pflicht erfüllen, damit unser Land vorankommen kann“, schrieb May in der „Daily Mail“.

May hatte am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Großbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Abkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem ungeregelten Ausscheiden aus der EU oder einer „kurzen Verlängerung“ stellen.

Inzwischen ist allerdings das Misstrauen der Abgeordneten, dass May ihre Zusagen einhalten wird, weiter gewachsen. Das wurde auch aus den vorgeschlagenen Änderungsanträgen deutlich, über die die Angeordneten am Abend abstimmen sollten. So wollte etwa eine überparteiliche Gruppe May per Abstimmung auf ihre Versprechen festnageln.

Parlamentspräsident John Bercow ließ für die Abstimmung fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung zu. May musste trotz ihrer Zugeständnisse wieder mit Niederlagen rechnen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte am Montag angekündigt, seine Partei werde sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt stellen, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU noch für möglich. „Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist“, sagte Barnier dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit May zustande komme, dem das Unterhaus auch zustimmen werde.

Die Briten unterschätzten die Konsequenzen des Brexits oft, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. „Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich.“ Beim Brexit gebe nur Verlierer.

May ließ offen, wie lange genau der EU-Austritt verschoben werden könnte. Sie betonte jedoch, dass eine Verschiebung über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen.

Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. May: „Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten.“ Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. „Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen.“

Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet einer Umfrage zufolge nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedstaaten. Die meisten Befragten (61 Prozent) vertreten den am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Daten zufolge die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. Mit 27 Prozent deutlich weniger gehen dagegen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten glauben sogar, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird.

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