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EU-Austritt Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab EU-Chefunterhändler Michel Barnier verhandeln in Brüssel unter Hochdruck. Quelle: REUTERS

Laut EU-Diplomaten gibt es bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens zwischen den Chefunterhändlern Annäherung bei der Frage nach der Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen Diplomaten zufolge voran. Die EU bestehe nicht mehr auf einen neuen Vorschlag der Briten zur Klärung des Streitpunkts, wie der Grenzverkehr zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft geregelt werden solle, sagten die Diplomaten am Mittwoch. Bislang hatten die 27 in der EU verbleibenden Länder gefordert, dass die Briten neue, schriftliche Vorschläge zur Grenzfrage vorlegen. In Brüssel versuchen derzeit die Chefunterhändler Differenzen abzubauen, die eine Brexit-Abkommen bislang verhindern. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Festland-Grenze ist dabei die letzte große Hürde. Wenn die Annäherung sich fortsetze, könnte Brexit-Minister Dominic Raab am Montag zu einem Treffen mit EU-Chefunterhöndler Michel Barnier nach Brüssel reisen, schrieb die BBC-Chefreporterin Laura Kuenssberg auf Twitter.

In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien war nach dem Parteitag der Tories Bewegung gekommen. Unterhändler hatten in der vergangenen Woche erklärt, man sei einem Brexit-Abkommen "sehr nahe". In der kommenden Woche steht der nächste EU-Gipfel an, auf dem der Brexit eines der Hauptthemen ist. Zur Vorbereitung gibt es am Freitag ein Sondertreffen der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. Beim Gipfel wird eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag angestrebt. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel, auf dem unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden soll.

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May einem Bericht der Zeitung "The Times" zufolge im Kabinett über einen Kompromiss in der Grenzfrage beraten. May stößt nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei auf erhebliche Widerstände gegen ihre Brexit-Pläne, weil viele Brexit-Hardliner eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU fordern. May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber auch die EU-Partner bislang ab.

Allerdings könnte May laut "Times" Unterstützung aus der Opposition bekommen. Etwa 30 bis 40 Abgeordnete der Labour-Partei seien bereit, für eine Vereinbarung über den Austritt aus der EU zu stimmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Parlamentarier. Jedoch ist unklar, ob das Parlament die notwendige Zustimmung erteilt, da zahlreiche Abgeordnete der regierenden Konservativen Widerstand angekündigt haben. Sie fordern eine klarere Trennung von der EU.

May braucht rund 320 Stimmen, um ein Brexit-Abkommen im Unterhaus durchzubekommen. Von den 315 konservativen Parlamentsabgeordneten könnten einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge 40 gegen Mays Pläne stimmen. Der "Times" zufolge wird nun ein Szenario diskutiert, bei dem Labour-Abgeordnete im Falle einer Blockade im Parlament umschwenken und ein Abkommen unterstützen, um einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Ohne Abkommen werden große politische und wirtschaftliche Turbulenzen befürchtet.

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