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EU-Austritt Großbritanniens Bloß kein Brexit-Aufschub!

Wer ist Schuld am never ending Brexit-Drama? Quelle: AP

Theresa May hat den Aufschub des Brexits bis Ende Juni beantragt. Diesen Wunsch sollten die anderen Staaten ablehnen. Denn die Briten brauchen nicht mehr Zeit, sondern endlich eine Entscheidung. 

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Wer ist Schuld am never ending Brexit-Drama? Aus Sicht Großbritanniens zumindest auch die EU.

Für die Briten stellt sich die Lage so dar: Vor mehr als zweieinhalb Jahren gab es ein Referendum, das die Regierung umzusetzen versucht. Ein Brexit, der diesen Namen verdient, muss zumindest dazu führen, dass das Land in der Handels- und Migrationspolitik eigene Entscheidungen treffen kann.

Und ja: Die notorisch sture Premierministerin Theresa May macht eine unglückliche Figur. Und die Abgeordneten des Parlaments wissen noch immer eher, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen.

Doch nun kommt das große britische Aber: Das Chaos ist so gigantisch, dass die Briten dafür gar nicht allein verantwortlich sein können. Dafür braucht es schon beide Seiten. Die EU trägt eine Mitverantwortung, weil sie ein Exempel statuieren will - und den Brexit deshalb so schmerzvoll wie möglich gestaltet, damit bloß kein weiterer Staat auch nur in Versuchung gerät, Ähnliches zu wagen. Der Brüsseler Starrsinn verkompliziert eine Lösung also genauso wie die Selbstblockade in London.

Soweit die britische Interpretation.

Selbst als überzeugter (Kontinental-)Europäer ist es nicht schwer, diese Sichtweise nachzuvollziehen. Trotzdem gibt es kaum einen Grund, sie sich zu eigen zu machen.

Natürlich hat die EU hart verhandelt. Aber zu hart? Nein! 

Was wäre denn die Alternative gewesen? Hätte die Staatengemeinschaft den Briten jene Rosinenpickerei erlaubt, die sie sich stets wünschten, wäre jedes Land mit irgendeinem Wunsch gekommen und der acquis communautaire, also jener gemeinsame Besitzstand, der alle Rechten und Pflichten der EU-Mitglieder umfasst, zum Flickenteppich verkommen. Bestenfalls wäre dies der Anfang vom Ende der EU gewesen, schlimmstenfalls das Ende vom Ende.

Sind die Kontinentaleuropäer mit den Briten unfair umgegangen? Auch hier lautet die Antwort: Nein! Alle anderen 27 Länder haben stets ihr Bedauern über den Austritt der Briten geäußert, und das war nicht geheuchelt. Aber sie haben eben auch von Anfang an klargestellt, dass derjenige, der seit Jahrzehnten im Sandkasten der notorische Nörgler ist, den Verbleibenden nicht auch noch die Konditionen seines Abschieds diktieren kann. Und schon gar nicht mitbestimmen darf, auf was für Spielregeln sich die anderen einigen. Das ist durchaus klare Kante, aber kein unfaires Spiel.

War die EU mit den Briten zu ungeduldig? Die Antwort ist so offensichtlich, dass die Frage rhetorisch wirkt. Weder in den Jahrzehnten, als die Briten zumeist anstrengende Partner waren, noch in der Zeit seit dem Referendum haben die anderen Europäer sie unter Druck gesetzt. Dass am 29. März eigentlich die britische Zeit in der EU abläuft, liegt nur daran, dass Premierministerin May vor genau zwei Jahren den Austrittsantrag unterzeichnete. Natürlich haben jene Staaten, die in der EU bleiben wollen, der Regierung in London stets deutlich gemacht, welche Vorstellungen sie für britisches Wünschdirwas halten. Aber sie haben dabei stets den Ton gewahrt, auch wenn May zum x-ten Mal mit bereits schon y Mal abgelehnten Vorschlägen um die Ecke kam.

Irgendwann ist es allerdings auch mal gut. Ordentliche Verhandlungen sind ein Gebot. Fairness ist eine Pflicht. Und Geduld eine Tugend. Aber zu viel von allem kann auch zum Problem werden. Und dieser Punkt ist beim Brexit längst erreicht.

Die EU sollte nicht zulassen, dass die anstehenden Europawahlen von der Brexit-Diskussion überschattet werden. Und sie sollte nicht hinnehmen, dass weitere Monate und möglicherweise Jahre ins Land ziehen, in denen über irgendwelche harten, weichen und mittelweichen Brexit-Varianten diskutiert wird – es aber zu keiner Entscheidung kommt.

Viel wichtiger wäre es für die Staaten, die trotz aller Probleme in der EU mehr Vor- als Nachteile sehen, ihre Energie endlich dafür zu verwenden, die überfälligen politischen und institutionellen Reformen anzugehen. Der Brexit darf künftig nur noch ein Randthema sein.


Die Zeit für eine Entscheidung ist mehr als reif. Deshalb sollten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag das absehbare Ansinnen Großbritanniens auf einen Aufschub für den Brexit ablehnen. Das mag zwar destruktiv klingen, könnte aber in der verfahrenen Londoner Lage dazu führen, dass sich unter dem Druck die konstruktiven Kräfte zusammentun. Das Parlament muss die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten treffen. Und die Mehrheit dafür muss aus der Mitte des Unterhauses kommen – und darf nicht von den politischen Rändern diktiert werden.

Die drei Wege, die zur Wahl stehen, sind seit Monaten klar und werden aller Voraussicht nach auch bei einer Verschiebung nicht anders aussehen: Verbleib in der EU, der von May ausgehandelte Brexit-Deal oder ein ungeordneter Abgang. Ein Verbleib brächte das Problem mit sich, dass er dem Ergebnis des Referendums widerspricht. Einen ungeordneten Brexit will auch niemand wagen, der politische Verantwortung zumindest halbwegs Ernst nimmt.

Die Lösung ist deshalb so offensichtlich, dass auch eine Woche reicht, um zu entscheiden. Endlich.

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