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EU-Austritt Großbritanniens Eine Chronik der Brexit-Ereignisse

Brexit im Überblick: Eine Chronik Quelle: imago images

Fast drei Jahre nach dem Referendum ist noch immer nicht sicher, wie es weitergeht. Die Brexit-Debatte scheint immer chaotischer und unüberschaubarer zu werden. Die wichtigsten Ereignisse finden Sie hier im Überblick.

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Die Briten haben im Rahmen eines Referendums am 23. Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem beherrscht der Brexit den öffentlichen Diskurs in Großbritannien und dem Rest Europas. Vor allem über die Rahmenbedingungen für das Ausscheiden und die künftigen Beziehungen zur EU wird gestritten.

Für viele Unternehmen in Europa bedeutet die Unklarheit um den Austritt Großbritanniens eine große Unsicherheit und erschwert eine langfristige Planung. Auch Reisende oder Briten, die in anderen europäischen Ländern leben, leiden unter der Ungewissheit.

Der nicht enden wollende Streit um den Brexit-Kurs lässt viele Beobachter verwirrt und unzufrieden zurück. Wir haben die bedeutendsten Ereignisse auf einen Blick für Sie zusammengefasst.

20. Februar 2016: David Cameron gibt Zeitpunkt des EU-Referendums bekannt

David Cameron gibt den Termin für ein Brexit-Referendum bekannt. Bei der Abstimmung am 23. Juni sollen die Briten darüber abstimmen, ob Sie in der EU bleiben oder austreten möchten. Cameron selbst spricht sich deutlich für einen Verbleib aus.

23. Juni 2016: Briten stimmen für den EU-Ausstieg

Die Briten stimmen beim Referendum mit einer knappen Mehrheit von 52% für einen Austritt aus der EU. Das Ergebnis überrascht viele und sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten.

24. Juni 2016: David Cameron tritt zurück

Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib in der EU geworben hatte, erklärt am Tag nach dem Referendum seinen Rücktritt.

13. Juli 2016: Theresa May tritt Camerons Nachfolge an

Theresa May, amtierende Innenministerin, wird nach dem historischen Brexit-Referendum und David Camerons Rücktritt von den Briten zur neuen Premierministerin gewählt. Die schwierigste Aufgabe für die ursprüngliche Brexit-Gegnerin wird es sein, Großbritannien aus der EU zu führen.

29. März 2017: Großbritannien stellt Austrittsantrag an die EU

Am 29.03.2017 leitet Theresa May mit einem formalen Brief an die EU den Austritt ihres Landes ein. Damit steht fest, dass der Brexit innerhalb von zwei Jahren fertig verhandelt sein muss und Großbritannien die EU zum Stichtag des 29.03.2019 verlassen soll.

18. April 2017: Theresa May kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen für den 8. Juni an. Umfragen deuten darauf hin, dass May ihre Mehrheit im britischen Unterhaus ausbauen und so ihre Position für die Brexit-Verhandlungen stärken will.

08. Juni 2017: Theresa May muss bei den Wahlen eine Niederlage einstecken

Wider Erwarten muss Theresa May bei den Wahlen ein enttäuschendes Ergebnis hinnehmen. Ihre Partei verfehlt nicht nur die absolute Mehrheit, sondern büßt auch einige Sitze ein. Trotz der Niederlage tritt die Premierministerin nicht zurück.

19. Juni 2017: Brexit-Verhandlungen beginnen

Knapp ein Jahr nach dem Referendum der Briten beginnen die Verhandlungen zum Brexit in Brüssel. Die größten Themen bei den Gesprächen sind die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Großbritanniens gegenüber der EU und die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

14. November 2018: EU und Großbritannien legen einen Entwurf für ein Austrittsabkommen vor

Theresa May und die EU legen einen Entwurf für ein Abkommen vor, das den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union regelt. Der Deal enthält Pläne für eine mehrmonatige Übergangsfrist nach dem offiziellen Brexit-Termin sowie einen Lösungsvorschlag für die Nordirland-Frage.

25. November 2018: EU verabschiedet Brexit-Vertrag

Die 27 verbleibenden EU-Staaten stimmen dem Vertrag für den EU-Austritt Großbritanniens zu. Unklar ist jedoch, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmen wird, den Theresa May für ihr Land ausgehandelt hat. Ein No-Deal-Brexit ist somit noch nicht vom Tisch.

15. Januar 2019: Niederlage für Theresa May

Das britische Unterhaus lehnt das von EU und Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen ab, zwei Drittel stimmen gegen den Vertrag. Die britische Premierministerin kassiert eine krachende Niederlage. Da die Zeit bis zum Brexit am 29.03.2019 knapp wird, wird ein harter Brexit nun immer wahrscheinlicher.  

12. März 2019: Parlament stimmt erneut gegen das Brexit-Abkommen

Nachdem Theresa May der EU einige wenige Zugeständnisse abringen konnte, sucht sie erneut die Zustimmung des Parlaments. Bei der zweiten Abstimmung stimmen die Abgeordneten in London erneut mit einer großen Mehrheit gegen das vorgelegte Abkommen.

13. März 2019: Britisches Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit

Nachdem das britische Unterhaus Theresa Mays Abkommen zweimal mit großer Deutlichkeit abgelehnt hat, stimmt es nun auch gegen einen Brexit ohne Abkommen. Doch die Zeit drängt. Wenn bis zum 29. März keine Einigung zwischen EU und Großbritannien erzielt worden ist, wird ein ungeordneter EU-Austritt trotz Ablehnung durch das Parlament stattfinden. Eine Verschiebung des Brexits scheint nun die einzige mögliche Lösung.

14. März 2019: Großbritannien lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab

Das Parlament lehnt ein erneutes Referendum über den Verbleib in der EU entschieden ab. Stattdessen stimmt es für eine Verschiebung des Austrittstermins. Einer solchen Fristverlängerung muss jedoch noch durch die Europäische Union zugestimmt werden. Premierministerin Theresa May soll nun einen entsprechenden Antrag stellen.

20. März 2019: Theresa May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub

Theresa May bittet die Europäische Union um eine Fristverlängerung. Sie schlägt einen Aufschub bis zum 30. Juni vor. Stattdessen bekommt Großbritannien bis zum 22. Mai Zeit, aus der EU auszuscheiden, wenn das Parlament in einer dritten Abstimmung für das Austrittsabkommen stimmt. Bei einem erneuten Nein zu dem Deal hat das Land nur bis zum 12. April Zeit, sein weiteres Vorgehen festzulegen. Der ursprüngliche Austrittstermin ist damit vom Tisch.

27. März 2019: Parlament stimmt über Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal ab

Das britische Parlament nimmt den Brexit selbst in die Hand. Gegen den Willen der Regierung suchen die Abgeordneten nach einer Alternative für das ausgehandelte Brexit-Abkommen. In der Abstimmung setzt sich jedoch keine der acht Varianten durch. Theresa May versucht derweil, ihren Deal doch noch durchzusetzen und stellt dafür sogar ihren Rücktritt in Aussicht. Bald soll der Deal dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.

29. März 2019: Theresa May scheitert zum dritten Mal im Parlament

Premierministerin May muss erneut eine Niederlage einstecken. Das britische Unterhaus hat ihren Vorschlag zum Brexit-Abkommen mit 344 zu 286 Stimmen abgelehnt. Ein ungeordneter Brexit am 12. April oder eine längere Verschiebung des EU-Austritts mit der Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai sind möglich.

02. April 2019: Regierungschefin May will eine weitere Fristverlängerung beantragen

Theresa May setzt auf einen erneuten Brexit-Aufschub und eine Kompromisssuche mit der Opposition, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 12. April zu verhindern. Wie lange die Fristverlängerung sein soll, sagte May nicht. Die Anspannung der Briten macht sich auch in der Europäischen Union bemerkbar, schließlich steht wenige Tage vor dem Brexit immer noch kein genauer Fahrplan fest.

05. April 2019: Großbritannien und die EU erwägen einen erneuten Aufschub des Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht sich für eine flexible Frist von bis zu zwölf Monaten aus. In diesem Fall müsse Großbritannien aber an der Europawahl teilnehmen, was viele Abgeordnete in London ablehnen. Die britische Premierministerin Theresa May schlägt hingegen eine Verlängerung bis zum 30. Juni vor. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich skeptisch. Eine endgültige Entscheidung wird auf dem EU-Sondergipfel nächsten Mittwoch erwartet. Gibt es bis zum 12. April kein Übereinkommen, wird Großbritannien an diesem Tag einen ungeregelten Brexit nicht verhindern können.

09. April 2019: Brüssel könnte Großbritannien eine weitere Brexit-Verlängerung gewähren

Drei Tage vor dem Austrittstermin am kommenden Freitag empfängt Kanzlerin Angela Merkel die britische Regierungschefin May in Berlin. Beide wollen einen chaotischen Brexit ohne Abkommen verhindern. Theresa May hält an ihrem Vorschlag, den EU-Austritt auf den 30. Juni zu verlegen, fest. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht sich erneut für einen Flexi-Brexit aus. Als weitere Termine für den EU-Austritt Großbritanniens stehen Dezember 2019 und März 2020 im Raum. Eine Forderung für die Gewährung einer Fristverlängerung ist die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl am 23. Mai. Ob es zu einer Fristverlängerung kommen wird, werden die restlichen 27 EU-Staaten auf einem Brexit-Sondergipfel entscheiden.

11. April 2019: Großbritannien darf vorerst in der EU bleiben

Bis spät in die Nacht diskutieren die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen weiteren Brexit-Aufschub für Großbritannien. Jetzt steht fest: Theresa May bekommt eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober. Damit hat die britische Regierungschefin weitere sechs Monate Zeit, um sich mit dem Parlament auf einen Deal zu einigen. Noch besteht die Chance, dass es zu einem früheren EU-Austritt Großbritanniens am 22. Mai und vor der Europawahl 2019 kommt. Zuvor war May jedoch schon drei Mal mit ihrem Vorschlag gescheitert. Wie es mit dem Brexit und der Zukunft von Theresa May weitergeht, bleibt abzuwarten.

22. Mai 2019: Theresa May kämpft weiter mit ihrem neuen Brexit-Deal

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über ihren neuen Brexit-Plan informieren und stellt ein zweites Referendum zum EU-Austritt in Aussicht. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Abgeordneten des britischen Unterhauses ihrem Brexit-Gesetzesentwurf zustimmen.

An der Europawahl 2019 am 23. Mai muss Großbritannien teilnehmen. Damit ist auch klar, dass es keinen EU-Austritt Großbritanniens zum 22. Mai geben wird.

24. Mai 2019: Die Premierministerin verkündet ihren Rücktritt in London

Die britische Premierministerin Theresa May gibt bekannt, dass sie als Parteichefin zurücktreten wird. Drei Mal scheiterte May vor dem Parlament mit ihrem Brexit-Deal. Ihr Amt will sie am 7. Juni niederlegen, damit dürften auch ihre Tage als Premierministerin gezählt sein.

07. Juni 2019: Theresa May tritt zurück

Heute tritt die britische Premierministerin als Parteivorsitzende der Tories zurück. Wer Theresa Mays Nachfolge antritt, ist noch unklar. Bewerber gibt es genug, sehr gute Chancen auf den Chefposten dürfte wohl Ex-Außenminister Boris Johnson haben.

09. Juli 2019: Labour-Chef Corbyn fordert zweites Brexit-Referendum

Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, fordert vom künftigen Premierminister ein zweites Brexit-Referendum. Im Gegensatz zu seiner bisherigen Strategie sprach sich Corbyn in seinem Schreiben an alle Mitglieder der Oppositionspartei für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ende des Monats könnte Boris Johnson zum neuen Premierminister ernannt werden und somit die Nachfolge von Theresa May antreten.

23. Juli 2019: Boris Johnson wird neuer Parteichef der Conservative Party

Der Nachfolger von Theresa May steht fest: Boris Johnson wird neuer Tory-Chef und soll in den nächsten Tagen auch zum neuen britischen Premierminister ernannt werden. Johnson gilt als Brexit-Hardliner und will Großbritannien am 31. Oktober 2019 aus der EU führen. Dafür nimmt er auch ein No-Deal-Brexit in Kauf.

24. Juli 2019: Johnson wird zum neuen britischen Premierminister ernannt

Boris Johnson ist von Königin Elizabeth II. zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und darf seine Residenz in der Downing Street beziehen. Kurz nach dem Regierungswechsel krempelt Johnson das Kabinett um. 13 Ministerposten werden neu besetzt, die meisten davon durch Brexit-Hardliner. Vier Gegner des Brexit-Kurses kommen einem Rausschmiss zuvor und gehen freiwillig, darunter auch der Justizminister.
Boris Johnsons Personalentscheidungen machen den politischen Kurs seiner Regierung deutlich: Der bisherige Brexit-Minister, Dominic Raab, wird neuer Außerminister. Priti Patel, ebenfalls bekennende Brexit-Verfechterin, wird neue britische Innenministerin. Auch seine Antrittsrede dürfte in Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen. Der neue britische Premierminister kündigte an, das Brexit-Referendum neu verhandeln zu wollen. Brüssel erklärt sich aber zu keinen neuen Verhandlungen bereit. Einen denkbaren No-Deal-Brexit kann Johnson nicht alleine durchringen, dazu fehlt seiner Partei eine eigene Mehrheit. Beim EU-Austritt bleibt das Parlament und die britische Bevölkerung weiter tief gespalten.

21. August 2019: Premier Johnson reist zu Kanzlerin Merkel nach Berlin

Der britische Premier reist nach Berlin, nachdem er zuvor in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk angekündigt hat, den Ausstiegsvertrag - besonders den Backstop - neu verhandeln zu wollen. Sowohl Donald Tusk als auch Bundeskanzlerin Merkel stellten allerdings klar, dass sie an dieser Version der Backstop-Klausel im Brexit-Vertrag festhalten werden.

28. August 2019: Boris Johnson verordnet dem Parlament eine Zwangspause

Premier Johnson bittet Queen Elisabeth II. die gegenwärtige Sitzungsphase des britischen Parlaments schon in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Diese kommt dem Wunsch Johnsons nach. Dementsprechend wird das Parlament erst wieder am 14. Oktober zusammenkommen.

04. September 2019: Parlament erteilt Boris Johnson eine Abfuhr

Das Parlament lehnt mehrere Anliegen von Boris Johnson ab. Einige Abgeordnete brachten ein Gesetz auf den Weg, welches es Boris Johnson verbietet einen ungeordneten Brexit durchzuziehen, falls bis zum 31. Oktober keine Einigung mit der EU erzielt werden kann. Demnach müsste die britische Regierung in diesem Fall eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen. Die Parlamentarier stimmten in allen drei Lesungen dem Gesetzentwurf zu.

Außerdem schlug der Premier Neuwahlen für den 15. Oktober vor, was von den Parlamentariern abgelehnt wurde.

24. September 2019: Das oberste Gericht von Großbritannien fällt sein Urteil zur Zwangspause

Boris Johnson muss eine Niederlage hinnehmen. Der Supreme Court verurteil die Zwangspause des britischen Parlaments als rechtswidrig. Dem Entsprechend nimmt das britische Parlament seine Arbeit wieder auf und viele Abgeordnete fordern den Rücktritt des Premiers.

17. Oktober 2019: Brexit-Verhandlungen in Brüssel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung im Brexit-Streit verkündet. Offenbar hat der Chefunterhändler der EU, Michael Barnier, sein Ziel erreicht: Die Chancen steigen, dass ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Michael Barnier und sein britischer Amtskollege Stephen Barclay haben es geschafft, sich auf eine Regelung für die künftige irische EU-Außengrenze zu einigen. Diese Regelung besagt, dass Irland im EU-Zollgebiet und im europäischen Binnenmarkt bleibt, bis es zu einem Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Königreich kommt. Der EU-Chefunterhändler appelliert an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das Brexit-Abkommen anzunehmen.

Der Brexit-Streit scheint gelöst zu sein. Ein Problem gibt es jedoch noch: Der britische Premier Boris Johnson kann nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Brexit-Vertrag auch vom britischen Unterhaus ratifiziert wird, da sich die nordirischen DUP-Abgeordneten gegen dieses Abkommen sträuben. Sie waren von Beginn an gegen diese Regelung, da diese Nordirland von Großbritannien trennt. Dies ist der aktuelle Tand des Brexits.

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