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EU-Austritt Britische Behörden sorgen schon mal für den harten Brexit vor

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Hardliner warnen schon vor dem uneigentlichen Brexit

2. Bliebe Großbritannien auf lange Zeit mit der EU in einer Zollunion verbunden, so würde das außerdem die Möglichkeiten einschränken, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA , China und Australien abzuschließen, was für viele Brexitiers einer der wichtigsten Gründe für den Austritt war. Großbritannien bliebe damit eine „Kolonie der EU“, wie Ex-Außenminister  Boris Johnson polemisiert. Er und andere Hardliner warnen May vor einem „Brino“ – die Abkürzung steht für „Brexit in name only“, einen Brexit, der eigentlich keiner wäre. Das aber wäre undemokratisch und würde den Wähler-Willen konterkarieren, so der Vorwurf der Brexitiers. May nimmt ihn ernst, immerhin trat sie im Sommer 2016 mit dem Versprechen als Regierungschefin an, den Wunsch ihrer Landleute umzusetzen.  

3. May muss bangen, dass sie später im Parlament keine Mehrheit für den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag bekommt. Als Anführerin einer Minderheitsregierung ist sie auf die Unterstützung der kleinen nordirischen Partei DUP angewiesen, muss aber nun befürchten, dass ihr diese die Gefolgschaft versagt, weil der DUP der Nordirland-Kompromiss nicht gefällt. Konkret nimmt die DUP, die 2016 für den Brexit geworben hatte, an zwei Punkten Anstoß: Eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU ohne eine konkrete zeitliche Begrenzung lehnt sie ab und gleichzeitig schließt sie jede Art von Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien aus, selbst wenn diese nicht direkt an der Grenze, sondern bei den Unternehmen selbst stattfinden würden. Waren- und Lebensmittelkontrollen sind allerdings eine Forderung der EU, die auf diese Weise verhindern möchte, dass über den Güterverkehr zwischen Großbritannien und Irland minderwertige Waren in die EU eingeschleust werden.

Die Frage ist allerdings, ob die DUP blufft. Schon im vergangenen Winter hatte sie mit der Aufkündigung ihres Duldungspaktes gedroht, May erkaufte sich damals dessen Fortsetzung mit dem Versprechen, eine Milliarde Pfund an zusätzlichen öffentlichen Fördermitteln in die nordirische Provinz zu pumpen. Die ersten 400 Millionen Pfund wurden inzwischen ausgezahlt. Auch diesmal könnten die Tories versuchen, die DUP durch monetäre Geschenke bei der Stange zu halten.

Die Agenda der Brexit-Verhandlungen

Die Behörden bauen für den harten Brexit vor

Die Gefahr, dass es ungeachtet der positiven Nachrichten aus Brüssel doch noch zu einem No-Deal-Szenario kommt ist also noch keineswegs gebannt, ein chaotischer Austritt aus der EU am 29. März 2019 immer noch möglich. In London bereiten sich die Behörde auch immer noch darauf vor: Am Freitag veröffentlichte die Regierung einen weiteren Satz Dokumente, die Unternehmen und Organisationen konkrete Hinweise geben sollen, was auf sie zukommt, wenn Großbritannien im Falle eines EU-Austritts ohne Übergangsphase Drittland werden sollte.

Bisher veröffentlichte das Brexit-Ministerium rund 100 entsprechende Dokumente. Aus den neuesten geht hervor, dass die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen bei einem No-Deal-Brexit sofort enden würden. In der Praxis hieße das beispielsweise, dass Rechtsanwälte aus der EU nicht mehr in Großbritannien arbeiten dürften. Außerdem wurde bekannt, dass im Süden Englands bereits ein ganzer Autobahnabschnitt zum Lkw-Notparkplatz umgebaut werden soll, falls es nach dem EU-Austritt ab April 2019 bei der Grenzabfertigung in Dover zu Verzögerungen und Rückstaus kommen sollte.

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