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EU-Austritt London und Brüssel einig über Brexit-Erklärung

Brexit-Erklärung: London und Brüssel einig Quelle: REUTERS

Noch am Mittwochabend hörte es sich nach einer langwierigen Hängepartie an. Doch nun heißt es: Das letzte Element des Brexit-Vertragspakets ist „im Prinzip“ unter Dach und Fach.

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Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag auf Twitter. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019.

Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Das Paket sei „im Prinzip“ auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

Beide Seiten streben nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März enge Partnerschaften in vielen Bereichen an, wie am Donnerstag aus dem Entwurf für ein Abkommen hervorging. Beabsichtigt sei unter anderem ein möglichst enger Handel mit Gütern. Es solle „eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt“ werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, die Übergangsperiode nach dem Ausscheiden Großbritanniens um bis zu zwei Jahre zu verlängern. In der Zeit müsse das Land aber weiter in den EU-Haushalt zahlen.

Allerdings sind auch wichtige Fragen, die sich um das britische Überseegebiet Gibraltar an der Südspitze Spaniens oder Fischereirechte drehen, bislang offen. Premierministerin Theresa May will die Probleme möglichst schnell lösen. Sie wolle bis zum Gipfel alles geben, um die Gespräche im Sinne der britischen Bürger abzuschließen, sagte May im britischen Parlament. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hingegen kritisierte die angestrebten Vereinbarungen als das „schlechteste aus allen Welten“.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.
May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: „Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist“, sagte Merkel.

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