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EU-Austritt So deutlich warnt die Wirtschaft vor dem Brexit-„Desaster“

Deutsche Wirtschaft fürchtet ungeregelten Brexit Quelle: dpa

Die Angst vor einem unkontrollierten Brexit wächst. Scharf wie nie zuvor kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie den Stand der Austrittsverhandlungen – und steht damit nicht allein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist nicht für laute Töne bekannt. Schrille Wortmeldungen, polternde Kritik oder scharfe Interventionen – alles nicht Sache des Verbandes, der sich für die seriöse und vor allem wichtigste Stimme der deutschen Wirtschaft hält. Wenn der BDI spricht, dann üblicherweise kontrolliert und sachlich.

Umso mehr muss man aufhorchen, wenn nun ein Mann wie BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang ein Wort in den Mund nimmt, dass an Eindeutigkeit kaum zu überbieten ist: Desaster.

Doch genau das tat er am Dienstagmittag in Berlin: Wenige Tage vor dem vielleicht entscheidenden EU-Gipfel kommende Woche gäbe es eine überaus „beunruhigende Lage“, so Lang. Ein No-Deal-Brexit, ein unkontrollierter Austritt ohne klärende Abkommen, läge immer noch als Option auf dem Tisch. „Wenn es am 29. März 2019 so käme, wäre dies ein Desaster.“ Zehntausende Firmen und hunderttausende Mitarbeiter gerieten in „größte Schwierigkeiten“.

Der britische Partnerverband CBI wählte jüngst ganz ähnlich drastische Worte, um die Politiker auf beiden Seiten an ihre Verantwortung zu erinnern. Ganz offensichtlich haben Unruhe und Nervosität in der Wirtschaft mittlerweile kaum erträgliche Ausmaße angenommen – während gleichzeitig das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der handelnden Politiker schrumpft.

Jedenfalls lässt der BDI keinen Zweifel daran, dass der Blick in den Abgrund vor allem der britischen Seite zu verdanken ist. Der Zusammenhalt der verbleibenden EU-27 habe „oberste Priorität“, so Lang, die Integrität des Binnenmarktes müsse gesichert werden, er sei „unantastbar“. Er könne deshalb vollkommen verstehen, warum die EU „große Bauchschmerzen“ mit den Plänen von Premierministerin Theresa May habe, die letztlich auf eine A-la-carte-Lösung hinausliefen: Freizügigkeit etwa für Waren ja, für Arbeitnehmer nein.

In London müsse sich „endlich Realitätssinn breitmachen“. Auch das ist so ein Satz von undiplomatischer Härte, wie er vom BDI eher selten zu vernehmen ist. Zumal, da der Verband gemeinsam mit seinen Mitgliedern und der Bundesregierung seit langem eine Taskforce eingerichtet hat, der im Regierungsviertel immer wieder Vorbildcharakter nachgesagt wird. Die gemeinsame Arbeit über die Grenzen von Ministerien und Verbänden, Unternehmen und Behörden hinweg habe sich bewährt, heißt es unisono.

Die Hausaufgaben sind also gemacht, nur die Ängste hat das nicht gemildert. Tatsächlich, berichtet BDI-Mann Lang, hätten viele Unternehmen bereits ihre Lieferketten geprüft und auch neu justiert, teilweise sogar hohe Millionensummen in die Brexit-Vorbereitung und Notfallpläne investiert, notgedrungen. Die Just-in-time-Produktion, die auf Transfers über den Ärmelkanal angerweisen sei, stünde vor großen Gefahren.

Nötig seien nun politischer Pragmatismus und viel guter Wille, appelliert Lang in Richtung Brüssel und London. Man könne und dürfe sich kein „Fiasko“ leisten. Fiasko – noch so ein unerhörtes Wort.

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