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EU-Beschluss Deutschland muss bei Abgastest Schlappe hinnehmen

Die EU will eine stärkere Zusammenarbeit und bessere gegenseitige Kontrolle bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen.

EU-Staaten: Deutschland muss bei Abgastest Schlappe hinnehmen Quelle: dpa

Gegen die Vorbehalte Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann. Die Position muss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, bevor die neuen Regeln Gesetz werden können.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig forderte in Brüssel eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine genauere Definition einer illegalen Abschalteinrichtung. "Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten", sagte Machnig im EU-Rat. Sollte dies in der Vertretung der Mitgliedsländer nicht berücksichtigt werden, so hoffe die Bundesregierung auf die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Am Ende sperrte sich Deutschland aber nicht mehr offen gegen den Kompromissvorschlag der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft - und enthielt sich bei der Abstimmung. In der Bundesregierung hatte es über das Thema EU-Abgastests Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Verkehrsressort unter CSU-Minister Alexander Dobrindt gegeben.

Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa

Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß. Nach geltendem EU-Recht müssen nationale Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp die EU-Normen erfüllt, bevor die Autos in den Ländern verkauft werden dürfen. Verstößt ein Hersteller gegen rechtliche Verpflichtungen, müssen die nationalen Behörden aktiv werden - etwa durch angeordnete Rückrufe oder Sanktionen.

Die EU-Kommission soll nun mehr Befugnisse erhalten, diese Maßnahmen zu überwachen und durchzusetzen. Malta hatte Anfang Mai als EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, wonach die Brüsseler Behörde bei Manipulationen von Abgastests unter anderem Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Pkw für die Hersteller erheben kann. Auch andere Mitgliedsländer sollen die Entscheidungen von Zulassungsbehörden wie dem deutschen Kraftfahrtbundesamt künftig prüfen können. Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Großbritannien und fünf andere Staaten eingeleitet, weil die dortigen Stellen nicht energisch genug gegen Verstöße bei Abgastests vorgegangen sein sollen. Gegen Italien wurde Mitte Mai ebenfalls ein Verfahren wegen möglicher Manipulationen bei Fiat-Chrysler gestartet.

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