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EU Brüssels Flirt mit Osteuropa

Die Briten drängen raus, die Osteuropäer rein: Die Europäische Union könnte perspektivisch ihr Gesicht dramatisch verändern. Über Ursachen und Folgen.

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Ost-Erweiterung der EU Quelle: WirtschaftsWoche Online

Johannes Hahn wird umgarnt. Der 57-jährige Österreicher kann sich vor Einladungen kaum retten: Natalija Jaresko möchte gerne mit ihm reden, auch Tamar Berutschaschwili hätte Zeit. Und sollte Hahn in den nächsten Tagen keinen Termin freihaben, könne er auch gerne in der Ukraine beziehungsweise in Georgien vorbeischauen, um sich ein Bild über den Fortschritt der Länder zu machen. So versprechen es die ukrainische Finanzministerin und die georgische Außenministerin, die beide ein Ziel eint: die EU-Mitgliedschaft.

„Wir haben uns entschieden und uns klar zu Europa bekannt“, erklärte Berutschaschwili im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online am Rande des EU-Ostgipfels Ende Mai in Riga. Diese Entscheidung sei unabänderlich und habe ein Ziel: „Wir wollen Mitglied der Europäischen Union werden.“ Auf ein Zeitfenster möchte sich die georgische Außenministerin auf Nachfrage nicht festlegen, zu viel könne in der Zwischenzeit passieren. „Zeitpläne sind gefährlich, weil sie Enttäuschungen ermöglichen.“ Aber ewig wolle man nicht warten, „jeder Millimeter hin zu den Beitrittsverhandlungen zählt“, sagt Berutschaschwili im akzentfreien Englisch.

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union

Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, blockt die Avancen für den Moment ab. Zumindest halbherzig. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt über eine Erweiterung der Europäischen Union zu sprechen. Aber: Ziel sei es, „Frieden und Stabilität durch vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zu sichern. Deswegen interessiere sich Europa für den Dialog mit den Nachbarn im Osten.

Hinzu kommt: Die Avancen aus Osteuropa kommen zeitlich alles andere als ungelegen. In Westeuropa ist die EU-Müdigkeit groß; für viele Bürger ist Brüssel mehr Frust als Lust. Großbritannien wird gar zeitnah über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen. Für die Kommission ist der Flirt mit Osteuropa Ablenkung und Balsam für die geschundene Seele zugleich. Zufrieden sagt Hahn dann auch: „Wir gehen nicht auf Werbetour, um neue Partner zu finden. Vielmehr ist es so, dass die Länder auf uns zukommen. Europa ist attraktiv.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Doch die EU sollte sich nicht blenden lassen. Es ist nicht in erster Linie die europäische Idee, die Länder wie die Ukraine, Georgien und auch die Republik Moldau nach Westen blicken lässt. Vielmehr erhoffen sich diese Länder Hilfe bei der schweren Erneuerung ihrer Gesellschaften. Kurzum: Sie wollen Know-how und Geld. Und Schutz vor Russland.

„Die Länder wollen sich stabilisieren“, unterstreicht Werner Weidenfeld gegenüber WirtschaftsWoche Online. Dabei müsse man den Ländern helfen, so der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Europa hat ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Nachbarschaft. Das ist zwingende Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bei uns.“ Diese Hilfe müsse aber nicht verknüpft werden mit einer Beitrittsperspektive für diese Länder.

Gegengewicht zu Russland

Bei der EU müsse auf einige Jahre die Handlungsfähigkeit im Vordergrund stehen, mahnt Weidenfeld. Tatsächlich ist diese durch die Schuldenkrise, der Anti-EU-Stimmung in vielen westeuropäischen Staaten und auch aufgrund der fehlenden Flexibilität der Nationalstaaten, Macht abzugeben, gefährdet. Die Suche nach Kompromissen auf den EU-Gipfeln gestaltet sich als schwierig; immer wieder müssen Absichtserklärungen abgeschwächt werden, um alle 28 Nationen zum Mitmachen zu bewegen. Je größer der Kreis der Verhandlungsteilnehmer, das zeigte nicht zuletzt der Osteuropagipfel von Riga, desto schwieriger wird es, gemeinsame Positionen zu finden.

„Ich finde den Gedanken sehr vernünftig, Partnerschaften zu entwickeln und Stabilität in den Nachbarländern zu schaffen – ohne primär Mitgliedschaften in Aussicht zu stellen“, sagt Europa-Experte Werner Weidenfeld. „Wir brauchen eine differenzierte Integration; ein Programm, das etwas anderes zulässt als eine vollwertige Mitgliedschaft.“ Georgien, Ukraine und Moldau sollen, ginge es nach Weidenfeld und mehreren Regierungen in Europa, also Partner werden – außerhalb des exklusiven EU-Clubs.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Das Problem: Das widerspricht den Ambitionen der Osteuropäer. Die Ukraine will bis 2020 alle nötigen Reformen umgesetzt haben, um offizielle Beitrittsgespräche und –verhandlungen zu führen. Georgien wird eher früher als später einen entsprechenden Vorstoß wagen. Es wird ein Drahtseilakt für die Europäer, die Interessenten bei Laune zu halten, ohne ihnen eine klare EU-Perspektive aufzuzeigen.

„Das geht nur, indem man ihnen die Nachbarschaftspolitik erläutert. Es dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden“, sagt Werner Weidenfeld. „Schritt eins ist es, den Ländern zu helfen, sich auf EU-Niveau zu entwickeln. Alles Weitere sollte zur rechten Zeit debattiert werden, nicht jetzt.“

Fakt ist: Laut Artikel 49 des EU-Vertrags kann „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet, (…) beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Über die Bewerbung entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.

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Mit der Stimme Lettlands, das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, können die Anwärter schon einmal planen. „Wir werden die Staaten unterstützen bei ihrem Wunsch, EU-Mitglied zu werden“, sagt der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs. „Ich kann den Ländern nur raten, hart zu arbeiten. So wie wir in den 1990er-Jahren. Der Rest ergibt sich von selbst“, so der Lette, der dem Vernehmen nach mithilfe der Osterweiterung ein Gegengewicht zu Russland aufbauen will.

Mit fünf Ländern verhandelt die EU übrigens bereits über eine Mitgliedschaft: Albanien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und die Türkei. Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo dürften ebenfalls noch folgen.

Egal, wie der Flirt mit der Ukraine, Georgien und Moldau ausgeht: Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach weiter gen Osten ausdehnen. Die Frage bleibt lediglich, wie weit.

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