WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

EU Brüssels Flirt mit Osteuropa

Die Briten drängen raus, die Osteuropäer rein: Die Europäische Union könnte perspektivisch ihr Gesicht dramatisch verändern. Über Ursachen und Folgen.

Ost-Erweiterung der EU Quelle: WirtschaftsWoche Online

Johannes Hahn wird umgarnt. Der 57-jährige Österreicher kann sich vor Einladungen kaum retten: Natalija Jaresko möchte gerne mit ihm reden, auch Tamar Berutschaschwili hätte Zeit. Und sollte Hahn in den nächsten Tagen keinen Termin freihaben, könne er auch gerne in der Ukraine beziehungsweise in Georgien vorbeischauen, um sich ein Bild über den Fortschritt der Länder zu machen. So versprechen es die ukrainische Finanzministerin und die georgische Außenministerin, die beide ein Ziel eint: die EU-Mitgliedschaft.

„Wir haben uns entschieden und uns klar zu Europa bekannt“, erklärte Berutschaschwili im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online am Rande des EU-Ostgipfels Ende Mai in Riga. Diese Entscheidung sei unabänderlich und habe ein Ziel: „Wir wollen Mitglied der Europäischen Union werden.“ Auf ein Zeitfenster möchte sich die georgische Außenministerin auf Nachfrage nicht festlegen, zu viel könne in der Zwischenzeit passieren. „Zeitpläne sind gefährlich, weil sie Enttäuschungen ermöglichen.“ Aber ewig wolle man nicht warten, „jeder Millimeter hin zu den Beitrittsverhandlungen zählt“, sagt Berutschaschwili im akzentfreien Englisch.

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union

Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, blockt die Avancen für den Moment ab. Zumindest halbherzig. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt über eine Erweiterung der Europäischen Union zu sprechen. Aber: Ziel sei es, „Frieden und Stabilität durch vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zu sichern. Deswegen interessiere sich Europa für den Dialog mit den Nachbarn im Osten.

Hinzu kommt: Die Avancen aus Osteuropa kommen zeitlich alles andere als ungelegen. In Westeuropa ist die EU-Müdigkeit groß; für viele Bürger ist Brüssel mehr Frust als Lust. Großbritannien wird gar zeitnah über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen. Für die Kommission ist der Flirt mit Osteuropa Ablenkung und Balsam für die geschundene Seele zugleich. Zufrieden sagt Hahn dann auch: „Wir gehen nicht auf Werbetour, um neue Partner zu finden. Vielmehr ist es so, dass die Länder auf uns zukommen. Europa ist attraktiv.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Doch die EU sollte sich nicht blenden lassen. Es ist nicht in erster Linie die europäische Idee, die Länder wie die Ukraine, Georgien und auch die Republik Moldau nach Westen blicken lässt. Vielmehr erhoffen sich diese Länder Hilfe bei der schweren Erneuerung ihrer Gesellschaften. Kurzum: Sie wollen Know-how und Geld. Und Schutz vor Russland.

„Die Länder wollen sich stabilisieren“, unterstreicht Werner Weidenfeld gegenüber WirtschaftsWoche Online. Dabei müsse man den Ländern helfen, so der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Europa hat ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Nachbarschaft. Das ist zwingende Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bei uns.“ Diese Hilfe müsse aber nicht verknüpft werden mit einer Beitrittsperspektive für diese Länder.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%