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EU-Erweiterung Lammert will keine neuen EU-Mitglieder

Bundestagspräsident Norbert Lammert will einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte er.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Die Europäische Union sollte nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorerst keine weiteren Mitglieder aufnehmen. „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“

Konkret warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. „Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“ Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU aber selber schaffen. „Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten.“

Lammert sprach sich dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. „Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden", sagte er. „Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren.“

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Kritisch äußerte sich Lammert zu den Protesten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuches in Athen. „Das ist zweifellos ungerecht und ärgerlich, aber man muss ein bisschen auch die wunde Seele eines geplagten Volkes verstehen. Die Reformen sind für die große Mehrheit der einfachen Leute grausam, gerade weil sie selber die entstandenen Probleme nicht verursacht haben.“ Allerdings fänden die Korrekturen nicht auf deutsche Veranlassung statt, sondern seien Folge einer jahrelangen griechischen Fehlentwicklung. „Dass man die Ursache gerne außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs sucht - diese Erfahrung macht man in Griechenland nicht zum ersten Mal.“

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