WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Finanzminister Schäuble attackiert Griechenland

Seite 2/2

Die Ungeduld wächst auf beiden Seiten

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Evangelos Venizelos Quelle: dpa

Die Geberländer verlieren langsam die Geduld mit den Griechen, die in der zweijährigen Rettungsaktion schon viele Zusagen gebrochen haben. „In den letzten Monaten mussten wir feststellen, dass sich scheinbar manches leichter verspricht, als dann umgesetzt wird. Das ist ein Problem“, sagte Schäuble der „Ostsee-Zeitung“. Er bekräftigte seine Forderung nach zusätzlichen Garantien der Parteien, sich auch nach der Wahl noch an das Sparprogramm zu halten.

Die Chefs der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia hatten der Eurogruppe ihre Einwilligung vorgelegt, sie tragen beide die Übergangsregierung. Im Parlament sind aber noch vier weitere Parteien, darunter die unter Protest gegen das Sparpaket aus der Regierung ausgetretene rechtsgerichtete Laos. Schäuble forderte, so wie in Portugal und Irland müsse sich auch die Opposition in Griechenland zum Reformkurs bekennen. In der Telefonkonferenz lag derweil endlich der Bericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands vor. Er ist die Basis dafür zu beurteilen, ob und wie das Land die Schulden in acht Jahren von derzeit mehr als 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120 Prozent drücken kann. Dazu soll maßgeblich der Verzicht privater Gläubiger auf Anleiheforderungen über 100 Milliarden Euro beitragen. Die am 20. März zur Tilgung fälligen Staatspapiere über 14,5 Milliarden Euro sollten dazu gehören.

Da sich die Verhandlungen wegen der zögerlichen Zusagen Griechenlands aber schon wochenlang hinschleppen, ist dieser Zeitplan inzwischen in Gefahr. Auf Druck der Troika übermittelte Venizelos zu der Telefonkonferenz einen Plan zur Einsparung von weiteren 325 Millionen Euro. Auch stellte er die vor allem von Schäuble geforderte Liste mit Maßnahmen vor, die noch unerledigt blieben unter dem ersten Hilfspaket. Griechenland hat jetzt einen Zeitplan, dies abzuarbeiten.

Die Eurogruppe besprach Juncker zufolge auch erneut, wie die Umsetzung der Sanierungsauflagen in Zukunft strenger überwacht werden können. Auch war der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs aufgenommen worden, ein Sperrkonto für die Hilfskredite einzurichten, mit dem Griechenland nur Schulden und keine Staatausgaben bezahlen kann. Das soll das Vertrauen der Investoren in die Zahlungsfähigkeit stärken, nachdem sie zu einem als freiwillig deklarierten Forderungsverzicht gedrängt wurden. Dies werde noch besprochen, erklärte Juncker. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu: „Es gab keinen Widerspruch, dass wir diese Elemente brauchen.“

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%