Wegen des Widerstands einer Reihe von Mitgliedsländern haben sich die EU-Finanzminister nicht auf Maßnahmen gegen Tricks zur Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen einigen können. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft übergab die Arbeit an den Vorschlägen am Dienstag an Malta, das den EU-Vorsitz ab Januar für sechs Monate innehaben wird. Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna machte in der öffentlich übertragenen Ratssitzung in Brüssel allerdings deutlich, dass er aus wirtschaftlichen Gründen Einwände gegen die geplanten EU-Richtlinien hat. Deshalb ist offen, wann die Regeln eingeführt werden.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin betonte, dass er unmöglich dem Kompromiss zustimmen könne, weil darin auf Wunsch Großbritanniens Ausnahmen für Finanzdienstleister enthalten seien. Der britische Ressortchef Philip Hammond plädierte umgekehrt für die Annahme des slowakischen Papiers.
So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern
In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er auf 33,7 Prozent.
Die sogenannte Fiskalquote ist in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten.
In Frankreihc liegt die Steuerquote bei 44 Prozent.
In Österreich beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben am BIP gut 42 Prozent.
In Schweden liegt die Fiskalquote bei 36 Prozent.
In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge.
Griechenland liegt mit gut 33 Prozent Steuerquote hinter Deutschland
Auch n Großbritannien liegt die Steuerquote mit 33,5 Prozent kurz unterhalb des OECD-Durchschnitts.
In Spanien machen Steuern und Abgaben rund 32 Prozent des BIP aus.
In den USA beträgt die Quote 25,4 Prozent.
In Mexiko ist die Quote mit 19,7 Prozent am niedrigsten.
Er scheiterte damit aber am Widerstand zahlreicher Länder, die sich für eine Überarbeitung der Vorschläge aussprachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte sich vergeblich dafür ein, doch noch eine politische Einigung zu erreichen.
Gestritten wurde vor allem darum, wie Schlupflöcher für Konzerne geschlossen werden können, die unterschiedliche Regeln in den nationalen Gesetzen ausnutzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden.
