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EU-Finanzminister Großkonzerne können weiter Steuern sparen

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen einigen. Ob und wann die Steuerschlupflöcher nun geschlossen werden, ist offen.

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 EU-Staaten einigen sich nicht auf Maßnahmen gegen Steuervermeidung Quelle: dpa

Wegen des Widerstands einer Reihe von Mitgliedsländern haben sich die EU-Finanzminister nicht auf Maßnahmen gegen Tricks zur Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen einigen können. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft übergab die Arbeit an den Vorschlägen am Dienstag an Malta, das den EU-Vorsitz ab Januar für sechs Monate innehaben wird. Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna machte in der öffentlich übertragenen Ratssitzung in Brüssel allerdings deutlich, dass er aus wirtschaftlichen Gründen Einwände gegen die geplanten EU-Richtlinien hat. Deshalb ist offen, wann die Regeln eingeführt werden.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin betonte, dass er unmöglich dem Kompromiss zustimmen könne, weil darin auf Wunsch Großbritanniens Ausnahmen für Finanzdienstleister enthalten seien. Der britische Ressortchef Philip Hammond plädierte umgekehrt für die Annahme des slowakischen Papiers.

So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern

Er scheiterte damit aber am Widerstand zahlreicher Länder, die sich für eine Überarbeitung der Vorschläge aussprachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte sich vergeblich dafür ein, doch noch eine politische Einigung zu erreichen.

Gestritten wurde vor allem darum, wie Schlupflöcher für Konzerne geschlossen werden können, die unterschiedliche Regeln in den nationalen Gesetzen ausnutzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden.

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