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EU-Finanzminister Grünes Licht für Transaktionssteuer

Die EU-Finanzminister haben den Weg für eine Finanztranskationssteuer in Deutschland und zehn weiteren Euro-Ländern bereitet. Damit sollen die Märkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Wie Europa zu den Plänen für die Börsensteuer steht
GroßbritannienDie Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es... Quelle: dpa
...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr. Quelle: Reuters
SchwedenEinen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:... Quelle: Reuters
...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab. Quelle: Reuters
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
ItalienDie Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten. Quelle: Reuters

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU jetzt starten. Treibende Kräfte hinter der Steuer sind Deutschland und Frankreich. Die so genannte verstärkte Zusammenarbeit in der EU ermöglicht es einer Gruppe von mindestens neun Ländern, bei einem Thema voranzuschreiten, auch wenn noch nicht alle 27 EU-Länder mitziehen. Als nächster Schritt wird nun ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über den Beschluss des Finanzministerrates erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte er. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Außerdem soll sie sich auch auf außerbörslich getätigte Geschäfte beziehen, um Ausweichreaktionen zu Lasten der Börsen zu verhindern.

Neben Deutschland und Frankreich zählen auch Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe der EU-Länder.

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