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EU-Finanzminister Keine Umschuldung für Zypern

"Griechenland ist ein besonderer Kandidat und ein Einzelfall," sagte Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Einen Schuldenschnitt für Zypern nach dem Vorbild Griechenlands werde es nicht geben.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Die Brüsseler Behörde arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Inselrepublik, sagte Rehn am Dienstag. Unklar blieb allerdings, ob Inhaber von Konten bei zyprischen Banken mit Verlusten rechnen müssen - ein Schritt, den Zypern ablehnt. Hierzu äußerte sich Rehn nur ausweichend. Ziel sei eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der Banken. "Wir arbeiten an einer Lösung für Zypern, die sowohl eine Schuldentragfähigkeit als auch die finanzielle Zukunftsfähigkeit sichert", sagte Rehn.
Der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erklärte, inzwischen werde über einen geringeren Betrag als bisher bekannt gesprochen. Zypern hatte im Juni um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro gebeten. "Wir schauen uns in der Euro-Gruppe den Bedarf an, und wir versuchen, die Summe, die die Mitgliedstaaten zusammenbringen müssen, zu verringern", sagte Djisselbloem dem TV-Sender RTL.

Zypern äußerte indes scharfe Kritik an den sich seit Monaten hinziehenden Verhandlungen. Sein Land werde von seinen EU-Partnern vor allem mit dem Vorwurf der Geldwäsche in die Ecke gedrängt, sagte der scheidende Präsident Demetris Christofias. "Wir waren gezwungen, um Unterstützung zu ersuchen, aber stattdessen werden wir verfolgt", fügte der einzige kommunistische Staatschef in der EU hinzu. Dahinter stecke die Absicht, Zypern harte Auflagen für Finanzhilfen aufzuerlegen.

Ein zentraler Kritikpunkt bei der Hilfsaktion für Zypern ist ein mangelndes Engagement der Regierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die Euro-Finanzminister beschlossen am Montag, eine private Organisation mit einer unabhängigen Untersuchung zu beauftragen. Diese soll herausfinden, ob Zypern die EU-Regeln gegen Geldwäsche nicht nur in Gesetzestexte gegossen hat, sondern sie auch anwendet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht hier Handlungsbedarf der Regierung, die nach der Wahl im Februar bis zum 1. März neu antreten soll. "Wir haben alle dem Kollegen aus Zypern gesagt, sie müssen mehr tun, um die internationale Community zu überzeugen, dass sie die Geldwäscheregeln nicht nur gesetzlich umsetzen, sondern auch implementieren", sagte Schäuble.

Während die Bundesregierung beim Zypern-Paket nach Worten Schäubles keinen Grund zur Eile sieht, drängen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zur Entscheidung. Rehn äußerte sich zuversichtlich, dass nach den Wahlen in Zypern Mitte Februar im März ein Hilfspaket geschnürt werden kann. Zypern macht insbesondere zu schaffen, dass seine Wirtschaft und dabei vor allem die Bankenbranche eng mit dem Krisenherd Griechenland verwoben ist.

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