EU-Finanzministertreffen EU will Steuerschlupflöcher schließen

Die EU kommt im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug nur schrittweise voran. Zwar können jetzt Verhandlungen mit der Schweiz starten. Doch die Verschärfung des Zinssteuergesetzes bleibt blockiert. Nun müssen es die EU-„Chefs“ beim Gipfel richten.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kommt die EU nur in Trippelschritten voran. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel einstimmig Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten wie Monaco oder Liechtenstein. Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Ein Kompromiss über eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes steht wegen Einwänden aus Wien und Luxemburg allerdings noch aus.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich deswegen enttäuscht. Er hoffe nun auf den EU-Gipfel am Mittwoch nächster Woche (22.5.) und ein Einlenken der Staats- und Regierungschefs. „Hoffen wir, dass die Chefs in der nächsten Woche einen Riesensprung machen“, meinte der Litauer. Der Kurs gegen die Steuerflucht ist Hauptthema bei dem Spitzentreffen. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Das EU-Zinsgesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer und behalten damit das Bankgeheimnis für Ausländer bei. Die beiden Länder wollen sich aber auf Dauer dem automatischen Informationsaustausch nicht mehr verschließen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte zur Verschärfung des Zinssteuergesetzes: „Ich akzeptiere den Text, aber nicht für eine Verabschiedung heute.“

Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden stieß ins selbe Horn: „Wir sollten schauen, wohin die Verhandlungen (mit den Drittstaaten) in den kommenden Monaten führen.“ Ein verschärftes Zinssteuergesetz könne nur wirksam sein, wenn gleiche Bedingungen auch für andere Staaten außerhalb der EU gälten. Auch mit Andorra und San Marino wird verhandelt werden.

Wer seine Finger mit im Steuer-Spiel gehabt hat
Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen. Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen. Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden... Quelle: AP
Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse. Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück. Quelle: REUTERS
In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater. In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. Quelle: Twitter
Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Quelle: REUTERS
Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben. Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde. Quelle: AP
Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie. Quelle: REUTERS

Die EU-Kommission hatte schon vor fünf Jahren Reformvorschläge zur Zinssteuer gemacht. Bisher hat sie gravierende Lücken: Es fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen unter dieses Gesetz. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen sind nicht davon betroffen. Insbesondere bleiben Zahlungen an Stiftungen und Treuhandvermögen verschont.

Die fünf Drittstaaten, mit denen jetzt wieder verhandelt wird, waren schon von Anfang an bei der Zinssteuer mit im Boot. Der Kampf gegen die Steuerflucht hatte mit den jüngsten Veröffentlichungen von Steuerdaten in internationalen Medien eine neue Dynamik erhalten.

Der luxemburgische Finanzminister Frieden sagte: „Ich glaube, wir sollten alle berücksichtigen, dass es eine Tendenz gibt zu mehr Transparenz und zum automatischen Informationsaustausch. Nicht, weil wir diesen besser finden, sondern weil die meisten Staaten das so sehen. Und wenn man ein internationaler Finanzplatz ist, wie Zürich, Genf, Luxemburg, dann muss man natürlich auch internationalen Entwicklungen Rechnung tragen.“

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