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EU-Fiskalpakt Angela Merkel steckt in der Sparkurs-Falle

Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Sparpolitik in Europa wie im Bundestag isoliert. Um die EU-Schuldenbremse durchzusetzen, muss sie erst einmal neuen Ausgaben zustimmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Laif

Kein Küsschen links, kein Küsschen rechts. Früher mal, als der französische Präsident noch Jacques Chirac hieß, begrüßte er Damen in Regierungsweihen mit Handkuss. Später hauchte Nicolas Sarkozy der Bundeskanzlerin seine Verehrung auf die Wangen. Als aber François Hollande am vergangenen Dienstagabend in Berlin aus seiner Limousine stieg und auf Angela Merkel zumarschierte, da entschied er sich für eine schnörkelfreie Begrüßungsform: den pragmatischen Händedruck. Die Zeiten ändern sich. Die Staatsoberhäupter auch.

In Sarkozy hatte Angela Merkel einen engen Vertrauten, wenn es darum ging, ihren Sparkurs durchzusetzen und Europa einen Fiskalpakt abzuringen, der die Nationen zu strenger Budgetdisziplin verpflichtet. Auch diese Zeiten sind vorbei, Hollande hält vom Konsolidieren wenig. Den Fiskalpakt, Merkels Meisterstück, will er nicht akzeptieren. Der neue Mann im Élysée-Palast setzt andere Prioritäten: Er fordert einen Wachstumspakt für Europa. Und sei es über neue Schulden.

Angela Merkel steckt tief im Dilemma. Ihrer eigenen Koalition in Berlin, die angesichts immer größerer Milliardenrettungsschirme meutert, hat sie den Fiskalpakt versprochen. Nach deutschem Vorbild sollen sich die EU-Staaten nationale Schuldenbremsen in ihre Verfassung schreiben. Wer patzt, muss mit Sanktionen rechnen. So wollte Merkel die viel beschworene Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau in ganz Europa verankern. Schuldenexzesse wie in Griechenland sollte es nie wieder geben.

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Dumm nur, dass sich die Nachbarn von dieser Stabilitätskultur abwenden. Die Konsolidierungseuphorie, die aus der Euro-Krise folgte, ist einer tiefen Wachstumssehnsucht gewichen. Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschef zum informellen Gipfel. Ihr Thema: das Wachstum. Hollande wird seinen ersten Auftritt auf Brüsseler Parkett absolvieren – und sein Anliegen dürfte bei den Damen und Herren Kollegen auf große Sympathien stoßen. „Außerhalb Deutschlands herrscht der Konsens, dass Austerität allein nicht ausreicht“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Wir sind zunehmend isoliert. In Deutschland beteuern alle ‚kein Wachstum auf Pump‘, während Hollande genau das fordert.“

Diagramm: Ende der Talfahrt Quelle: EU-Kommission

Die Dauerkrise hat Europas Reformer zermürbt. In vielen Ländern der Euro-Zone stagniert oder schrumpft die Wirtschaft. Die EU-Kommission schätzt, das Bruttoinlandsprodukt werde in den Niederlanden in diesem Jahr um 0,9 Prozent zurückgehen, in Italien um 1,4 und in Spanien gar um 1,8 Prozent.

Angesichts der Lage in Griechenland macht sich gar Entsetzen breit. Die Hellenen haben die Renten zusammengestrichen und den Mindestlohn gekürzt, sie haben die Arbeitslosenversicherung beschnitten und die Beamtenzahl geschrumpft. Reformen, die das Wachstum hätten fördern können, haben sie aber unterlassen. Obwohl sie mehr als 200 Milliarden Euro an internationalen Hilfsgeldern zugesagt bekommen haben, versinkt das Land im Chaos.

Leiser Zweifel

Rainer Brüderle Quelle: dapd

Am 17. Juni wird es nun Neuwahlen geben. Siegen könnte am Ende die radikale Linke, die jede weitere Sparanstrengung ablehnt. Und so macht sich in den EU-Ländern ein leiser Zweifel breit: Wäre es besser gewesen, sofort Wachstumsprogramme aufzulegen? Und soll man dem Fiskalpakt ohne Widerspruch zustimmen?

Dass es Wachstumsimpulse geben muss, darin sind sich alle Protagonisten der europäischen Tragödie einig. Die Frage ist nur, wie? Und vor allem: Darf man dafür auch neue Schulden machen? An dieser Stelle geht ein Riss durch Europa. Während Hollande in französischer Tradition auf staatliche Ausgabenprogramme setzt und höhere Schulden nicht per se für Teufelswerk hält, hat die Bundesregierung anderes im Sinn: Wachstum ließe sich nur durch Reformen und Flexibilisierungen schaffen, nicht durch neue Staatsausgaben und schon gar nicht durch noch mehr Staatsverschuldung. Am Ende bedeuten höhere Schulden immer Inflation. Und vor nichts haben die Menschen zwischen Rostock und Rosenheim mehr Angst. Dass es einen Wachstumsimpuls, aber keine neue Schulden geben soll, ist daher die rote Linie für das Bundeskanzleramt.

„Wir müssen in Europa die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Das geht nur mit Strukturreformen, einer guten Infrastruktur und Innovationen“, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Konjunkturprogramme nach dem Muster der Abwrackprämie sind nicht nachhaltig und stärken nicht die Wettbewerbsfähigkeit.“

Daheim in Berlin und draußen in Brüssel steht Deutschlands Regierungschefin unter Druck. Der Zeitplan, den das Kanzleramt für die Beratungen gebastelt hatte, ist nicht mehr zu halten. Ursprünglich sollte der Bundestag am 25. Mai sowohl den Fiskalpakt als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für strauchelnde Krisenländer, beschließen. In dieser Woche beginnen die Verhandlungen mit der Opposition. Allerdings rechnet die SPD damit, dass der Bundestag frühestens im Juni abstimmt. Dabei drängt die Zeit.

Der Fiskalpakt in Zahlen

Am 1. Juli soll der ESM starten. Ohne den Fiskalpakt wollen die Kritiker in Union und FDP den dauerhaften Rettungsschirm aber nicht abnicken. Doch noch fehlt der Koalition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, darum ist Merkel auf die Opposition angewiesen.

Votum gegen Austerität

Die SPD aber strotzt vor Selbstbewusstsein, seit Hannelore Kraft den Merkel-Getreuen Norbert Röttgen in NRW so deklassierte, dass es ihn auch in Berlin aus dem Ministersessel hob. Nun münzten die Genossen die Abstimmung zum Votum gegen die Merkel’sche Austeritätspolitik um. Den ESM will die SPD nicht blockieren. Doch ihr Ja zum Fiskalpakt möchte sie sich nur gegen ein milliardenschweres Wachstumsprogramm abkaufen lassen.

Am vergangenen Dienstag, noch bevor Hollande sein Flugzeug gen Berlin bestieg, präsentierte die SPD-Troika das fünfseitige Produkt ihrer ganz eigenen deutsch-französischen Freundschaft: „Wachstum und Beschäftigung in Europa“, ein Papier, das die SPD mit Paris abgestimmt hat. Man telefoniert täglich. Der Forderungskatalog dient den Sozialdemokraten als Grundlage für die Verhandlungen mit Merkel.

Ohne ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit werde man dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Um das Wachstum in Europa anzukurbeln, sollen die Mitgliedsländer zudem ungenutzte Mittel der EU-Strukturfonds leichter abrufen können. Bis Ende 2013 könnten aus diesem Topf noch 232 Milliarden Euro ausgezahlt werden, allein für Griechenland stünden 13 Milliarden bereit. Allerdings könnten viele Länder die Gelder nicht nutzen, weil sie keine Mittel für die Kofinanzierung hätten.

Vor allem aber dringt die SPD darauf, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen – wenn schon nicht europaweit, dann zumindest in einem Teil der Euro-Länder. Neun Nationen könnten nach den europäischen Verträgen damit beginnen. Mit den Einnahmen sollte die EU ihr Wachstumsprogramm aufstellen. „Es geht uns nicht um einen Rückfall in die Verschuldungspolitik“, sagt Frank-Walter Steinmeier. „Aber wir müssen weg von ordnungspolitischer Verbohrtheit.“

Wachstum und Schuldenabbau

SPD-Troika Quelle: REUTERS

Noch vor ein paar Wochen war in der Troika ein Streit über den Fiskalpakt ausgebrochen. Während Fraktionschef Steinmeier für eine verantwortungsvolle Opposition warb, stachelte Parteichef Sigmar Gabriel handverlesene Genossen per SMS zu einer ruppigeren Gangart auf. Erfolg hatte er bei der Parteilinken. „Dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form können wir sicher nicht zustimmen“, sagt Hilde Mattheis, Sprecherin des linken Parteiflügels DL21. Nach Schätzungen brächte eine Finanztransaktionsteuer Einnahmen von gut 50 Milliarden Euro, darüber hinaus hätte auch die Troika ein paar Vorschläge gemacht. „Für mich ist allerdings frag- lich, ob das ausreicht, um europaweit Wachstumsimpulse zu setzen. Es kann auch gute Gründe für Schulden geben, denn wir vererben der nächsten Generation auch zum Beispiel eine gute soziale Infrastruktur.“

Auch um die Grünen muss Merkel buhlen. Sie geben sich beim Fiskalpakt kompromissbereit, verlangen aber wie die SPD Wachstumsanreize: „Es geht aber nicht um klassisch linke und mit Schulden bezahlte Impulse, sondern um einnahmebasierte Wachstumsimpulse“, sagt Parteichef Cem Özdemir. Auch er denkt dabei an eine Finanztransaktionsteuer. Außerdem fordert seine Partei eine Abgabe für besonders Vermögende: Millionäre sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro an den Staat abführen, der damit Schulden abbaut. Das bringe Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

Selbst in der Union gerät der Fiskalpakt in die Kritik. Weil er ihnen mehr Sparanstrengungen abverlangt als die deutsche Schuldenbremse, erbitten die Länder im Bundesfinanzministerium Unterstützung. Im Internet kursiert das sagenumwobene ZDF-Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer, der zetert: „Wir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa.“ Und der Moderator entgegnet: „Da klingen Sie jetzt wie Hollande.“

Diagramm: In einigen Ländern wachsen nur die Schulden Quelle: EU-Kommission

In CDU und CSU spürt man, dass das Argument vom „Kaputtsparen“ seit ein paar Wochen nicht nur die Runde, sondern auch Karriere macht. Und so fürchten die Konservativen, dass ausgerechnet Rot-Grün mit dem Thema „Wachstum“ in die politische Offensive kommen könne. Ein Vorgang, den CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs mit Hohn quittiert: „Wenn die SPD mit Wachstum meint, dass Frankfurt welken soll, damit Frankreich blühen kann, dann kann ich vor einem solchen Wachstumsbegriff nur warnen.“

Dabei hat Fuchs prinzipiell gegen eine Transaktionsteuer auf Finanzgeschäfte, mit der die SPD den Wachstumspakt finanzieren will, gar nicht so viel einzuwenden. „Wenn wir auf diese Weise den Hochfrequenzhandel von Aktien verlangsamen könnten, wäre ich sofort dabei.“ Nur müsste eine solche Steuer bitte schön europaweit gelten, also auch in London, dem zentralen Finanzplatz des Kontinents.

Vor allem aber, ergänzt sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach, müsse erst mal klar sein, was eine solche Steuer bezwecke: die Abschöpfung von Bankmilliarden? Oder die Bestrafung von Geschäften, die angeblich Schaden anrichten? Die Erfahrung lehre, dass die SPD „Wachstum“ sage – und damit „Kreditaufnahme“, „Ausgabenprogramme“ oder „Steuererhöhungen“ meine. Sicher, man könne Mittel aus dem EU-Strukturfonds umwidmen, von der Bedingung der Kofinanzierung befreien und vor allem für Krisenländer mobilisieren. „Aber ich darf daran erinnern, dass Deutschland ohnehin jedes Jahr netto acht Milliarden Euro an Brüssel überweist und dass mangelnde Geldzuweisungen aus Europa ganz gewiss nicht das zentrale Problem Griechenlands sind“, sagt Bosbach.

Athen zum Ausstieg raten

Im Übrigen: Was nütze eine neue Autobahn in Griechenland, wenn die eigentlichen Probleme – keine Steuerverwaltung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – ganz andere wären. Er sei fest davon überzeugt, sagt Bosbach, dass ein drittes Hilfspaket „die Sache nur teurer, aber nicht besser“ mache – weshalb er Athen zum Ausstieg aus dem Euro rate. „Dann wäre der Weg frei für neues Wachstum. Dann auch könnte man verhandeln über eine Art europäischen Marshall-Plan für Griechenland.“

Inzwischen präsentieren die Ordnungspolitiker in der Regierung Vorschläge, wie die Wirtschaftsleistung gesteigert werden könnte, ohne den Sparkurs in der Euro-Zone aufzugeben. Gerade eben schickten Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und sein Finanzkollege Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Vorschläge ans Kanzleramt. Derzeit brüten die drei Häuser über dem deutschen Vorschlag für das EU-Treffen am Mittwoch und den EU-Gipfel im Juni.

Den Gegenspieler als Partner

Hollande und Merkel Quelle: REUTERS

Was der Wirtschaftsminister vorlegt, deckt sich mit den Vorstellungen seiner beiden Kollegen – und an vielen Stellen auch mit denen der Sozialdemokratie. In seinem Papier heißt es:

  1. Eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro „setzt zusätzliche Kreditmittel der EIB in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro frei“. Dasselbe fordert die SPD.
  1. Finanzierte Projekte müssten stärker auf Forschung und den Ausbau transeuropäischer Netze wie Strom oder Telekommunikation konzentriert werden.
  1. Ohnehin in der EU-Kasse vorhandene Gelder des Sozial-, Struktur- und Regionalfonds seien auf die Förderung von Investitionen und Innovationen zu konzentrieren. Auch das sieht die Opposition genauso. Was Rösler noch will: Auszahlungen seien „an das Erreichen von Haushaltszielen zu knüpfen“. Kurz: Geld gibt es nur, wenn gespart wird.

Kanzlerin Merkel braucht die nationale Wachstumsfront, um die Europäer auf Kurs zu halten. Der französische Präsident, nun ihr wichtigster Partner und Gegenspieler zugleich, orakelte noch auf den Stufen des Flugzeugs, das ihn nach Berlin brachte: „Die Sparpolitik ist kein Schicksal für Europa.“ Dass Hollande dafür mit allen Mitteln kämpfen wird, legen innenpolitische Gründe nahe. Der erste: Wenn Europa Wachstumsprogramme auflegt, muss er sich daheim nicht mit den Gewerkschaften anlegen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Beispiel, um die hohe Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, will er unbedingt vermeiden.

Der zweite Grund: Setzt Hollande in Brüssel seine Versprechen durch, hilft das den Sozialisten, die französischen Parlamentswahl am 17. Juni zu gewinnen. „Gibt er Merkel zu sehr nach, wird er im Sommer richtig Probleme bekommen“, sagt der Politologe Gérard Grunberg vom Zentrum für Europäische Studien in Paris. Auch im Kanzleramt heißt es, dass man Hollande nicht brüskieren wolle. Ein beschädigter Präsident, der im Parlament keine Mehrheit habe, sei kein guter Partner. Deswegen werde es Kompromisse geben müssen.

Wer wissen will, wie Hollande konkret mehr Wachstum schaffen will, der liest am besten jenes Memorandum, das unter anderem Catherine Trautmann erarbeitet hat. Die Abgeordnete der französischen Sozialisten im europäischen Parlament verantwortete die Europastrategie in Hollandes Wahlkampfteam. Viele der Vorschläge sind auch in Deutschland akzeptiert, so etwa jene, Wachstumsanreize über den EU-Strukturfonds und die Europäische Investitionsbank zu finanzieren oder sogenannte Projektbonds auszugeben, um Infrastruktur-Investitionen abzusichern.

Problematischer sind die anderen Punkte des Memorandums. So will Hollande den Status der Europäischen Zentralbank (EZB) ändern: Länder sollen sich zu niedrigen Zinsen direkt Geld bei der EZB leihen können. Dieses Privileg ist bisher Banken vorbehalten – und hier will Merkel standhaft bleiben. Sie fürchtet, Pleitestaaten könnten über billige Kredite ihre Schulden finanzieren. Das Ergebnis wäre Inflation.

Außerdem will Hollande die Mittel des ESM für Wachstumsprojekte nutzen, Deutschland indes möchte sie für den Ernstfall einer Staatspleite bunkern. Als Wachstumsspritzen sind im Memorandum außerdem die sogenannten Euro-Bonds eingeplant. Dabei würden EU-Staaten gemeinsam Kredite zu günstigen Zinsen aufnehmen und den Mitgliedern zur Verfügung stellen. Und es scheint, als freundeten sich in Europa immer mehr Nationen mit neuen Schulden an.

Kreative Schuldenführung

So macht sich etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti bereits dafür stark, Staatsausgaben, die in Investitionen fließen, nicht mehr auf den Schuldenstand eines Landes anzurechnen. „Sind wir wirklich bereit zu sagen, dass öffentlicher Konsum und öffentliche Investitionen denselben ökonomischen Wert haben“, fragt Monti. Die Kriterien seien nun auf europäischer Ebene zu erarbeiten.

Dabei hat der Vorschlag Staub angesetzt, Monti hat ihn bereits 1996 gemacht. Im vergangenen Jahrzehnt wurde er in Brüssel immer wieder diskutiert, von Deutschland aber strikt abgelehnt, weil er zu sehr viel mehr Freiheit bei der Schuldenberechnung führen würde. Man könnte auch sagen: zu sehr viel mehr Kreativität.

Im Frühjahr 2012 aber würde in Brüssel niemand darauf wetten, ob Bundeskanzlerin Merkel Vorschläge wie diesen stoppen kann. Die Zahl der Sparfüchse wird immer kleiner. Nur Österreich, Finnland, Estland, Slowenien und die Slowakei folgen noch der deutschen Linie. Im Prinzip. Inzwischen sind auch sie bereit, die Haushaltskonsolidierung in Europa über mehr Jahre zu strecken als bisher vereinbart. Unbeirrt zur Haushaltsdisziplin steht nur noch Angela Merkel.

Es wird einsam um die Kanzlerin.

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