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EU-Fiskalpakt Angela Merkel steckt in der Sparkurs-Falle

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Den Gegenspieler als Partner

Hollande und Merkel Quelle: REUTERS

Was der Wirtschaftsminister vorlegt, deckt sich mit den Vorstellungen seiner beiden Kollegen – und an vielen Stellen auch mit denen der Sozialdemokratie. In seinem Papier heißt es:

  1. Eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro „setzt zusätzliche Kreditmittel der EIB in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro frei“. Dasselbe fordert die SPD.
  1. Finanzierte Projekte müssten stärker auf Forschung und den Ausbau transeuropäischer Netze wie Strom oder Telekommunikation konzentriert werden.
  1. Ohnehin in der EU-Kasse vorhandene Gelder des Sozial-, Struktur- und Regionalfonds seien auf die Förderung von Investitionen und Innovationen zu konzentrieren. Auch das sieht die Opposition genauso. Was Rösler noch will: Auszahlungen seien „an das Erreichen von Haushaltszielen zu knüpfen“. Kurz: Geld gibt es nur, wenn gespart wird.

Kanzlerin Merkel braucht die nationale Wachstumsfront, um die Europäer auf Kurs zu halten. Der französische Präsident, nun ihr wichtigster Partner und Gegenspieler zugleich, orakelte noch auf den Stufen des Flugzeugs, das ihn nach Berlin brachte: „Die Sparpolitik ist kein Schicksal für Europa.“ Dass Hollande dafür mit allen Mitteln kämpfen wird, legen innenpolitische Gründe nahe. Der erste: Wenn Europa Wachstumsprogramme auflegt, muss er sich daheim nicht mit den Gewerkschaften anlegen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Beispiel, um die hohe Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, will er unbedingt vermeiden.

Der zweite Grund: Setzt Hollande in Brüssel seine Versprechen durch, hilft das den Sozialisten, die französischen Parlamentswahl am 17. Juni zu gewinnen. „Gibt er Merkel zu sehr nach, wird er im Sommer richtig Probleme bekommen“, sagt der Politologe Gérard Grunberg vom Zentrum für Europäische Studien in Paris. Auch im Kanzleramt heißt es, dass man Hollande nicht brüskieren wolle. Ein beschädigter Präsident, der im Parlament keine Mehrheit habe, sei kein guter Partner. Deswegen werde es Kompromisse geben müssen.

Wer wissen will, wie Hollande konkret mehr Wachstum schaffen will, der liest am besten jenes Memorandum, das unter anderem Catherine Trautmann erarbeitet hat. Die Abgeordnete der französischen Sozialisten im europäischen Parlament verantwortete die Europastrategie in Hollandes Wahlkampfteam. Viele der Vorschläge sind auch in Deutschland akzeptiert, so etwa jene, Wachstumsanreize über den EU-Strukturfonds und die Europäische Investitionsbank zu finanzieren oder sogenannte Projektbonds auszugeben, um Infrastruktur-Investitionen abzusichern.

Problematischer sind die anderen Punkte des Memorandums. So will Hollande den Status der Europäischen Zentralbank (EZB) ändern: Länder sollen sich zu niedrigen Zinsen direkt Geld bei der EZB leihen können. Dieses Privileg ist bisher Banken vorbehalten – und hier will Merkel standhaft bleiben. Sie fürchtet, Pleitestaaten könnten über billige Kredite ihre Schulden finanzieren. Das Ergebnis wäre Inflation.

Außerdem will Hollande die Mittel des ESM für Wachstumsprojekte nutzen, Deutschland indes möchte sie für den Ernstfall einer Staatspleite bunkern. Als Wachstumsspritzen sind im Memorandum außerdem die sogenannten Euro-Bonds eingeplant. Dabei würden EU-Staaten gemeinsam Kredite zu günstigen Zinsen aufnehmen und den Mitgliedern zur Verfügung stellen. Und es scheint, als freundeten sich in Europa immer mehr Nationen mit neuen Schulden an.

Kreative Schuldenführung

So macht sich etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti bereits dafür stark, Staatsausgaben, die in Investitionen fließen, nicht mehr auf den Schuldenstand eines Landes anzurechnen. „Sind wir wirklich bereit zu sagen, dass öffentlicher Konsum und öffentliche Investitionen denselben ökonomischen Wert haben“, fragt Monti. Die Kriterien seien nun auf europäischer Ebene zu erarbeiten.

Dabei hat der Vorschlag Staub angesetzt, Monti hat ihn bereits 1996 gemacht. Im vergangenen Jahrzehnt wurde er in Brüssel immer wieder diskutiert, von Deutschland aber strikt abgelehnt, weil er zu sehr viel mehr Freiheit bei der Schuldenberechnung führen würde. Man könnte auch sagen: zu sehr viel mehr Kreativität.

Im Frühjahr 2012 aber würde in Brüssel niemand darauf wetten, ob Bundeskanzlerin Merkel Vorschläge wie diesen stoppen kann. Die Zahl der Sparfüchse wird immer kleiner. Nur Österreich, Finnland, Estland, Slowenien und die Slowakei folgen noch der deutschen Linie. Im Prinzip. Inzwischen sind auch sie bereit, die Haushaltskonsolidierung in Europa über mehr Jahre zu strecken als bisher vereinbart. Unbeirrt zur Haushaltsdisziplin steht nur noch Angela Merkel.

Es wird einsam um die Kanzlerin.

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