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EU-Fiskalpakt Angela Merkel steckt in der Sparkurs-Falle

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Leiser Zweifel

Rainer Brüderle Quelle: dapd

Am 17. Juni wird es nun Neuwahlen geben. Siegen könnte am Ende die radikale Linke, die jede weitere Sparanstrengung ablehnt. Und so macht sich in den EU-Ländern ein leiser Zweifel breit: Wäre es besser gewesen, sofort Wachstumsprogramme aufzulegen? Und soll man dem Fiskalpakt ohne Widerspruch zustimmen?

Dass es Wachstumsimpulse geben muss, darin sind sich alle Protagonisten der europäischen Tragödie einig. Die Frage ist nur, wie? Und vor allem: Darf man dafür auch neue Schulden machen? An dieser Stelle geht ein Riss durch Europa. Während Hollande in französischer Tradition auf staatliche Ausgabenprogramme setzt und höhere Schulden nicht per se für Teufelswerk hält, hat die Bundesregierung anderes im Sinn: Wachstum ließe sich nur durch Reformen und Flexibilisierungen schaffen, nicht durch neue Staatsausgaben und schon gar nicht durch noch mehr Staatsverschuldung. Am Ende bedeuten höhere Schulden immer Inflation. Und vor nichts haben die Menschen zwischen Rostock und Rosenheim mehr Angst. Dass es einen Wachstumsimpuls, aber keine neue Schulden geben soll, ist daher die rote Linie für das Bundeskanzleramt.

„Wir müssen in Europa die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Das geht nur mit Strukturreformen, einer guten Infrastruktur und Innovationen“, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Konjunkturprogramme nach dem Muster der Abwrackprämie sind nicht nachhaltig und stärken nicht die Wettbewerbsfähigkeit.“

Daheim in Berlin und draußen in Brüssel steht Deutschlands Regierungschefin unter Druck. Der Zeitplan, den das Kanzleramt für die Beratungen gebastelt hatte, ist nicht mehr zu halten. Ursprünglich sollte der Bundestag am 25. Mai sowohl den Fiskalpakt als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für strauchelnde Krisenländer, beschließen. In dieser Woche beginnen die Verhandlungen mit der Opposition. Allerdings rechnet die SPD damit, dass der Bundestag frühestens im Juni abstimmt. Dabei drängt die Zeit.

Der Fiskalpakt in Zahlen

Am 1. Juli soll der ESM starten. Ohne den Fiskalpakt wollen die Kritiker in Union und FDP den dauerhaften Rettungsschirm aber nicht abnicken. Doch noch fehlt der Koalition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, darum ist Merkel auf die Opposition angewiesen.

Votum gegen Austerität

Die SPD aber strotzt vor Selbstbewusstsein, seit Hannelore Kraft den Merkel-Getreuen Norbert Röttgen in NRW so deklassierte, dass es ihn auch in Berlin aus dem Ministersessel hob. Nun münzten die Genossen die Abstimmung zum Votum gegen die Merkel’sche Austeritätspolitik um. Den ESM will die SPD nicht blockieren. Doch ihr Ja zum Fiskalpakt möchte sie sich nur gegen ein milliardenschweres Wachstumsprogramm abkaufen lassen.

Am vergangenen Dienstag, noch bevor Hollande sein Flugzeug gen Berlin bestieg, präsentierte die SPD-Troika das fünfseitige Produkt ihrer ganz eigenen deutsch-französischen Freundschaft: „Wachstum und Beschäftigung in Europa“, ein Papier, das die SPD mit Paris abgestimmt hat. Man telefoniert täglich. Der Forderungskatalog dient den Sozialdemokraten als Grundlage für die Verhandlungen mit Merkel.

Ohne ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit werde man dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Um das Wachstum in Europa anzukurbeln, sollen die Mitgliedsländer zudem ungenutzte Mittel der EU-Strukturfonds leichter abrufen können. Bis Ende 2013 könnten aus diesem Topf noch 232 Milliarden Euro ausgezahlt werden, allein für Griechenland stünden 13 Milliarden bereit. Allerdings könnten viele Länder die Gelder nicht nutzen, weil sie keine Mittel für die Kofinanzierung hätten.

Vor allem aber dringt die SPD darauf, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen – wenn schon nicht europaweit, dann zumindest in einem Teil der Euro-Länder. Neun Nationen könnten nach den europäischen Verträgen damit beginnen. Mit den Einnahmen sollte die EU ihr Wachstumsprogramm aufstellen. „Es geht uns nicht um einen Rückfall in die Verschuldungspolitik“, sagt Frank-Walter Steinmeier. „Aber wir müssen weg von ordnungspolitischer Verbohrtheit.“

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