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EU-Fiskalpakt Angela Merkel steckt in der Sparkurs-Falle

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Wachstum und Schuldenabbau

SPD-Troika Quelle: REUTERS

Noch vor ein paar Wochen war in der Troika ein Streit über den Fiskalpakt ausgebrochen. Während Fraktionschef Steinmeier für eine verantwortungsvolle Opposition warb, stachelte Parteichef Sigmar Gabriel handverlesene Genossen per SMS zu einer ruppigeren Gangart auf. Erfolg hatte er bei der Parteilinken. „Dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form können wir sicher nicht zustimmen“, sagt Hilde Mattheis, Sprecherin des linken Parteiflügels DL21. Nach Schätzungen brächte eine Finanztransaktionsteuer Einnahmen von gut 50 Milliarden Euro, darüber hinaus hätte auch die Troika ein paar Vorschläge gemacht. „Für mich ist allerdings frag- lich, ob das ausreicht, um europaweit Wachstumsimpulse zu setzen. Es kann auch gute Gründe für Schulden geben, denn wir vererben der nächsten Generation auch zum Beispiel eine gute soziale Infrastruktur.“

Auch um die Grünen muss Merkel buhlen. Sie geben sich beim Fiskalpakt kompromissbereit, verlangen aber wie die SPD Wachstumsanreize: „Es geht aber nicht um klassisch linke und mit Schulden bezahlte Impulse, sondern um einnahmebasierte Wachstumsimpulse“, sagt Parteichef Cem Özdemir. Auch er denkt dabei an eine Finanztransaktionsteuer. Außerdem fordert seine Partei eine Abgabe für besonders Vermögende: Millionäre sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro an den Staat abführen, der damit Schulden abbaut. Das bringe Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

Selbst in der Union gerät der Fiskalpakt in die Kritik. Weil er ihnen mehr Sparanstrengungen abverlangt als die deutsche Schuldenbremse, erbitten die Länder im Bundesfinanzministerium Unterstützung. Im Internet kursiert das sagenumwobene ZDF-Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer, der zetert: „Wir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa.“ Und der Moderator entgegnet: „Da klingen Sie jetzt wie Hollande.“

Diagramm: In einigen Ländern wachsen nur die Schulden Quelle: EU-Kommission

In CDU und CSU spürt man, dass das Argument vom „Kaputtsparen“ seit ein paar Wochen nicht nur die Runde, sondern auch Karriere macht. Und so fürchten die Konservativen, dass ausgerechnet Rot-Grün mit dem Thema „Wachstum“ in die politische Offensive kommen könne. Ein Vorgang, den CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs mit Hohn quittiert: „Wenn die SPD mit Wachstum meint, dass Frankfurt welken soll, damit Frankreich blühen kann, dann kann ich vor einem solchen Wachstumsbegriff nur warnen.“

Dabei hat Fuchs prinzipiell gegen eine Transaktionsteuer auf Finanzgeschäfte, mit der die SPD den Wachstumspakt finanzieren will, gar nicht so viel einzuwenden. „Wenn wir auf diese Weise den Hochfrequenzhandel von Aktien verlangsamen könnten, wäre ich sofort dabei.“ Nur müsste eine solche Steuer bitte schön europaweit gelten, also auch in London, dem zentralen Finanzplatz des Kontinents.

Vor allem aber, ergänzt sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach, müsse erst mal klar sein, was eine solche Steuer bezwecke: die Abschöpfung von Bankmilliarden? Oder die Bestrafung von Geschäften, die angeblich Schaden anrichten? Die Erfahrung lehre, dass die SPD „Wachstum“ sage – und damit „Kreditaufnahme“, „Ausgabenprogramme“ oder „Steuererhöhungen“ meine. Sicher, man könne Mittel aus dem EU-Strukturfonds umwidmen, von der Bedingung der Kofinanzierung befreien und vor allem für Krisenländer mobilisieren. „Aber ich darf daran erinnern, dass Deutschland ohnehin jedes Jahr netto acht Milliarden Euro an Brüssel überweist und dass mangelnde Geldzuweisungen aus Europa ganz gewiss nicht das zentrale Problem Griechenlands sind“, sagt Bosbach.

Athen zum Ausstieg raten

Im Übrigen: Was nütze eine neue Autobahn in Griechenland, wenn die eigentlichen Probleme – keine Steuerverwaltung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – ganz andere wären. Er sei fest davon überzeugt, sagt Bosbach, dass ein drittes Hilfspaket „die Sache nur teurer, aber nicht besser“ mache – weshalb er Athen zum Ausstieg aus dem Euro rate. „Dann wäre der Weg frei für neues Wachstum. Dann auch könnte man verhandeln über eine Art europäischen Marshall-Plan für Griechenland.“

Inzwischen präsentieren die Ordnungspolitiker in der Regierung Vorschläge, wie die Wirtschaftsleistung gesteigert werden könnte, ohne den Sparkurs in der Euro-Zone aufzugeben. Gerade eben schickten Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und sein Finanzkollege Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Vorschläge ans Kanzleramt. Derzeit brüten die drei Häuser über dem deutschen Vorschlag für das EU-Treffen am Mittwoch und den EU-Gipfel im Juni.

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