EU-Flüchtlingsgipfel Geld spielt keine Rolle!

Beim Brüsseler Gipfel zum Flüchtlingsdrama ist nicht viel herausgekommen – abgesehen von der Erkenntnis, wie zaghaft Europas Spitzenpolitiker an wirklich wichtige Probleme herangehen.

Asylantenheim Flüchtlinge Flüchtlingsgipfel Quelle: dpa

Geld spielt keine Rolle, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, hat die Bundeskanzlerin am späten Donnerstag gesagt, nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, die Rettungsaktion im Mittelmeer künftig mit zehn Millionen Euro pro Monat zu finanzieren. Das ist gemessen an den Kosten der Griechenland- und Bankenrettung nicht viel, aber man wird Angela Merkel an diesem Ausspruch messen, wenn das Massensterben im Mittelmeer neue schlimme Fernsehbilder produzieren wird. Und damit ist leider fest zu rechnen.

Schon darum, weil die EU nach den neuen Brüsseler Beschlüssen ihre Rettungsaktionen weiter auf die Küstengewässer unmittelbar vor ihren Mitgliedsländern beschränken wird. Das war zu Anfang dieses Jahres der entscheidende Fehler bei der Umstellung vom italienischen Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ auf das gesamt-europäische Projekt „Triton“: Wer nicht im gesamten Mittelmeer – ja, auch vor der libyschen Küste - Schiffbrüchige und Lebensbedrohte rettet, nimmt die Katastrophen in Kauf.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Nur – es war ja gar kein Fehler: Unsere europäischen Politiker wollten und wollen immer noch potenzielle Flüchtlinge abschrecken – was aber nicht funktioniert, Moral und Völkerrecht mal ganz beiseite. Und natürlich den bösen Menschenschmugglern das Geschäft verderben – als ob es darauf ankäme!

Europa kann sich zu nichts durchringen

Unfreiwillig komisch etwa der wahlkampfverstrickte Engländer David Cameron: In Brüssel versprach der Premierminister den Einsatz des größten Kriegsschiffes seiner Navy für den Kampf gegen die Schlauch- und Fischerboote auf dem Mittelmeer und betonte im selben Atemzug, kein Schiffbrüchiger, der es vielleicht auf Ihrer Majestät Schlachtschiff schaffe, dürfe dann auch Asyl in Großbritannien beantragen.

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Es ist nicht lustig. In Deutschland reden Wirtschaftsverbände davon, dass ganz viele Asylbewerber leicht und ohne Schaden für irgend jemanden in unseren Arbeitsmarkt integriert werden könnten, wenn die Gesetzeslage das hergeben würde. In vielen anderen EU-Ländern gibt es kaum Asylbewerber, keine Bootsflüchtlinge und keine geflohenen Syrer und Irakis: In Brüssel haben sich ihre Vertreter durchgesetzt, und so etwas wie ein Verteilungsschlüssel für die Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten ist nicht in Sicht.

Noch weniger kann Europa sich durchringen, an seinen Botschaften oder sonstwo in den afrikanischen Ländern Aufnahme- und Informationszentren zu errichten, als Alternative zu den Todeswegen über das Mittelmeer.

Und schon gar nicht sprachen die Spitzenpolitiker vom Grundproblem: der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung jener afrikanischen Länder, aus denen die verzweifelten Flüchtlinge kommen. Das wäre nicht nur moralisch geboten: Mehr Investitionen in Afrika, mehr afrikanisch-europäischer Handel, bessere und gezielte Ausbildungsprogramme wären für alle Seiten wirtschaftlich nützlich. Insofern sollte Angela Merkel auch in diesem Zusammenhang ein bisschen mehr von Geld sprechen.

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