EU-Flüchtlingspolitik "Die jetzige Situation ist beschämend"

Entwicklungsminister Gerd Müller ist sauer auf die EU. Wie andere in der CSU beklagt aber auch er zum Weltflüchtlingstag, dass zu viele kommen, die keinen Asylanspruch haben.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Zig Milliarden für die Wirtschaft, aber nicht für Flüchtlinge: Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union deutlich kritisiert.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege, aber nicht in der Lage sei, 10 Milliarden für Flüchtlingshilfe aufzubringen. „Die jetzige Situation ist beschämend“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Nach seinen Angaben hat Deutschland für Soforthilfe zugunsten von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks in den vergangenen eineinhalb Jahren 650 Millionen Euro ausgegeben. Das Geld floss in 150 Projekte, vor allem in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon, wie Müller der „Mittelbayerischen Zeitung“ (online) sagte. Damit werden etwa Unterkünfte, Schulen und andere Infrastrukturen errichtet oder Lehrer bezahlt. „Wenn wir diese Hilfen nicht geleistet hätten, wären Tausende Flüchtlinge mehr aus purer Ausweglosigkeit zu uns gekommen“, erklärte er.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Andrang rasch verringern. Es kämen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern „über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Das ist aber nicht der Sinn des Asylrechts“ sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Wichtig sei, „den Zuzug zu reduzieren“ und „dass rasch etwas passiert“.

Müller begrüßte, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, über die Asylanträge von Bewerbern aus Ländern mit geringen Aufnahmeaussichten schneller zu entscheiden, etwa aus Balkanländern. Nach seinen Angaben kommen weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und nur 20 Prozent aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks, aber mehr als die Hälfte aus Balkanstaaten.

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Sozialministerin Andrea Nahles und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprachen sich für einen stärkeren Einsatz Deutschlands für Flüchtlinge aus, auch zu ihrer Integration in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. Die Deutschen sollten „in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen“, schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag).

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erinnerten die Kirchen im Erzbistum Köln am Freitagabend mit 23.000 Glockenschlägen an die gleich hohe Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer. Seit dem Jahr 2000 hätten dort 23.000 Menschen ihr Leben verloren, klagte Kardinal Rainer Maria Woelki. Für diese sei es zu spät. „Aber es ist noch nicht zu spät für all diejenigen, die sich auch weiterhin auf den Weg nach Europa machen.“

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