EU-Flüchtlingspolitik Retten reicht nicht!

Deutschland drängt auf ein UN-Mandat für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Doch damit bekämpft man nicht die Ursache des Zustroms an Flüchtlingen, der für größere Spannungen in Europa sorgt.

Die Fregatte

Es war ein neuer Rekord: Allein am Vatertag retteten Bundeswehr und italienische Küstenwache mehr als 2200 Menschen aus den Fluten des Mittelmeers – allesamt Flüchtlinge aus Afrika und Nahost, die von einem besseren Leben in Europa träumen. Nun drängt gerade die Bundesregierung darauf, die täglichen Rettungsaktionen unter UN-Mandat zu stellen. Womöglich werden beteiligte Marineeinheiten auch die Erlaubnis bekommen, Schlepper-Boote zu zerstören.

Europa geht somit offensiver denn je gegen den Zustrom an Flüchtlingen vor. Am Dienstag bereits hatte die EU-Kommission angekündigt, Mittel für Rettungseinsätze der Grenzschutzagentur zu verdreifachen und die ankommenden Flüchtlinge nach einem zeitlich befristeten Quotensystem gerechter auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Künftig werden wohl auch Länder wie Polen mehr Lasten tragen müssen, die sich der europäischen Solidarität bisher geschickt entzogen haben.

Europa jedenfalls ist und bleibt offen für alle Menschen in Not, so die Botschaft. Und die EU zeigt einmal mehr, dass sie sich in erster Linie als Humanisten-Klub versteht, eine Bastion des Guten in der bösen Welt. Das ist nett. Und dennoch naiv.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Die Flüchtlingsstrategie ist gar keine Strategie, sondern ein loses Beschlusswerk zum Kurieren der Symptome. In wachsender Zahl fliehen die Menschen übers Mittelmeer in die vermeintlich heile Welt der EU – ohne annähernd zu wissen, was sie hier tatsächlich erwartet. Also nimmt man sie auf. Und schafft damit neue Probleme. Erstens spricht sich herum, dass die Flucht nach Europa meist irgendwie gelingt. Zweitens wird die Flut an Flüchtlingen dann nicht abreißen. Was schon deren Unterbringung und erst Recht die Integration praktisch unmöglich macht.

Spannungen in Europa

Die Folge sind Spannungen innerhalb Europas, wenn Zuwanderung die Gesellschaften der EU überfordert. Es wäre ja schön, wenn die Bürger so tolerant und hilfsbereit wären wie die Brüsseler EU-Elite. Sind sie aber nicht. Der Pöbel-Bürger wählt in zunehmendem Maße sogar Nationalisten wie Frankreichs Front National. Und Populismus befällt in Zeiten wie diesen gar etablierte politische Kräfte wie die konservative britische Innenministerin Theresa May. Sie sprach sich in einem Gastbeitrag in „The Times“ dafür aus, Boote mit Flüchtlingen aufs offene Meer zurückzuschicken. Was Länder Südostasiens bereits praktizieren.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Das geht natürlich nicht. Obwohl es in Brüssel einige mit dem zelebrierten Gutmenschentum übertreiben, dürfen Menschen in Not niemals mutwillig der Gefahr ausgesetzt werden – auch wenn sie selbst irrsinnige Risiken bereitwillig in Kauf genommen haben. Und doch sollte die EU die Flüchtlingsflut eher eindämmen, indem sie deren Ursachen bekämpft:

Erstens: Viele Afrikaner fliehen, um dem Mythos eines besseren Lebens in Europa zu folgen. Dass es für die meisten hierzulande keine Perspektiven gibt, könnte man besser kommunizieren, etwa über Info-Kampagnen in den Medien und bei Botschaften. Auch eine proaktive Entwicklungspolitik, die auf Schaffung lokaler Arbeitsplätze zielt, wäre sinnvoll.

Zweitens: Libyen entwickelt sich zum gescheiterten Staat ohne Grenzen – auch, weil Truppen der Nato im Bürgerkrieg erst auf falsche Weise interveniert und das fragile Land zu früh sich selbst überlassen hat. Jetzt könnte das gespaltene und teils anarchisch regierte Libyen eine UN-Mission gebrauchen, damit dort Stabilität einkehrt. Diese müsste weit über ein Mandat hinausgehen, das nur die Rettung von Flüchtlingen zum Ziel hat. Denn solange ein ganzes Land wie Libyen ein offenes Tor zum Mittelmeer ist, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.

In Arbeit
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Drittens: Die EU sollte sich mit den USA und auch Russland verstärkt um eine Begradigung des Syrien-Konflikts einsetzen. Ehe der Bürgerkrieg dort nicht beendet ist, werden auch die Flüchtlinge von dort nicht weniger werden. Beim Wiederaufbau der staatlichen Strukturen wird sich Europa einbringen müssen.

Viertens: EU-Mitgliedsstaaten sollten Frontex-Missionen und auch eigene Marineverbände mit robusteren Mandaten ausstatten, damit sie Schlepperboote aufreiben und zerstören können. Diplomatisch müsste abgesichert werden, dass europäische Boote vor Libyens Küste operieren dürfen. Wenigstens hierbei ist die EU derzeit auf einem guten Weg – nun kann man nur hoffen, dass Länder wie China oder Russland das UN-Mandat nicht blockieren.

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