WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Fonds für gerechten Wandel Geheimes Geschacher um die EU-Milliarden

Exklusiv
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz über den Green Deal. Quelle: dpa

7,5 Milliarden Euro will die EU-Kommission bereitstellen, um den Übergang zur grünen Gesellschaft zu erleichtern. Doch statt die Mittel nach klar nachvollziehbaren Kriterien zu vergeben, wird über die Verteilung im Hinterzimmer entschieden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Bis 2050 soll Europa nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden. Noch hat sie nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf dieses Ziel eingeschworen. Polen zeigt sich widerspenstig. Geld soll nun offenbar den Konsens erleichtern. Die EU-Kommission schlägt Obergrenzen für die Zahlungen aus dem Fonds vor. So soll kein Mitgliedsstaat mehr als zwei Milliarden Euro bekommen, wie die WirtschaftsWoche erfuhr. Da Polen vom Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft besonders betroffen ist und bisher den größten politischen Widerstand leistet, kann sich das Land Hoffnungen auf die vollen zwei Milliarden Euro machen. Auch eine Untergrenze soll es geben. Jedes Land soll mindestens sechs Euro pro Einwohner erhalten.

Die Mittel aus dem EU-Fonds für gerechten Wandel, im EU-Jargon „Just Transition Fund“ genannt, sollen nicht nach klar nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden, sondern Teil der EU-Haushaltsverhandlungen werden – des größtmöglichen Politgeschachers. „Die Zustimmung von Polen zur Klimaneutralität muss offenbar erkauft werden“, beklagt der grüne Europaabgeordnete Niklas Nienaß. Am Dienstag stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Green Deal“ dann in Straßburg vor. Er sieht bis 2030 Investitionen über eine Billion Euro vor. Das Geld soll zur Hälfte aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen, 100 Milliarden von den Mitgliedsländern und 300 Milliarden von privaten Investoren. Die restlichen 100 Milliarden Euro entfallen auf den „gerechten Übergang“. Nur 7,5 Milliarden Euro davon sind aber die frische Gelder aus dem EU-Haushalt, der „Just Transition Fund“.

Was dafür bisher fehlt, ist ein Anhang mit genau aufgelisteten Kriterien, nach denen das Geld vergeben werden soll. Ansatzweise erklärt das bekanntgewordene Dokument, welche Faktoren eine Rolle spielen sollen, etwa der Wohlstand einer Region. Doch nun sieht es so aus, als ob am Schluss die Politik recht freihändig über das Geld verfügen wird. „Die Entscheidung soll Teil der Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen werden“, erklärt der Europa-Abgeordnete Nienaß der WirtschaftsWoche. In diesem Jahr müssen die EU-Mitgliedsstaaten sich auf die Mittelverteilung in der Finanzperiode 2021 bis 2027 einigen. Die Entscheidung über den Fonds für gerechten Wandel wird damit ins politische Hinterzimmer verlegt. „Wir werden dafür kämpfen, dies noch zu ändern“, kündigt Nienaß an.

Das Geld aus Brüssel soll grundsätzlich kohleabhängigen Regionen dabei helfen, den Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft zu erreichen. Die EU-Kommission hatte zunächst 42 betroffene Regionen identifiziert, spricht nun aber von 108 Regionen. Eine genaue Liste liegt noch nicht vor, aber in Deutschland können sich die Lausitz und die Kohlegebiete am Rhein Hoffnungen auf Zahlungen machen. Die Gelder sollen etwa in Umschulungen, Start-ups und Digitalisierung fließen, damit die Regionen den Strukturwandel meistern. Das Geld soll an Personen sowie Klein- und Mittelunternehmen fließen. Kritiker monieren, dass unter bestimmten Umständen auch Großunternehmen von den Mitteln profitieren könnten.

Die EU-Kommission schließt in ihrem Vorschlag bisher aus, dass die Mittel aus dem Fonds für gerechten Wandel in die Förderung von fossilen Brennstoffe gehen sollen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzte dies gegen den Protest einzelner Kommissare durch. Die Grünen im Europäischen Parlament befürchten, dass die Mitgliedsstaaten, besonders Polen und Deutschland, wieder aufweichen könnten.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass alle Regionen einen Plan für ihren Ausstieg aus der Kohleförderung vorlegen sollen. Bisher ist aber nicht vorgesehen, dass die Regionen ein verpflichtendes Datum vorlegen, bis zu dem sie klimaneutral werden wollen. „Wir werden das im Gesetzgebungsverfahren fordern“, kündigt der grüne Europa-Abgeordnete Nienaß an. Der EU-Kommissionsvorschlag kann nur umgesetzt werden, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%