EU-Gipfel 27 gegen Griechenland

Seltene Einigkeit: Die Staats- und Regierungschef der EU haben in Brüssel geschlossen den Druck auf Griechenland erhöht. Der griechische Premier Alexis Tsipras ist isoliert. Bei einem anderen Thema gab es offenen Streit.

Eu-Gipfel Quelle: dpa

Dass der griechische Premier Alexis Tsipras seine Sympathien verspielt hatte, deutete sich in den letzten Tagen des Öfteren an. Kritiker, wie Finnlands Finanzminister Alexander Stubb, zeigten sich vor laufenden Kameras genervt vom Griechenland-Poker ("Verschwendung von Flugmeilen"). Auch die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite verlor die Contenance. „Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte“, sagte sie. Selbst der bisher als Griechenland-Versteher aufgefallene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rückte zuletzt von Tsipras ab.

Der EU-Gipfel in der Nacht verstärkte diesen Eindruck und machte schonungslos deutlich: Der griechische Premier ist in Europa isoliert. Einig wie selten machten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten dem 28. Mitglied der Union, Griechenland, deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe. Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet. Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag oder über das Wochenende geben.

Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.

„Der Eurogruppe am Samstag kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das geplante Treffen der Euro-Finanzminister. Die Forderung der Griechen nach einem Schuldenerlass ließ Merkel ins Leere laufen. Es gebe im auslaufenden Programm eine „festgelegte Bilanzsumme“. „Jetzt muss man schauen, was macht Griechenland, um dieses Programm weitestgehend zu erfüllen.“ Es sei unmöglich, „irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist.“

Alexis Tsipras hat offenbar den Ernst der Lage erkannt. Griechische Medien berichten von hektischen Unterredungen zwischen dem Regierungschef und dem griechischen Präsidenten.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro


Gerüchten zufolge sei Tsipras bereit, einzulenken – um dann aber das Volk in einem Euro-Referendum über die Sparauflagen und die weitere Mitgliedschaft in der Währungsunion abstimmen zu lassen.

Der griechische Ökonom Panos Tsakloglou glaubt nicht, dass Griechenland den Euro verlässt – egal, ob beabsichtigt oder nicht. Die innenpolitischen Gefahren wären viel zu groß, sagt er im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online: „Die Preise in Griechenland würden so sehr explodieren, dass hier ein Generalstreik auf den nächsten folgen würde.“ Das wisse man in Athen wie auch in Brüssel, niemand habe ein Interesse an einem politisch instabilen Griechenland. „Darum wird der Grexit auf jeden Fall verhindert“, sagt der Professor.

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