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EU-Gipfel Europa hat keine Perspektive

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Altbekanntes und Plattitüden

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Für den Unternehmer heißt das: Dieses Land muss seine Souveränität an eine supranationale Institution abgeben, die dann die Staatsfinanzen kontrolliert und verwaltet. "Es kann nicht sein, dass etwa in Griechenland Privatisierungen stocken und der Militärhaushalt weitgehend unangetastet bleibt - während gleichzeitig Hilfsmilliarden nach Athen fließen."

Was das bedeutet, wissen deutsche Kommunen wie Witten oder Duisburg nur allzu gut. Da sie hochverschuldet sind, mussten sie ihre fiskalische Autorität an die Bezirksregierung abtreten. Der dortige Regierungspräsident bestimmt nun über den Kommunalhaushalt. "Ohne eine solche Einrichtung ist Solidarität eine Einbahnstraße und das Erpressungspotenzial der Geldempfänger hoch", sagt Siddiqui, der dafür plädiert, dass dieses grenzüberschreitende Gremium demokratisch gewählt werden sollte.

Doch reicht das aus oder sollte sich eine supranationale Regierung auch um weitere zentrale Politthemen wie die Energiewende und Industriepolitik kümmern? "Die fiskalpolitische Annäherung ist das dringendste Problem", sagt Siddiqui. Darüber hinaus könne man sicher diskutieren, wo "mehr Europa" Sinn mache. Auf allen Feldern gelte das längst nicht. "Der Anspruch von 'mehr Europa' kann viel bedeuten, auch undemokratischen und unnötigen Zentralismus. Bei der Agrarpolitik etwa sollten wir lokaler und regionaler entscheiden, ein gemeinsamer Rahmen für die Fiskalpolitik hingegen kann die Gemeinschaft stärken." Wichtig sei, dass bei einer Vertiefung Europas die Bürger mehr Gehör bekommen. Bisher sei die EU zu weit vom Menschen weg.

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Die Staats- und Regierungschef steuern bisher nicht entgegen. Sie verweigern die Diskussion und hangeln sich von Wahl zu Wahl. Zwar ist man sich einig, wie der EU-Gipfel in der Abschlusserklärung darlegt, dass die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone "effektiver" werden müsse. Doch es bleibt zunächst bei Altbekanntem und Plattitüden. Der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist noch weit.

Im Oktober will Van Rompuy einen neuen Versuch wagen, seine Zukunftsvisionen zu skizzieren. Demnach sollen die Staaten sich künftig absprechen, wenn sie Entscheidungen treffen, die sich grenzübergreifend auswirken könnten. Gut möglich aber, dass der Vorstoß einmal mehr gebremst wird.

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