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EU-Gipfel Die EU beschließt, dass sie etwas beschließen wird

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Banken-Pleiten sollen möglich werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz des Gipfels am Freitagmorgen. Quelle: dapd

Nach der Einigung der Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht unter Führung der EZB am Vortag fassen die Staats- und Regierungschefs jetzt auch einen zentralen Mechanismus zur Abwicklung von bankrotten Finanzinstituten ins Auge. Die Kommission riefen sie dazu auf, im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept dafür vorzulegen. Die EZB als europäische Superaufsicht solle die Möglichkeit bekommen, "eine Bank zu schließen, wenn sie total uneffektiv ist", wie es Merkel formulierte.

In der Abschlusserklärung heißt es, grundsätzlich solle der Finanzsektor selbst das notwendige Geld für die Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken bereitstellen. Zwar müssten die öffentlichen Geldgeber anfangs möglicherweise aushelfen, mittelfristig aber sollen sie sich ihre Auslagen durch Sonderabgaben von der Finanzindustrie zurückholen. „Es geht darum, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Es gibt allerdings gute Gründe für die Steuerzahler, mit Vertrauen in diese Beschlüsse sparsam umzugehen. Denn sowohl die von den Finanzministern beschlossene Bankenaufsicht und erst recht die in Aussicht gestellte Abwicklungsmöglichkeit für Banken bieten beste Voraussetzungen für politische Einflussnahmen nationaler Regierungen. Die von der EZB gestellte Superaufsicht wird von ungewählten Bürokraten gebildet. Aber die sind auch Bürger ihrer Nationalstaaten. Dass sie konsequente und von Eigeninteressen freie Strenge walten lassen, wenn im konkreten Fall politischer Druck aus Paris, Rom oder Berlin kommt, darf man bezweifeln. Ebenso bezweifeln darf man, dass es den Staaten so einfach gelingen wird, zur Bankenabwicklung vorgestrecktes Geld zurück zu erhalten. Wer soll das zurückzahlen, wenn es im Finanzsektor richtig brennt? Wahrscheinlicher ist ohnehin, dass die EZB alles tun wird, damit Banken nicht abgewickelt werden. Im eigenen Interesse, denn dann würden auch die von diesen Banken bei der EZB hinterlegten Papiere vermutlich wertlos werden. Das Eigeninteresse der EZB beziehungsweise dasjenige der im EZB-Rat vertretenen nationalen Notenbanken dürfte die "chinese walls" zu der innerhalb der EZB angesiedelten Aufsicht leicht überwinden.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Rompuy wird abgewatscht

Ein eigener Eurozonen-Haushalt zur Abfederung von Finanzschocks, wie ihn Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagen hat, war schon aus dem Entwurf der Abschlusserklärung geflogen, bevor die Chefs in Brüssel ankamen. Deutschland und andere Länder hatten sich offen gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt. Diese Rompuysche "fiskalische Kapazität" gegen "externe Schocks" sei „nicht spezifisch genug", sagte Merkel. Vielmehr gehe es um die gezielte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Staaten. Van Rompuy selbst sagte, man würde sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren. In der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltages ist also nur noch von nicht genauer beschriebenen „Solidaritäts-Mechanismen“ die Rede, um Reformanstrengungen der Staaten zu unterstützen. Dabei gehe es "um ein sehr begrenztes Budget, was nicht jetzt im dreistelligen Milliardenbereich liegt, sondern eher bei 10 oder 15 oder 20 Milliarden", erläuterte Merkel.

Über das genaue Volumen und die Quellen dieser Solidaritäts-Mechanismen könne aber erst entschieden werden, sobald der EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 stehe. Als Einnahmequelle seien Abgaben der Mitgliedstaaten ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

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