WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

EU-Gipfel Spanien und Italien erpressen Bundeskanzlerin Merkel

Seite 4/5

Banken-Union ist vertagt

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Auf dem Weg zu einer Vertiefung der Währungsunion ist der EU-Gipfel inhaltlich noch nicht weitergekommen, verständigte sich laut Diplomaten aber auf die Großbaustellen. Dazu gehören eine Banken-Union, eine Fiskal-Union sowie eine politische Union. Auf dem Gipfel im Herbst soll über den Bericht der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi gesprochen werden, hieß es. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und die südeuropäischen Länder verstehen darunter ein Europa, in dem die starken Länder für die schwachen Staaten haften – ohne weitreichende Eingriffe in die nationale Gesetzgebung zu erlauben.

Was Barroso will

Barroso verteidigte den Bericht „Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“. Das Papier konzentriert sich auf die Schaffung einer Bankenunion, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem EU-weiten Sicherheitsnetz für alle Banken. Als „Brandmauer“ soll der Rettungsfonds ESM fungieren. Das wäre ein Einstieg zur direkten Bankenhilfe, den die deutsche Bundesregierung bislang ebenso bekämpft wie Euro-Bonds.

Eurobonds sind rechtlich nicht umsetzbar

Kanzlerin Angela Merkel blieb bei ihrer Aussage, so lange sie lebe, werde es mit ihr keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Außenminister Guido Westerwelle stellte vorab klar, Deutschland werde Euro-Bonds „nicht akzeptieren“. „In dem rechtlichen Rahmen, in dem wir uns in Deutschland bewegen, sind weit reichende Vorschläge wie Eurobonds oder die Schaffung einer Bankenunion kurzfristig nicht umsetzbar“, sagt auch der Wirtschaftsweise Lars P. Feld. „In der Fristigkeit wie in der Höhe der Haftungssumme hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt.“

Was Merkel will

Zu Eurobonds wird es – auch wenn eine Mehrheit der Eurostaaten dafür ist – so schnell nicht kommen, keine Frage. Vielleicht aber zu einem Kompromiss, sollte der Beschluss, die Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm zu lockern, keine Früchte tragen. Ein solcher Kompromiss wäre der von den deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds. In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, dem Sachverständigenrat mit seiner Idee Gehör zu geben. Demnach würde die Euro-Staaten alle Staatsschulden, die ein Maß von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in einen Gemeinschaftsfonds geführt werden. Die Schulden – das wäre derzeit ein Volumen von 2,3 Billionen Euro – würden dann durch gemeinsame Anleihen finanziert.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%