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EU-Gipfel Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

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Berlin signalisiert erstmals Kompromissbereitschaft

Welche deutschen Banken von der EZB beaufsichtigt werden
IKBVor dem Start der europäischen Bankenaufsicht will die Europäische Zentralbank (EZB) die Bilanzen von 124 der größten Geldhäuser im Euroraum durchleuchten. In Deutschland wollen die Währungshüter 24 Institute genauer unter die Lupe nehmen. Zu den mit Spannung erwarteten Regeln, die von den großen Banken erfüllt werden müssen, erklärten die Währungshüter, verlangt werde bei der Überprüfung eine sogenannte harte Kernkapitalquote von acht Prozent als Puffer gegen Krisen. Das heißt, dass Banken ihre Risikopositionen mit mindestens 8 Prozent Eigenkapital untermauern müssen. Die IKB-Bank erfüllt diese Forderung: Bilanzsumme (in Milliarden Euro): 32 Kernkapitalquote (Stand 31. März 2013): 9,6 Prozent Quelle: dpa
SEB AGDie EZB-Prüfung der Banken unter dem englischen Namen comprehensive assessment läuft in drei Schritten. Zunächst werden die Risiken bewertet. Dies ist mit dem in Deutschland üblichen Überprüfungsprozess der Bankrisiken vergleichbar. Dem folgt eine Bilanzprüfung, bei der es um die Qualität und die Bewertung der Anlagen der Institute geht. Als dritter Punkt ist ein Stresstest vorgesehen. Dabei wird die EZB zusammen mit der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ein Krisenszenario entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu prüfen. Die SEB muss sich wohl keine Sorgen machen - zumindest nicht um die Kernkapitalquote. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 36 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012, gilt für die Muttergesellschaft): 15,1 Prozent Quelle: REUTERS
Wüstenrot & WürttembergischeWie mit Banken im Endeffekt umgegangen werden soll, die in der Überprüfung schlecht abschneiden, ist noch unklar. Während Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der Auffassung ist, dass der eigentlich nur für Staaten vorgesehene Schutzschirm ESM einspringen könnte, ist Deutschland dagegen. Darum muss sich allerdings auch die Württembergische wenig Sorgen machen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 9,5 Prozent Quelle: dpa
Münchener HypDie Überprüfung soll im November beginnen und einschließlich Stresstest etwa ein Jahr dauern. Im November 2014 soll die EZB dann die Aufsicht über diese Institute übernehmen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 10 Prozent Quelle: Presse
Deutsche Apotheker- und ÄrztebankIn Deutschland werden nur rund 65 Prozent des Sektors überprüft, weil die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht dabei sind. Sie sind zu klein und haben sich stets dagegen gewehrt, wie Großbanken behandelt zu werden. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 38 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 10,4 Prozent Quelle: Presse
Volkswagen BankBilanzsumme (in Mrd. Euro): 39 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 13,9 Prozent Quelle: Presse
Hamburger SparkasseBilanzsumme (in Mrd. Euro): 40 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012): 10,6 Prozent Quelle: dpa/dpaweb

Ausgerechnet der Chef der Eurogruppe sieht das anders. Jeroen Dijsselbloem möchte, dass die europäischen Spitzenpolitiker bis Jahresende Leitlinien für direkte Bankenhilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM beschließen. Während sich der Niederländer gar vorstellen kann, dass der ESM mit der direkten Banken-Rekapitalisierung unter außergewöhnlichen Umständen schon vor dem Start der Aufsicht einsteigen könnte.

Angela Merkel signalisierte erstmals Gesprächsbereitschaft. Unter Umständen könnte Berlin einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus zustimmen. Voraussetzung: Es geht nur um die gut 120 Geldhäuser, die auch von der EZB überwacht werden, nicht aber um deutsche Sparkassen und Volksbanken.  Zweitens müssten bei der Liquidierung einer Bank zunächst die Gläubiger haften und drittens: Die nationalen Parlamente sollen zustimmungspflichtig sein, wenn staatliche Hilfen benötigt werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass kein Staat automatisch in Haftung genommen werden kann. Das wäre bei einem Abzapfen von Geldern aus dem ESM hingegen der Fall.

Der deutsche Vorschlag sei diskutiert worden, hieß es aus Brüssel. Klare Mehrheiten hätten sich für den Kanzlerinnenentwurf aber noch nicht gefunden. Die soll es aber nach dem Wunsch der Mitgliedsstaaten bald geben. „Für die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen", erklärte Van Rompuy.

Zurück zum Thema Digitale Welt: Durch die Spähaffäre rund um Merkel und die NSA kam auch in die Debatte um eine Datenschutzreform in Europa neuen Schwung, über die die EU seit Anfang 2012 diskutiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf diese Pläne, die Europas Bürgern mehr Rechte an ihren Daten im Internet - etwa gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook - geben sollen. „Das war lange bevor diese Themen aufkamen“, sagte Barroso mit Blick auf die neuesten Enthüllungen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, den Weg für die Datenschutzreform freizumachen. „Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren“, sagte Reding. Datenschutz müsse für alle gelten. „Egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht.“

Dennoch ist eine Einigung längst nicht in Sicht. Laut der Gipfel-Abschlusserklärung soll eine entsprechende Verordnung "Ende 2014 oder Anfang 2015" verabschiedet werden. Weil sowohl Parlament, als auch Rat und Kommission einen Ausgleich finden müssen, sei eine Einigung vor den Europawahlen im Mai 2014 unrealistisch.

Das ursprünglich zentrale Thema des EU-Gipfels, die Stärkung der europäischen Internetwirtschaft, geriet aufgrund der Brisanz der anderen Themen in den Hintergrund. Gleichwohl gilt: Europa sorgt sich um seine IT-Konzerne. Branchenriesen wie Google, Facebook oder Amazon sind nicht in der Europäischen Union zu Hause, sondern in den USA.

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