WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Gipfel Beruhigungspillen für die Euro-Gegner

Der EU-Gipfel verspricht, Zypern zu helfen und mit mehr Elan die Krise zu bekämpfen. Ob diese so gelöst werden kann, ist fraglich. Doch darum geht es nicht. Vielmehr soll das Wahlvolk in ganz Europa besänftigt werden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die Italien-Wahl hat ihre Spuren hinterlassen. Bei Noch-Ministerpräsident Mario Monti, der kurz nach seiner Ankunft – bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt bei einem EU-Gipfeltreffen – gequält in die Kameras der europäischen Journalistenschar lächelte und nach wenigen Plattitüden ins Brüsseler Konferenzzentrum flüchtete. Aber auch bei den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Erkenntnis, dass in weiten Teilen Europas die Euro-Politik auf Ablehnung stößt, ist nicht neu. Seit dem Frühjahr 2010 haben in 18 der 27 Mitgliedsstaaten die Regierungsmehrheiten gewechselt. Doch mit der Italien-Wahl hat sie eine neue Ebene erreicht.

Während in Griechenland, Zypern, Spanien oder Frankreich mal linke Regierungen durch konservative Parteien abgelöst wurden (Griechenland, Zypern), mal konservative Blöcke durch sozialistische Politiker gestürzt wurden (Spanien, Frankreich), ist Italien faktisch unregierbar. Hier haben mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi Anti-Politiker gewonnen, die weder regierungs- noch kompromissfähig sind. Auch in Deutschland wächst der Unmut an der Euro-Rettungspolitik. Hier stört sich der Wähler nicht am europäischen Sparkurs, vielmehr regiert die Angst, Deutschland könne sich mit immer neuen Hilfszusagen übernehmen. Die „Freien Wähler“ und die „Alternative für Deutschland“ wollen der Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl mit einem Anti-Euro-Kurs das Wasser abgraben. In Brüssel demonstrierten am Rande des EU-Gipfels laut Veranstalter 15.000 Menschen gegen die Sparpolitik.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Europas Staats- und Regierungschefs wollen den Vormarsch der Anti-Euro-Gruppierungen und Populisten entgegentreten. Sie diskutierten beim EU-Gipfel von Donnerstagnachmittag bis spät in die Nacht hinein über Wege aus der Krise – aus der wirtschaftlichen sowie verstärkt auch aus einer legitimatorischen Krise. "Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, der Brite David Cameron & Co. betonten, dass Wachstum für den Kontinent wichtig sei. Sparen dürfe nicht der einzige Weg aus der Krise sein. Die hohe Zahl an Arbeitslosen in Europa sei nicht hinnehmbar. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Herausforderung, vor der wir stehen", heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

"Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen", sagte Merkel mit Blick auf das Wachstumspaket mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro, das im Sommer des vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde. Nun gelte es den Pakt "mit Leben zu füllen". Die jungen Leute müssten in Arbeit kommen, und gleichzeitig müsse alles für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit getan werden, so die Bundeskanzlerin.

Das hört sich gut an, ist aber kein Weg aus der Krise. Nicht nur, dass für große Konjunkturprogramme schlicht das Geld fehlt. Sie sind auch kein Ersatz für dringend benötigte Strukturreformen. An der dominierenden Sparpolitik und am Reformprozess führt kein Weg vorbei.

Kaum Reformeifer in der Euro-Zone

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

"Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln“, wirbt der Wirtschaftsweise Lars Feld seit Langem für nachhaltige Maßnahmen. Geld in die Hand zu nehmen, könne eine gewisse Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewirken. Nachhaltig sei das jedoch nicht, so der Wirtschaftsweise. "Was blinde arbeitsmarktpolitische Programme bringen, haben wir in Deutschland seit den 1970er Jahren gesehen: nämlich nichts.“

Statt unnütz Geld in marode Wirtschaften zu pumpen, müssten die Euro-Politiker endlich die Ursache der Probleme bekämpfen. Nach wie vor gilt: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Viele Produkte sind weder preislich noch qualitativ für den Weltmarkt interessant. Die Folge: Alle Pleiteländer importieren mehr, als sie exportieren, und häufen so riesige Leistungsbilanzdefizite an. Konjunkturprogramme helfen da nicht. Doch die Euro-Sorgenkinder wollen davon nichts wissen. "Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen", erklärte Noch-Ministerpräsident Mario Monti. Italien solle "jeder verfügbare Spielraum" erlaubt werden, um "einen Eilplan zur Schaffung von stabilen und besseren Jobs umzusetzen". Frankreichs Präsident Hollande unterstrich, dass sein Land das angestrebte Defizit-Ziel von drei Prozent dieses Jahr verfehlen werde. "Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann. Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen."

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Europa toleriert diesen Kurs. Im Schlussdokument heißt es verklausuliert, dass sich der EU-Gipfel zu einer "differenziert wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs bekennt". Hollande interpretiert daraus, dass sich die EU unter seinem Einfluss wieder ein Stückchen weiter weg von einem von Deutschland verfolgten "Sparkurs", hin zu einer "Wachstums- und Beschäftigungspolitik" entwickelt habe.

Dabei verkennen Hollande und Monti, dass nicht die Sparsamkeit, sondern der mangelnde Reformeifer in vielen der Mitgliedsländer der EU das Kernproblem ist. Das zeigen auch neueste Daten des Europaparlaments zu den Haushaltsstatistiken von 17 Staaten, gegen die ein Strafverfahren wegen überhöhter Defizite läuft. Sechs von ihnen – Belgien, Zypern, Österreich, Portugal, Slowenien und Spanien – bleiben demnach hinter den Vorgaben der Union. Pikant: Bei den 17 Staaten wird auf das strukturelle Defizit geschaut. Das heißt, dass die Zahlen von den negativen Auswirkungen einer Konjunktureintrübung (sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben durch die Zahlung von Arbeitslosengeld) auf den Staatshaushalt bereinigt sind.

Spanien etwa sollte sein Strukturdefizit um 2,7 Prozent senken, erreichte aber nur eine Absenkung um 1,4 Prozent. Belgien reduzierte sein Minus nur um 0,43 Prozent statt der anvisierten 0,75 Prozent. Dennoch haben beide Länder keinen positiven (Spanien) bzw. nur einen kaum merkbaren (Belgien) Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zieht seine Schlüsse aus den Daten und forderte die Regierungschefs zu Beginn des EU-Gipfels auf, mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Schade nur, dass davon bei den Staats- und Regierungschefs wenig zu hören war. Statt die Ursachen zu bekämpfen, verteilen sie ans Volk Beruhigungspillen.

Hilfe für Zypern, Sorgen in Berlin

Welchen Institutionen die Deutschen vertrauen
Platz 12: ParteienDas geringste Vertrauen haben die Deutschen mit gerade einmal 16 Prozent in ihre Parteien – mal wieder. Regelmäßig landen die Parteien im Vertrauensranking auf dem letzten Platz. Die in letzter Zeit sich häufenden Plagiatsaffären bekannter Politiker sind nicht gerade hilfreich dies zu ändern. Auch die Kredit-Affäre um die ehemaligen Bundespräsidenten hat dem Image der Politik und der Parteien geschadet. Alle Werte stammen aus einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung. Die vollständige Studie finden Sie hier. Quelle: dpa
Platz 11: Internationale KonzerneGerade einmal 26 Prozent vertrauen noch den größten Arbeitgebern im Land. Oft haben große Unternehmen mit Korruptions-Affären das Vertrauen vieler Anleger verspielt. In Deutschland kämpfte Siemens lange Zeit mit kompromittierenden Nachrichten bezüglich nebulöser Geldflüsse. Auch Volkswagen und Porsche gerieten in den Fokus, als Porsche Ambitionen meldete den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen. Eon und RWE geraten immer wieder unter Verdacht die Energiewende mithilfe der Politik auf die Verbraucher abzuwälzen. Quelle: dapd
Platz 10: InternetNur etwas mehr als jeder dritte Deutsche ( 34 Prozent) vertraut dem World Wide Web. Vielen ist es unbehaglich, dass sich schnell wachsenden Internetunternehmen wie Google oder Facebook in ihre Privatsphäre einnisten und ihre Nutzer zunehmend ausspähen. Sei es Google Steet View oder das soziale Netzwerk Facebook, dass persönliche Daten auch nach Löschung eines Account behält. Dass wofür das Internet eigentlich sorgen sollte, verhindern gerade die Pioniere des Internets. Die Transparenz. Denn für die Internetnutzer ist nur schwer nachvollziehbar, was die Riesenfirmen mit ihren Daten anstellen. Quelle: dpa
Platz 9: RegierungMit diesem Ergebnis wäre Angela Merkel wohl nicht Bundeskanzlerin geworden. Nur 34 Prozent der Deutschen vertrauen der derzeitigen Regierungen. Die Bundeskanzlerin leidet unter demselben Problem wie das Internet. Mangelnde Transparenz lässt viele deutsche Wähler gegenüber der Fähigkeit und Ehrlichkeit misstrauisch werden. Immerhin zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Verbesserung. 2012 lag das Regierungsvertrauen bei gerade einmal 29 Prozent. Quelle: AP
Platz 8: EuroIn diesen Jahr als neue Kategorie hinzugefügt wurde der Euro. Die Gemeinschaftswährung belegt einen Platz im unteren Mittelfeld. 38 Prozent der Befragten vertrauen dem Euro. In Zeiten der Krise der europäischen Gemeinschaftswährung ein beachtlicher Wert. Quelle: dpa
Platz 7: KirchenIm letzten Jahr sorgten zahlreiche Missbrauchsfälle in kirchlich geführten Internaten für internationale Empörung. Priester und Bischöfe, die als moralische Instanz gelten, haben sich an Kindern vergriffen. Die komplette Aufklärung, die die Kirchenoberhäupter in Deutschland versprachen, folgte nicht. Im Gegenteil: In die Aufklärung eingebundene Wissenschaftler wurden entlassen, weil die Ergebnisse nicht den Vorstellungen der Kirche entsprachen. In der Folge traten viele Deutsche aus der Kirche aus, das Vertrauen in die Institution sank auf 39 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: MedienIm Vergleich zum Vorjahr ist das Vertrauen in die Medien mit 43 Prozent leicht gesunken. Insgesamt ist die Lage in der Medienlandschaft keine einfache. Besonders Zeitungen leiden unter dem Siegeszug des Internets. Daran sind die großen Verlage aber nicht ganz unschuldig. Unüberlegt haben sich alle Zeitungen während des Internet-Hypes auf das neue Format geworfen ohne wirklich funktionierende Strategien zu entwickeln. Die Nachwehen dieser Euphorie bekommen sie nun zu spüren. Quelle: dpa

Das gilt auch mit Blick auf die von der Pleite bedrohte Mittelmeerinsel Zypern. Das Mitglied der Euro-Zone kann mit Hilfen rechnen. "Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein“, erklärte Gipfelchef Herman Van Rompuy. Details verrieten der Belgier oder die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht. Sie verwiesen auf das Sondertreffen der Finanzminister der Euro-Zone am Freitagnachmittag, an dem auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen wird. "Dort muss die Zypern-Frage einer Lösung nicht nur näher gebracht werden, sondern in abgeschlossener Form morgen Abend vorliegen", forderte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker.

Sein Nachfolger im Amt des Euro-Gruppen-Chefs, Jeroen Dijsselbloem, deutete immerhin an, dass das Rettungspaket geringer ausfallen könnte, als bislang geplant. Die Regierung Zyperns hat um ein Rettungsprogramm für seine Banken in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gebeten. Der Niederländer erklärte, es werde von der Summe "noch viel gestrichen". Die Zusagen sollen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte noch im Vorfeld, zu bremsen. "Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen“, sagte er in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse“. Die Ursache sei "großteils ein überdimensionierter Bankensektor, den Zypern durch entsprechende Gesetze angeworben hat", sagte Schäuble. Auch müssten "die Fragen rund um das Thema Geldwäsche" gelöst sein, zudem müsse Zypern "seine Einnahmebasis verbessern".

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Das immerhin scheint zu passieren. "Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen", betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades auf dem Gipfel. Die Körperschaftssteuer soll von zehn auf 13 Prozent angehoben werden. Weit unter dem EU-Durchschnitt wäre dieser Satz allerdings immer noch.

Notkredite für Zypern müssten vom Bundestag bewilligt werden. Eine Mehrheit der Regierungskoalition ist dort fraglich. Hilfe durch die Opposition könnte den Anti-Euro-Parteien in die Hände spielen. Sie könnten sich als Alternative präsentieren. Die Angst vor der Euro-Müdigkeit der Bürger könnte die Regierungen in Berlin und in weiteren Ländern Europas nach einer Zypern-Rettung schnell wieder einholen.

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%