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EU-Gipfel Beruhigungspillen für die Euro-Gegner

Der EU-Gipfel verspricht, Zypern zu helfen und mit mehr Elan die Krise zu bekämpfen. Ob diese so gelöst werden kann, ist fraglich. Doch darum geht es nicht. Vielmehr soll das Wahlvolk in ganz Europa besänftigt werden.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die Italien-Wahl hat ihre Spuren hinterlassen. Bei Noch-Ministerpräsident Mario Monti, der kurz nach seiner Ankunft – bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt bei einem EU-Gipfeltreffen – gequält in die Kameras der europäischen Journalistenschar lächelte und nach wenigen Plattitüden ins Brüsseler Konferenzzentrum flüchtete. Aber auch bei den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Erkenntnis, dass in weiten Teilen Europas die Euro-Politik auf Ablehnung stößt, ist nicht neu. Seit dem Frühjahr 2010 haben in 18 der 27 Mitgliedsstaaten die Regierungsmehrheiten gewechselt. Doch mit der Italien-Wahl hat sie eine neue Ebene erreicht.

Während in Griechenland, Zypern, Spanien oder Frankreich mal linke Regierungen durch konservative Parteien abgelöst wurden (Griechenland, Zypern), mal konservative Blöcke durch sozialistische Politiker gestürzt wurden (Spanien, Frankreich), ist Italien faktisch unregierbar. Hier haben mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi Anti-Politiker gewonnen, die weder regierungs- noch kompromissfähig sind. Auch in Deutschland wächst der Unmut an der Euro-Rettungspolitik. Hier stört sich der Wähler nicht am europäischen Sparkurs, vielmehr regiert die Angst, Deutschland könne sich mit immer neuen Hilfszusagen übernehmen. Die „Freien Wähler“ und die „Alternative für Deutschland“ wollen der Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl mit einem Anti-Euro-Kurs das Wasser abgraben. In Brüssel demonstrierten am Rande des EU-Gipfels laut Veranstalter 15.000 Menschen gegen die Sparpolitik.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Europas Staats- und Regierungschefs wollen den Vormarsch der Anti-Euro-Gruppierungen und Populisten entgegentreten. Sie diskutierten beim EU-Gipfel von Donnerstagnachmittag bis spät in die Nacht hinein über Wege aus der Krise – aus der wirtschaftlichen sowie verstärkt auch aus einer legitimatorischen Krise. "Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, der Brite David Cameron & Co. betonten, dass Wachstum für den Kontinent wichtig sei. Sparen dürfe nicht der einzige Weg aus der Krise sein. Die hohe Zahl an Arbeitslosen in Europa sei nicht hinnehmbar. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Herausforderung, vor der wir stehen", heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

"Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen", sagte Merkel mit Blick auf das Wachstumspaket mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro, das im Sommer des vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde. Nun gelte es den Pakt "mit Leben zu füllen". Die jungen Leute müssten in Arbeit kommen, und gleichzeitig müsse alles für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit getan werden, so die Bundeskanzlerin.

Das hört sich gut an, ist aber kein Weg aus der Krise. Nicht nur, dass für große Konjunkturprogramme schlicht das Geld fehlt. Sie sind auch kein Ersatz für dringend benötigte Strukturreformen. An der dominierenden Sparpolitik und am Reformprozess führt kein Weg vorbei.

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