EU-Brexit-Deal: Die Reaktionen auf den EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den Austritt eine Tragödie. „Es ist ein trauriger Tag“, sagte er, auch wenn das Abkommen das bestmögliche sei. „Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal“, sagte Juncker zudem am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten“, betonte er. „Das müssen alle, die abstimmen – sowohl im Europaparlament als auch im britischen Parlament –, sich zu Gemüte führen.“

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EU-Ratschef Donald Tusk kommentierte: „Wir werden Freunde bleiben bis zum Ende aller Tage – und noch einen Tag länger.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sei „tragisch“, aber es sei gut, dass es eine Einigung auf ein Austrittsabkommen und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen gebe. Trotzdem erwartet die CDU-Chefin noch hohe Hürden. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns“, sagte sie nach dem Sondergipfel.

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Sollte das britische Parlament gegen den Brexit-Plan stimmen, würde der Ball nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder im Feld der Briten liegen. Dann müsse die britische Regierung neue Vorschläge machen. „Aber es liegt in unserer Verantwortung, auf alle Optionen vorbereitet zu sein.“

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Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Deal mit der EU. Er gebe ihrem Land Kontrolle über die Grenzen, das Geld und die Gesetze. Der Deal gebe der Wirtschaft zugleich Sicherheit. Wertschöpfungsketten würden erhalten bleiben. Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe und das Land voranschreiten könne. „Das ist der beste mögliche Deal. Es ist der einzige mögliche Deal.“ Das sei der Brexit, für den 52 Prozent der Wähler im Juni 2016 gestimmt hätten. „Das bringt uns auf Kurs für eine rosige Zukunft“, schwärmte die Premierministerin Sonntag in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.

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Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht nach wie vor ein beachtliches Risiko, „dass es zu einem ungeordneten, harten Brexit kommt“. Die Lage im Unterhaus sei unübersichtlich, schreibt er in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die Konfliktlinien würden quer durch alle Parteien gehen. Ein harter Brexit hieße, einen „sicher chaotischen Ausstieg aus der EU zu erleben“. Das britische Pfund würde massiv unter Abwertungsdruck geraten, es drohten deutliche Realeinkommensverluste. Auch der Euro dürfte international etwas an Wert verlieren. „Die Gewinne an preislicher Wettbewerbsfähigkeit werden die Kosten der Unsicherheit und des Chaos indes nicht kompensieren.“

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Die deutschen Maschinenbauer fordern von Großbritannien eine Zustimmung zu dem EU-Ausstiegsvertrag. Das Abkommen sei ein faires Angebot, einen ungeordneten Brexit zu verhindern und eine enge Partnerschaft mit dem Kontinent aufzubauen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA, Thilo Brodtmann. Er befürchte allerdings, dass viele Brexit-Fans in Großbritannien noch immer nicht verstanden hätten, dass der vorliegende Deal die letzte Chance auf einen halbwegs glimpflichen Ablauf des EU-Austritts sei. „Wir raten den Unternehmen daher, sich weiter auf einen chaotischen Brexit vorzubereiten.“

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Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte: „Die gesamte Europäische Union war heute sehr der Ansicht, dass es keine Nachverhandlung geben könne.“ Wer glaube, dass eine bessere Vereinbarung gefunden werden könne, mache sich etwas vor. Die Gegner des Abkommens seien uneins, was eine bessere Vereinbarung wäre. „Sie hätten wahrscheinlich auch keine Mehrheit im Parlament für ein alternatives Abkommen und hätten sicherlich nicht 28 Mitgliedsstaaten, die dem zustimmen“.

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Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht in einer Mitteilung von gescheiterten Verhandlungen. „Das ist ein schlechter Deal für unser Land.“ Das Ziel der Oppositionspartei Labour sei es, dass das Abkommen im Parlament abgelehnt werde und die Partei dann „mit anderen zusammenarbeitet, um ein No-Deal-Ergebnis zu blockieren“, sagte er am Sonntag. Labour werde für ein „vernünftiges Abkommen“ kämpfen, wozu eine dauerhafte Zollunion, eine Vereinbarung für einen gemeinsamen Binnenmarkt und Garantien für die Rechte von Beschäftigten zählen würden.

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Die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, stellt die Unterstützung der Premierministerin Theresa May infrage. Sollte der Brexit-Vertrag vom britischen Parlament angenommen werden, müsse die Tolerierung von Mays konservativer Minderheitsregierung durch ihre Partei auf den Prüfstand gestellt werden, sagt Foster der BBC.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnet die Austrittsverhandlung als sehr komplex und schwierig. „Wir haben mit und niemals gegen Großbritannien verhandelt“, sagt er vor Gipfelbeginn. „Nun ist es Zeit für jeden, Verantwortung zu übernehmen.“ Es müsse Vertrauen geschaffen werden. In der nächste Phase gehe es darum, eine Tiefe Partnerschaft aufzubauen. „Wir bleiben Verbündete, Partner und Freunde.“

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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte deutete an, dass es auch Planungen für ein Scheitern des Ratifizierungsprozesses gebe. „Wir arbeiten auch an einem ‚No-Deal‘-Szenario, denn das kann nicht ausgeschlossen werden. Es gibt also auch einen Plan B – aber wir sind hoffnungsvoll, dass das Parlament das Abkommen akzeptieren wird.“

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gab EU-Kommissionschef Juncker eine Mitschuld am EU-Austritt Großbritanniens. „Einer der schwersten Fehler war es, dass die EU einen Kommissionspräsidenten bestellt hat, dessen Person die Briten ablehnten“, stichelte der rechtsnationale Politiker.

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Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage, was geschehe, falls das britische Parlament den Vertrag ablehnt, möglich seien unter anderem Neuwahlen, eine Bitte um Neuverhandlungen oder eine neue Volksabstimmung zum Brexit. „Das ist jetzt nicht unsere Sorge, das ist eine britische Angelegenheit“.

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