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EU-Gipfel Spanien und Italien erpressen Bundeskanzlerin Merkel

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„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Schon vorab waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft in der Euro-Zone in Gang zu bringen und die teils horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nachdem der Erpressungsversuch von Italien und Spanien erfolgreich war und die Eurozone den Weg für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Rettungsfonds frei gemacht hat, stimmten alle 27 EU-Länder dem Konjunkturprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro zu. Konkret soll die Europäische Investitionsbank gestärkt werden, Strukturfonds gebündelt und Projektanleihen ins Leben gerufen. Weh tun diese Maßnahmen niemandem, das Geld lag eh überwiegend in EU-Töpfen. Nützen tut das Wirtschaftsprogramm aber auch keinem. Jedenfalls nicht langfristig.

„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“, sagt auch Feld. „Es werden ungenutzte Reserven mobilisiert sowie Projektbonds aufgelegt. Nur: Dort, wo es keine guten Projekte gibt, hilft Geld nichts.“ Die Umwidmung der Fonds der EU möge eine gewisse Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewirken. Nachhaltig sei das jedoch nicht, so der Wirtschaftsweise. „Was blinde arbeitsmarktpolitische Programme bringen, haben wir im Übrigen auch in Deutschland seit den 1970er Jahren gesehen: nämlich nichts.“

Glossar

Konjunkturprogramme helfen nicht

Statt unnütz Geld in marode Wirtschaften zu pumpen, müssten die Euro-Politiker endlich die Ursache der Probleme bekämpfen. Nach wie vor gilt: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Viele Produkte sind weder preislich noch qualitativ für den Weltmarkt interessant. Die Folge: Alle Pleiteländer importieren mehr als das sie exportieren und häufen so riesige Leistungsbilanzdefizite an. Konjunkturprogramme helfen da nicht.

„Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln“ ergänzt Feld. Die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern oder Berufsbeschränkungen aufzuheben, bedeutet dabei nicht, den sozialen Frieden zu gefährden. Im Gegenteil: Der Zusammenhalt der Gesellschaften kann nur gewährleistet werden, wenn jungen Europäern eine Perspektive gegeben wird. Arbeitslosigkeit und Armut ist der größte soziale Sprengstoff.

Nicht nur Deutschland, auch die baltischen Länder müssen endlich als Vorbilder, nicht als Streber von den Pleiteländern angesehen werden. Keine Frage: Die Anpassungsprozesse in den ehemals kommunistischen Ländern waren wie die Agenda 2010 mitsamt ihren Hartz-IV-Reformen in Deutschland schmerzhaft, aber sie haben dazu beigetragen, dass sich die Volkswirtschaften von der Krise in der Euro-Zone abkoppeln konnten. Deutschland zählt heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Wieso also verabschiedet Europa ein Wachstumspaket statt endlich Reformen auf den Weg zu bringen? „Das Wachstumspaket ist gesichtswahrend für diejenigen, die sich das auf die politischen Fahnen geschrieben haben. Das ist der Hauptzweck dieser Programme“, so Lars P. Feld.

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