EU-Gipfel Deutschland und Frankreich wollen EU-Wirtschaft ankurbeln

Deutschland und Frankreich wollen enger zusammen rücken, um die Wirtschaft anzutreiben. Konkrete Projekte sollen auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember vorgestellt werden. Im Fokus liegen die digitale Wirtschaft und die Energiepolitik.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin. Quelle: AP

Deutschland und Frankreich wollen eine umfassende Investitions- und Modernisierungspartnerschaft eingehen und Europa damit zu einem höheren, nachhaltigen Wachstum führen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder kündigten am Dienstag nach einem Treffen in Berlin an, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember konkrete gemeinsame "Leuchtturmprojekte" für Investitionen in den Zukunftsbereichen digitale Wirtschaft, Energiepolitik und Elektromobilität vorzulegen.

Damit wollen sie das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro unterstützen. Zudem wollen beide Länder noch in diesem Jahr die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP

Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates demonstrierten beide Seiten vor allem Einigkeit. In dem Rat trafen sich die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Kollege Emmanuel Macron sowie führende Vertreter beider Notenbanken.

Frankreichs Haushaltsprobleme kamen nach Sapins Worten ebenso wenig zur Sprache, wie die verbreitete Kritik an Deutschlands relativ niedrigen Investitionen. Der Rat verabschiedete ein Papier zur Stärkung von Investitionen und Wachstum in Europa. In einem Kommunique bekundeten beide Seiten den Willen, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie im Kampf gegen aggressive Steuersparstrategien von Konzernen in Europa ein schärferes Tempo vorzulegen. Den Euro wollen sie als internationale Transaktionswährung stärken.

"Am Ende ist das Leben konkret, auch in Europa", überschrieb der Gabriel das Treffen. Es gehe beiden Ländern darum, nicht mehr abstrakt Investitionsabsichten zu diskutieren, sondern konkrete gemeinsame Vorhaben zu definieren und anzugehen.

Macron und Sapin drückten aufs Tempo. Die beim nächsten EU-Gipfel präsentierten Projekte müssten rasch umgesetzt werden. Schäuble kündigte eine Liste gemeinsamer Investitionsprojekte an. Es gelte in der von Wachstumsschwäche gekennzeichneten Lage, Zeichen für mehr und nachhaltiges Wachstum in Europa zu setzen.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, die Wachstumsaussichten im Euro-Raum und in Deutschland stellten sich um einiges schwächer dar als noch vor wenigen Monaten erwartet. Die neue Bundesbankprognose werde dem Rechnung tragen. Insgesamt aber sei die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung. Anzeichen für eine Rezession in Europa sehe er keine.

Gabriel forderte dazu auf, beim Anschieben von Investitionen aus den Erfahrungen der deutschen Vereinigung zu lernen. Diese seien zwar nicht "in der Art, aber im Prinzip" übertragbar. Wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, werde sich das auf ganz Europa auswirken und das Wachstum voranbringen.

Die vier Minister erklärten, dass die Investitionsoffensive in beiden Ländern und in Europa durch einen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen zustande kommen sollte. Gabriel nannte als Beispiel die Pläne der Bundesregierung für Investitionen zur Gebäudesanierung, bei denen mit vier bis sechs Milliarden Euro an staatlichen Geldern rund 40 Milliarden Euro private Investitionen angeschoben werden sollen.

Gabriel äußerte sich besorgt über Abwanderungstendenzen von energieintensiven Branchen aus Europa. Die EU müsse Standort der wichtigen Grundstoffindustrie bleiben. Wie Macron warnte er die EU mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und Freihandelabkommen davor, sich von der Entwicklung in anderen Erdteilen abzukoppeln. Gabriel sprach sich dafür aus, die umstrittenen Passagen zum Investitionsschutz in solchen Abkommen zu modernisieren.

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