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EU-Gipfel Die EU beschließt, dass sie etwas beschließen wird

Die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen für das kommende Jahr den großen Reform-Wurf. Bis es soweit ist werben sie um das Vertrauen der Öffentlichkeit mit den üblichen Beschwörungsformeln.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (l) und Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. Quelle: dpa

Das Phänomen der Inflation betrifft nicht nur Währungen. Auch Treffen von Regierungschefs unterliegen einer gewissen Entwertung. Angesichts der unzähligen Zusammenkünfte der europäischen Regierungschefs in Zeiten der Euro-Krise, fragt man sich, wie Roosevelt und Churchill es schafften, mit nur neun Gipfeltreffen den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Daran, dass die Probleme damals weniger groß oder kompliziert waren, kann es wohl kaum gelegen haben. Eher vielleicht daran, dass es in der aktuellen Krise der Europäischen Union, der Staatsfinanzen und der angeschlagenen Banken offenbar vor allem darum geht, der heimischen Öffentlichkeit und den „Märkten“ Vertrauen in die kollektive Krisenlösungsfähigkeit der Regierungen einzuflößen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande demonstrierte in der vergangenen Nacht mit seinem beschwörenden Resümee wie das geht: „Die Ergebnisse sind da. Das Vertrauen kann zurückkehren. Auf den Märkten hat es sich bereits gezeigt.“ Politik als Confidence-Building-Machine.

Tatsächlich haben er und seine europäischen Kollegen zur Reform der Euro-Zone wenig konkretes anzubieten – von den Beschlüssen ihrer Finanzminister zur Bankenaufsicht am Tag zuvor einmal abgesehen. Sie taten das, was immer zuerst getan werden muss, wenn europäische Entscheidungen gefunden werden sollen: Sie legten einen „Fahrplan“ fest.

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Im Juni also wollen sie darüber diskutieren, wie Reformverträge zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten aussehen könnten. Deren Umsetzung wäre dann wiederum Bedingung, "um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, dabei auch Unterstützung zu geben", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach achtstündigen Gipfelverhandlungen. Wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, sei dies allerdings nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch.

Auch über die Möglichkeit direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM an marode Banken soll im ersten Halbjahr 2013 entschieden werden. Also wenn die beschlossene gemeinsame Bankenaufsicht in der EU tatsächlich steht.

Banken-Pleiten sollen möglich werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz des Gipfels am Freitagmorgen. Quelle: dapd

Nach der Einigung der Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht unter Führung der EZB am Vortag fassen die Staats- und Regierungschefs jetzt auch einen zentralen Mechanismus zur Abwicklung von bankrotten Finanzinstituten ins Auge. Die Kommission riefen sie dazu auf, im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept dafür vorzulegen. Die EZB als europäische Superaufsicht solle die Möglichkeit bekommen, "eine Bank zu schließen, wenn sie total uneffektiv ist", wie es Merkel formulierte.

In der Abschlusserklärung heißt es, grundsätzlich solle der Finanzsektor selbst das notwendige Geld für die Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken bereitstellen. Zwar müssten die öffentlichen Geldgeber anfangs möglicherweise aushelfen, mittelfristig aber sollen sie sich ihre Auslagen durch Sonderabgaben von der Finanzindustrie zurückholen. „Es geht darum, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Es gibt allerdings gute Gründe für die Steuerzahler, mit Vertrauen in diese Beschlüsse sparsam umzugehen. Denn sowohl die von den Finanzministern beschlossene Bankenaufsicht und erst recht die in Aussicht gestellte Abwicklungsmöglichkeit für Banken bieten beste Voraussetzungen für politische Einflussnahmen nationaler Regierungen. Die von der EZB gestellte Superaufsicht wird von ungewählten Bürokraten gebildet. Aber die sind auch Bürger ihrer Nationalstaaten. Dass sie konsequente und von Eigeninteressen freie Strenge walten lassen, wenn im konkreten Fall politischer Druck aus Paris, Rom oder Berlin kommt, darf man bezweifeln. Ebenso bezweifeln darf man, dass es den Staaten so einfach gelingen wird, zur Bankenabwicklung vorgestrecktes Geld zurück zu erhalten. Wer soll das zurückzahlen, wenn es im Finanzsektor richtig brennt? Wahrscheinlicher ist ohnehin, dass die EZB alles tun wird, damit Banken nicht abgewickelt werden. Im eigenen Interesse, denn dann würden auch die von diesen Banken bei der EZB hinterlegten Papiere vermutlich wertlos werden. Das Eigeninteresse der EZB beziehungsweise dasjenige der im EZB-Rat vertretenen nationalen Notenbanken dürfte die "chinese walls" zu der innerhalb der EZB angesiedelten Aufsicht leicht überwinden.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Rompuy wird abgewatscht

Ein eigener Eurozonen-Haushalt zur Abfederung von Finanzschocks, wie ihn Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagen hat, war schon aus dem Entwurf der Abschlusserklärung geflogen, bevor die Chefs in Brüssel ankamen. Deutschland und andere Länder hatten sich offen gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt. Diese Rompuysche "fiskalische Kapazität" gegen "externe Schocks" sei „nicht spezifisch genug", sagte Merkel. Vielmehr gehe es um die gezielte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Staaten. Van Rompuy selbst sagte, man würde sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren. In der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltages ist also nur noch von nicht genauer beschriebenen „Solidaritäts-Mechanismen“ die Rede, um Reformanstrengungen der Staaten zu unterstützen. Dabei gehe es "um ein sehr begrenztes Budget, was nicht jetzt im dreistelligen Milliardenbereich liegt, sondern eher bei 10 oder 15 oder 20 Milliarden", erläuterte Merkel.

Über das genaue Volumen und die Quellen dieser Solidaritäts-Mechanismen könne aber erst entschieden werden, sobald der EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 stehe. Als Einnahmequelle seien Abgaben der Mitgliedstaaten ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Merkel demonstriert Härte

Frankreichs Staatspräsident bei einer Pressekonferenz am Vortag des Gipfels in Brüssel. Quelle: dpa

Auch in einer seit Monaten offenen Personalfrage gibt es keine Antwort. Über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wurde nach Worten von Kanzlerin Merkel nicht gesprochen. Das werde man Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Juncker selbst rechnet nicht damit, rasch einen Nachfolger als oberster Euro-Kassenhüter zu bekommen. Er habe mit EU-Ratspräsident Van Rompuy über Namen gesprochen, aber nicht über Prozeduren. Das Problem ist, dass sich niemand um den Job reißt, da er nebenamtlich ist. Es müsse zuerst klar sein, ob der Posten als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, sagte Juncker nach den Beratungen des EU-Gipfels. Er war als Regierungschef eines 400 000-Einwohner-Staates lange Jahre die Idealbesetzung. Juncker, der seit 2005 die Eurogruppe führt, hatte angekündigt, das Amt Ende Januar vorzeitig aufgeben zu wollen.

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Eine andere europäische Spitzenpersonalie sorgte ebenso für Aufregung. Merkel wies entschieden Berichte zurück, wonach sie sich für eine erneute Kandidatur des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ausgesprochen habe. „Ich werde mich als deutsche Regierungschefin nicht einmischen“, sagte sie. Zugleich betonte sie, Monti habe in den letzten Monaten „sehr hilfreiche Arbeit“ geleistet und dadurch "Vertrauen" in Italien zurückgebracht.

Das Vertrauen in ihren eigenen Ruf als harte Verhandlerin versuchte Merkel derweil in einer anderen Angelegenheit zu stärken. Auf Merkelsches Granit biss Frankreichs Staatspräsident nämlich offenbar mit seinen Plänen, die EU-Defizitziele aufzuweichen. "Es ist in keiner Weise an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gedacht worden", stellte die Kanzlerin klar. Dass die EU-Kommission bei der Berechnung der Neuverschuldung "Zukunftsinvestitionen" herausrechnet, also etwa Ausgaben in Forschung und Entwicklung, lehnt sie ab. Wenn der Pakt tatsächlich so hart wäre, wie Merkel vermitteln will, hätte die EU vermutlich diesen und die vorangegangenen Krisengipfel gar nicht erst nötig gehabt.

Mit Material von dpa und dapd

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