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EU-Gipfel Die „sparsamen Vier“ werden den EU-Haushalt nicht modernisieren

Über eine Billion Euro soll die EU im Zeitraum von 2021 bis 2027 ausgeben. Quelle: dpa

EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, beim EU-Sondergipfel eine Einigung zu den künftigen Finanzen zu erzielen. Doch sicher ist nur, dass die Europäische Union weiter viel für Landwirtschaft und Umverteilung ausgeben wird, um einige Mitglieder bei Laune zu halten.

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Es geht um viel Geld, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Sondergipfel zusammentreffen. Mehr als eine Billion Euro soll die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 ausgeben. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, einen Kompromiss über die genaue Summe und die einzelnen Haushaltsposten aushandeln zu können. Ob ihm das gelingt, ist unsicher. Noch liegen die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern in der EU weit auseinander. Absehbar ist vor Gipfelbeginn allerdings schon eines: Eine große Modernisierung des EU-Haushalts wird ausbleiben.

Als vor knapp zwei Jahren der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Entwurf für die künftigen EU-Finanzen vorstellte, strengte er einen Umbau an. Die Haushaltsposten für traditionelle Ausgaben wie Landwirtschaft und Umverteilung in den Kohäsionsfonds sollten zurückgehen – machten in seinen Plänen aber insgesamt immer noch 60 Prozent des Haushalts aus.

Die Bundesregierung ebenso wie die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich, die sich unter dem Namen „sparsame Vier“ zusammengeschlossen haben, übernahmen das Plädoyer für Modernisierung. Sie forderten, dass Geld umgeleitet werden sollte, damit die EU auf neue Herausforderungen reagieren kann, etwa bei Grenzschutz und Migration.

Der Kompromissvorschlag, den Ratspräsident Michel vergangene Woche vorlegte, drehte die ohnehin bescheidenen Veränderungen allerdings wieder zurück. Um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Laune zu halten, will Michel die Ausgaben für Landwirtschaft wieder etwas erhöhen. Das ist auch im Sinne Österreichs, das einen wenig kohärenten Kurs fährt. Kanzler Sebastian Kurz fordert einerseits ein moderneres Budget, ist aber mit Blick auf die eigene Klientel nicht zu Einschnitten bei der Landwirtschaft bereit.

Die „sparsamen Vier“ und Deutschland pochen gemeinsam darauf, die Gesamtsumme des Haushalts nicht allzu sehr anschwellen zu lassen. Die Frage der Modernisierung ist dabei aber insgesamt in den Hintergrund gerückt. Denn am Schluss bleibt für diese Länder ihr Nettosaldo die wichtigste Bezugsgröße; also die Differenz zwischen den Beiträgen, die sie nach Brüssel überweisen und den Rückflüssen aus den Fonds.

Die Bundesregierung ist wenig begeistert, dass die deutschen Beiträge – nach dem Vorschlag von Michel – erheblich ansteigen sollen. Der Grund: Die bisherigen Rabatte sollen auslaufen. Einen Rabatt hatte Margaret Thatcher Mitte der Achtzigerjahre mit ihrer Ansage „I want my money back“ durchgesetzt. Andere Länder, die ebenfalls geringe Rückflüsse aus EU-Töpfen verzeichneten, bekamen ebenfalls Abschläge, um das System ein wenig gerechter zu machen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU war nun der ursprüngliche Grund für die Rabatte entfallen. EU-Kommission und Michel plädieren deshalb für ein Auslaufen der Rabatte, was Macron begrüßt. Die Bundesregierung hält einen starken Anstieg der Beiträge für inakzeptabel – und legt im Zweifel mehr Wert auf dieses Thema als auf die Modernisierung des Gesamtzahlenwerks.

Die grundlegende Debatte über den Mehrwert europäischer Ausgaben, wie Oettinger sie anstoßen wollte, ist nie wirklich in Gang gekommen. Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, wenn Europa dort Geld ausgibt, wo es mehr bewirken kann als nationale Ausgaben, etwa beim gemeinsamen Grenzschutz oder der Grundlagenforschung. Doch das wurde nie ernsthaft diskutiert.

Stattdessen fokussieren sich die EU-Mitgliedsstaaten sich ganz eng auf den eigenen Nutzen, den sie beziffern können. Synergieeffekte und Skalenökonomien haben sie dabei nie interessiert – auch weil die schwieriger zu berechnen sind.

Das Ringen um den EU-Haushalt ist das perfekte Beispiel eines Gefangenendilemmas, wie es aus der Spieltheorie bekannt ist. Wenn jeder strikt die eigenen Interessen verfolgt, dann erreicht die Gruppe nicht das optimale Ergebnis für alle. Und so lange jeder der 27 versammelten Staats- und Regierungschefs den Gipfel als Sieger verlassen will und den nationalen Nutzen dabei sehr eng definiert, wird sich daran nichts ändern.

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