EU-Gipfel Drama um „Brexit“

Blockade in Brüssel: Erst gelang dem EU-Gipfel fast nichts in der Flüchtlingskrise - dann steckte auch der Briten-Deal in der Sackgasse. Londons Reformforderungen stießen auf massiven Widerstand.

Für den britischen Regierungschef David Cameron steht in Brüssel viel auf dem Spiel. Quelle: REUTERS

Davis Cameron wäre gerne noch am Freitagnachmittag zurück nach London geflogen und hätte stolz seinen Sieg verkünden wollen. Doch daraus wurde erst einmal nichts. Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die von dem Briten geforderten Reformen zogen sich in die Länge, eine weitere Nachtsitzung schien unausweichlich. Eine Einigung mit Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union war plötzlich nicht mehr sicher.

Kanzlerin Angela Merkel war willens, fast alles zu akzeptieren, um die Briten in der EU zu halten, vielleicht auch, weil keine der britischen Forderungen Deutschland wirklich schaden würde. „Wir sind zu einem Kompromiss bereit“, sagte sie am Freitagmorgen gegen 3.00 Uhr. Da war die erste Nachtsitzung des Gipfels gerade zu Ende. Am Morgen sollte es weitergehen mit einem „English Breakfast“, doch die Verhandlungen stockten. Ein Brunch wurde angekündigt, dann ein später „Working Lunch“ und schließlich ein Dinner. Die Zeit lief davon.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Cameron hatte das Drama zunächst wohl durchaus eingeplant. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte er Diplomaten zufolge an, auf eine mögliche Verlängerung anspielend. „Es wird vielleicht ein bisschen dramatisch werden. Aber Theater ist gut“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite prognostizierte: „Jeder wird sein eigenes Drama haben, und am Schluss werden wir uns einigen.“

Das Kalkül des Briten-Premiers war klar: Er wollte seinen Landsleuten zumindest einen hart erkämpften Sieg präsentieren. Auf der Insel hatte es zuvor große Skepsis an Camerons Verhandlungsführung gegeben. In einer Umfrage trauten ihm lediglich 21 Prozent der Befragten einen echten Erfolg für Großbritannien zu.

Nicht jeder der Staats- und Regierungschefs teilte aber Merkels fast unendliche Kompromissbereitschaft. „Wir wollen eine gute Einigung, aber nicht um jeden Preis“, polterte die neue polnische Regierungschefin Beata Szydlo. „Kein Land kann es sich erlauben, die gemeinsam aufgestellten Regeln zu missachten“, verkündete der französische Präsident François Hollande.

Aber dann gerieten die Dinge zumindest zeitweise außer Kontrolle. Hektische bilaterale Beratungen konnten die Streitpunkte nicht ausräumen. Bei diesen geht es um britische Sonderwünsche bei den Sozialleistungen für EU-Migranten, die Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland, die Rechte der Nicht-Euro-Staaten und die grundsätzliche Weigerung Londons, sich an einer „immer engeren Union“ zu beteiligen. Vor allem den Osteuropäern ging das alles zu weit. Aber auch die Griechen, in der Flüchtlingskrise schwer unter Druck, sollen sich quergestellt haben.

Der Briten-Premier hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten vor drei Jahren ein Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Union versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Interesse an einem Austritt haben aber eigentlich weder der konservative Brite noch die anderen 27 EU-Chefs.

Für die Kanzlerin war es bereits der zweite Dämpfer auf diesem Gipfel. Die erste Nacht verbrachten die „Chefs“ ohne größere Fortschritte in der verfahrenen Debatte über die Flüchtlingspolitik. Merkel wollte drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März aufs Tempo drücken. „Es ist klar geworden, dass die Dringlichkeit, schneller zu werden, absolut gegeben ist“, sagte sie in einem dieser typischen Merkel-Sätze.

Deshalb gibt es in zwei Wochen einen neuen Flüchtlingsgipfel - und dann wird das wegen der Anschläge von Ankara abgesagte Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nachgeholt. Nach wie vor setzt die Kanzlerin alles auf die „türkische Karte“, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft zu reduzieren. Die jüngsten Daten signalisieren zwar einen Rückgang, aber Merkel weiß: „Wie weit das auf das Wetter zurückzuführen ist oder auf die eingeleiteten Maßnahmen, das sei dahingestellt.“

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand Österreich. Im Streit um Flüchtlingskontingente sollen unter anderem Deutschland und die EU-Kommission Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck gesetzt haben, die Pläne für Obergrenzen zunächst nicht umzusetzen. Der wollte davon aber nichts hören. „Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern“, kommentierte er im Anschluss an die Gespräche. Auch Merkel musste einräumen, dass die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag zunächst in Kraft tritt.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Gleichzeitig sollen aber bis zu 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland durchgeleitet werden können. Zumindest dann, wenn die Bundesrepublik zustimmt. „Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude“, kommentierte Faymann die Reaktion Merkels in den Gipfelgesprächen.

Am Ende stand der Eindruck, dass die Kanzlerin in Brüssel doch wieder eine kleine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Setzte sie vor dem Gipfel vor allem auf die „Koalition der Willigen“ mit der Türkei, betonte sie am Ende doch wieder die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung. „In Europa sind wir immer alle Partner“, sagte Merkel.

Ob sie in zwei Wochen echte Fortschritte bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen verkünden kann? Dann sind es nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen am 13. März.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%