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EU-Gipfel Wie ein Kerneuropa funktionieren kann

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Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für ein Kerneuropa?

Wenn beispielsweise Deutschland einen Vorstoß für eine europäische Armee machen würde, wären wohl eher Länder wie Österreich, die Niederlande, die Benelux-Staaten, die skandinavischen Staaten oder manche in Osteuropa daran interessiert.

Zweites Beispiel – Grenzsicherung: Seit der Flüchtlingskrise gilt die Sicherung der Außengrenzen als eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Und tatsächlich wurde die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell verstärkt. Eine schlagkräftige europäische Grenzpolizei, die entlang der Außengrenzen patrouilliert, gibt es aber nicht. Im Gegenteil: Die Griechen verbitten sich eine solche Form der Einmischung.

Mit Italien könnte ein Art Außengrenzen-Schengen aber durchaus funktionieren, glaubt EU-Experten Janning. „Die Italiener werden sich nur darauf einlassen, wenn die Lasten geteilt werden.“ Bedeutet: Auch Deutsche und Österreicher müssten sich beispielsweise am Grenzschutz im Mittelmeer beteiligen. Und die Flüchtlinge, die dennoch nach Europa kommen, müssten nach einem Schlüssel unter den teilnehmenden Staaten verteilt werden. „Was in der EU mit 28 Staaten gescheitert ist, könnte in einem kleineren Kreis gelingen“, glaubt Janning.

Drittes Thema für ein mögliches Kerneuropa: eine Wirtschaftsregierung. Dass die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht, wussten die Staats- und Regierungschefs eigentlich schon als sie einst den Euro vor einem Vierteljahrhundert beschlossen. Die gemeinsame Währung kam, eine Wirtschaftsregierung jedoch nicht. Weder in der EU mit ihren derzeit 28 Mitgliedern (wenn die Briten austreten, werden es 27 sein), noch die Eurozone mit ihren 19 Staaten kann sich dazu durchringen, ihre Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik zu vergemeinschaften oder zumindest zu harmonisieren.

Doch wie wäre es, wenn sich beispielsweise Deutschland, Frankreich, die Niederlande, die Benelux-Staaten, die skandinavischen Länder und Österreich zusammenschlössen? „In einem solchen Kreis ist vieles denkbar – von einem gemeinsamen Budget, gemeinsamen Steuern bis hin zu gemeinsamen Anleihen“, sagt Janning. Ökonomen und Politikwissenschaftler sind sich sicher, dass sich die stärkeren nordeuropäischen Länder wohl auf gemeinsame Regeln verständigen könnten. Doch wie viele Südländer könnten hier mitmachen? „Der Norden will den Süden nördlicher machen“, erklärt Janning. Aber wie schnell ginge das? Bis sich etablierte Wirtschaftsstrukturen nachhaltig verändern, dürften Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte vergehen.

All diese Projekte – eine gemeinsame Verteidigungspolitik, gemeiner Grenzschutz oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik – werden nicht bei diesem EU-Gipfel beschlossen. Zumindest werden die Staats- und Regierungschefs die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten aber nicht ausschließen. Wenn die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland vorbei sind, könnte es erste Initiativen geben – frühestens.

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