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EU-Gipfel Eingesparte Türkei-Beihilfen finanzieren Flüchtlingsabkommen

Exklusiv

Die Kürzung der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei, die die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel ansprechen wollen, läuft in Wirklichkeit auf eine Umwidmung hinaus.

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Türkeiflaggen Quelle: dpa

„Die eingesparten Mittel werden in die nächste Tranche der Hilfen in Verbindung mit dem Flüchtlingsabkommen fließen“, heißt es in Brüssel. Die nächste Tranche soll wie die erste drei Milliarden Euro umfassen. Die Vorbeitrittshilfen belaufen sich bisher auf rund 600 Millionen Euro im Jahr. Für beide Zahlungen ist im EU-Haushalt gar nicht genug Geld eingeplant. Einsparungen bei den Milliarden, die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen fließen, stehen bisher nicht zur Debatte, weil die EU nicht riskieren will, dass die Türkei das Abkommen aufkündigt.

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