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EU-Gipfel Europa diskutiert sich um Kopf und Kragen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union streiten um den Brüsseler Haushalt – und drohen, den Ruf der Staatengemeinschaft endgültig zu ruinieren. Am frühen Morgen gab es dann eine Grundsatzeinigung auf eine Obergrenze für den Etat.

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

Dieses Mal sollte alles anders werden. Negative Schlagzeile hatte man schließlich im November letzten Jahres genug produziert. Damals sollte ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs das Budget der Europäischen Union von 2014 bis 2020 beschließen. Doch die Runde trennte sich ergebnislos. „Die zerstrittenen Staaten von Europa“, titelte WirtschaftsWoche Online damals. Nun, drei Monate später, stand ein neuer Versuch an. Deutschland werde alles versuchen, damit ein Abkommen zustande komme, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt. "Denn es ist in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht", so die Kanzlerin.

Und in der Tat waren die Hoffnungen groß, denn bei aller Gegensätzlichkeit der Geberländer wie Deutschland, Großbritannien und Finnland, die mehr Sparsamkeit von Brüssel verlangen und den Nehmerländern wie Polen und Griechenland, die von den Transferleistungen der EU profitieren und für einen aufgeblähten Apparat sind, kamen sich die Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld des Gipfels recht nahe. Maximal um 20 Milliarden Euro lagen die Vorschläge der Parteien auseinander - ein Klacks, wenn man bedenkt, dass es sich um einen Gesamtrahmen von rund einer Billion Euro, verteilt auf 27 Staaten und sieben Jahre, handelt.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Doch die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bis zum frühen Freitagmorgen weiter keine tragfähige Lösung zustande gebracht und feilschen weiter um den Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden nach Mitternacht unterbrochen, stattdessen fanden Beratungen in kleinen Runden statt. Der belgische Premierminister Elio Di Rupo sagte am frühen Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels, er rechne damit, dass sich die Debatten noch mehrere Stunden hinziehen werden. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich genervt: "Warum sitzen wir hier alle zusammen?“, fragte sie.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Eine Frage, die sich vor allem Ratspräsident Herman Van Rompuy stellen muss. Drei Monate hatte der Gipfelchef Zeit, ein konsensfähiges Papier auszuarbeiten. Doch bis 04.00 Uhr am Morgen lag noch immer kein neuer Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Finanzrahmen vor. "Wir arbeiten an einer Einigung“, kündigte der Belgier gegen 5.50 Uhr Freitagmorgen per Twitter an. Dann, etwa 20 Minuten später, kommt endlich Bewegung in die Sache: Van Rompuy unterbreitet einen neuen Vorschlag für den Finanzrahmen. Dieser sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Für tatsächliche Zahlungen sind lediglich 908,4 Milliarden Euro vorgesehen. Damit kommt der Belgier dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte.

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