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EU-Gipfel Europa hat keine Lust auf Merkels Reformen

Zum Abschluss des Jahres erhält die frisch gewählte Bundeskanzlerin einen Dämpfer. Ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit finden beim EU-Gipfel keine Mehrheit. Die (löchrige) Bankenunion hingegen schon.

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Angela Merkel ist die mächtigste Frau in Europa, trotzdem scheitert sie mit ihren Ideen in Brüssel. Quelle: dpa

Sie gilt als die mächtigste Frau Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach ihrer dritten Vereidigung als Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Eine starke Konjunktur assistiert der Wahlsiegerin von September: Deutschland wird im kommenden Jahr kräftig wachsen, da sind sich die Prognoseinstitute einig. Die Folge: Das britische Monatsmagazin „Monocle“ kürte die Bundesrepublik soeben zur weltweit wichtigsten „Soft Power“ für 2014.

Und doch: Mit einem ihrer wichtigsten Reformpläne für die Euro-Zone kann sich Angela Merkel – das zeigte das Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel – nicht durchsetzen. Die CDU-Politikerin will die Euro-Staaten mehr als bisher in die Pflicht nehmen, dass diese mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun. Jedes Land soll sich demnach in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten. Seit Monaten versucht die CDU-Politikerin, mal hinter verschlossenen Türen, mal offensiv, Mehrheiten für ihren Kurs zu gewinnen.

Merkel fordert vertragliche Vereinbarungen

Es sei notwendig, „dass die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können“, sagte Merkel einen Tag nach ihrer neuerlichen Vereidigung am Mittwoch im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs forderte sie die Schaffung einer Situation, „in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen“.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden „mehr oder weniger freundlich aufgenommen“, sagte Merkel weiter. „Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht.“ Es müsse aber „vertragliche Vereinbarungen“ geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten.

Das sehen die Euro-Krisenländer allerdings ganz anders. Nachdem es in etlichen angeschlagenen Euro-Staaten erhebliche Vorbehalte gegen die vor allem von Deutschland geforderten "Partnerschaften" gegeben hatte, betonte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta, dass Italien "völlig offen" für solche Verträge sei - allerdings nur gegen Bares. Er schlug Finanzhilfen im Gegenzug für neue verbindliche Reformzusagen der Euro-Staaten vor. "Wir sind dafür, Anreize zu bieten, Reformen auch umzusetzen", sagte der italienische Sozialist.

Auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande versuchte, das Abkommen aufzuweichen. Zwar hatte er im Vieraugengespräch mit Merkel im Mai Bereitschaft signalisiert, einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der aber müsse dann auch eine „soziale Dimension“ enthalten, erklärt Paris inzwischen. Und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will zunächst über weitere Hilfen für sein Land sprechen – bevor er neue Verpflichtungen eingeht. „Ich bestehe darauf, dass vor den Europawahlen im Mai über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen wird“, so Samaras. Diese Frage müsse schnell entschieden werden. Andernfalls drohe bei der Abstimmung über die Besetzung des Europäischen Parlaments ein Debakel.

Wer zahlt die Rechnung?

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

Unterstützung erhielten die zögernden Krisenländer ausgerechnet von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – führendes Mitglied von Merkels neuem Koalitionspartner, der SPD. Er kritisiert offen die geforderten Reformverträge zwischen Euro-Krisenstaaten und der EU. „Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust“, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“. Diese Gefahr bestehe, schließlich hätten Regierungen in der Vergangenheit bereits „gern den Schwarzen Peter an die EU abgegeben“.

Das Resultat: Die Entscheidung wurde einmal mehr vertagt - auf Oktober 2014. In einem Entwurf der Gipfelerklärung war noch von einem Beschluss im Juni die Rede, doch das wurde auf dem Treffen in Brüssel gekippt. "Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein", kommentierte Merkel. Diese erneute Verschiebung sei unter anderem den Europawahlen im Mai geschuldet, sagte sie. Die Kanzlerin räumte aber auch ein, dass die Beratungen schwierig seien und die Dringlichkeit offenbar nicht von allen Mitgliedstaaten gesehen werde, da die "wirtschaftspolitische Koordinierung von den Märkten scheinbar nicht so wichtig" genommen werde. "Wir haben uns sehr daran gewöhnt, wenn die Finanzmärkte die Zinsen steigen lassen, dann wird agiert. Und wenn nicht, dann wird nicht agiert", kritisierte die CDU-Politikerin.

Angesichts der Widerstände war Merkel nach eigenen Worten sogar bereit, einen Beschluss bis Dezember 2014 aufzuschieben. Dagegen hätten sich aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen, deren Amtszeit vorher endet.

Merkel und Schäuble wollten die Bankenunion - aber nicht so

Fest steht: Angela Merkel ist damit weitgehend mit ihren Plänen gescheitert. Ähnliches gilt darüber hinaus auch für die Bankenunion. Die Staats- und Regierungschefs nickten auf dem Gipfel die Pläne ab, auf die sich die Euro-Finanzminister zuvor geeinigt hatten. Keine Frage: Merkel und Schäuble wollen die Bankenunion – etwa die europäische Aufsicht und gemeinsame Standards bei der Abwicklung. Nach Schäubles Willen soll aber nicht die Kommission, sondern die Staaten das letzte Wort haben, ob ein dahinsiechendes Bankhaus abgewickelt werden soll. Und: Auch wehrte sich Deutschland lange Zeit gegen eine gemeinsame europäische Haftung für die Pleitebanken. Die könnte aber weiterhin drohen.

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Zwar einigten sich die Europäer auf die Schaffung eines gemeinsamen Fonds. Dieser soll über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden, mit deren Hilfe Pleitebanken abgewickelt werden können. 55 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen. Bis 2024 wohlgemerkt. Kommt es in der Übergangszeit zu Crashs, bevor der Fonds genügend Volumen aufgebaut hat, kann er öffentliche Kredite aufnehmen. Berlin hatte das stets abgelehnt. Dazu aber wird es kommen, sollte vor 2024 etwas passieren. Spanien alleine etwa brauchte im vergangenen Jahr für die Sanierung seiner Banken rund 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Der Fonds dürfte insbesondere am Anfang viel zu gering gefüllt sein.

Europas Bankenunion – Ein neues Bürokratiemonster?

Hinzu kommt: Jede neue Regel schafft neue Ausnahmen und trifft vielleicht auch solche, die nicht gemeint waren. So wehren sich deutsche Sparkassen und Volksbanken dagegen, zum zentralen Notfallfonds beisteuern zu müssen. Sie pochen auf ihr regionales und risikoarmes Geschäftsmodell und ihre selbstauferlegten Regeln zur Prävention von Risiken. Zudem haben Sparkassen und Volksbanken bereits eigene Töpfe für Notfälle gefüllt. Auch die Großbanken klagen über die Last der neuen Auflagen und sehen sich von Finanzaufsehern und Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt. Ihre Lobbyisten werden den Politikern ordentlich die Leviten lesen.

Keine europäische Kriegskasse

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die Frage „Wer zahlt?“ spaltete die Staatenlenker auch beim Thema europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die „Chefs“ debattierten zum ersten Mal seit 2008 über die Verteidigungspolitik. Der französische Staatspräsident François Hollande schlug vor, europäische Partner für seine teuren Kriegseinsätze in Afrika mitbezahlen zu lassen. Zu Frankreichs Geld-Forderungen beschlossen die Staatenlenker lediglich die allgemeine Formel, die Finanzierung von EU-Militäraktionen „rasch zu überprüfen“. Über den von Hollande angeregten gemeinsamen Fonds für Militäreinsätze einzelner Staaten war in der Abschlusserklärung nichts zu lesen.

Hollande sagte, es solle zum Abschluss des Spitzentreffens am Freitag darüber gesprochen werden, ob der Einsatz in Zentralafrika als europäische Mission zu betrachten sei - dann gäbe es dafür eine Finanzierung. „Ich suche keine finanzielle Unterstützung um jeden Preis“, so der Sozialist. Merkel sagte, wenn Frankreich eine Beteiligung der EU an Kosten für eine Militäroperation wolle, müsse die EU auch rechtzeitig politisch einbezogen werden.

Auf Drängen des britischen Premiers David Cameron verständigte sich die Gipfelrunde darauf, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU in enger Partnerschaft mit der Nato funktionieren müsse. Der Herr von Downing Street Nr. 10 hatte zuvor erklärt, die EU brauche keine eigenen militärischen Fähigkeiten. Cameron kämpft auf der Insel gegen europafeindliche Strömungen - die Kritiker wollen möglichst wenig Kompetenzen nach Brüssel abgeben.


Während die Europäer um eine gemeinsame Haltung in Militärfragen ringen, droht Russland mit Aufrüstung vor der europäischen Haustür. Moskau erwägt, in Kaliningrad atomwaffenfähige Iskander-Atomraketen als Antwort auf die Nato-Raketenabwehr zu stationieren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entgegnete am Rande des Gipfels empört: „Unser System richtet sich in keiner Weise gegen Russland und deshalb sind Gegenmaßnahmen nicht gerechtfertigt.“ Er fügte hinzu: "Wir haben keinerlei Absicht, Russland anzugreifen."

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt indirekt auch Einfluss auf die Agenda des Gipfels am Freitag. Denn dann kommt das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden. EU-Parlamentspräsident Schulz deutete Verständnis für das Dilemma des von Russland wirtschaftlich abhängigen Landes an. Europa müsse die Regierung in Kiew überzeugen und sie auffordern: „Arbeitet besser mit uns als mit anderen“. Er warnte davor, die Türe zur Ukraine zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte vor dem Treffen: „Wir sind bereit, zu unterschreiben.“

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(mit Material von dpa)

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