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EU-Gipfel Europa hat keine Lust auf Merkels Reformen

Zum Abschluss des Jahres erhält die frisch gewählte Bundeskanzlerin einen Dämpfer. Ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit finden beim EU-Gipfel keine Mehrheit. Die (löchrige) Bankenunion hingegen schon.

Angela Merkel ist die mächtigste Frau in Europa, trotzdem scheitert sie mit ihren Ideen in Brüssel. Quelle: dpa

Sie gilt als die mächtigste Frau Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach ihrer dritten Vereidigung als Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Eine starke Konjunktur assistiert der Wahlsiegerin von September: Deutschland wird im kommenden Jahr kräftig wachsen, da sind sich die Prognoseinstitute einig. Die Folge: Das britische Monatsmagazin „Monocle“ kürte die Bundesrepublik soeben zur weltweit wichtigsten „Soft Power“ für 2014.

Und doch: Mit einem ihrer wichtigsten Reformpläne für die Euro-Zone kann sich Angela Merkel – das zeigte das Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel – nicht durchsetzen. Die CDU-Politikerin will die Euro-Staaten mehr als bisher in die Pflicht nehmen, dass diese mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun. Jedes Land soll sich demnach in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten. Seit Monaten versucht die CDU-Politikerin, mal hinter verschlossenen Türen, mal offensiv, Mehrheiten für ihren Kurs zu gewinnen.

Merkel fordert vertragliche Vereinbarungen

Es sei notwendig, „dass die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können“, sagte Merkel einen Tag nach ihrer neuerlichen Vereidigung am Mittwoch im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs forderte sie die Schaffung einer Situation, „in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen“.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden „mehr oder weniger freundlich aufgenommen“, sagte Merkel weiter. „Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht.“ Es müsse aber „vertragliche Vereinbarungen“ geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten.

Das sehen die Euro-Krisenländer allerdings ganz anders. Nachdem es in etlichen angeschlagenen Euro-Staaten erhebliche Vorbehalte gegen die vor allem von Deutschland geforderten "Partnerschaften" gegeben hatte, betonte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta, dass Italien "völlig offen" für solche Verträge sei - allerdings nur gegen Bares. Er schlug Finanzhilfen im Gegenzug für neue verbindliche Reformzusagen der Euro-Staaten vor. "Wir sind dafür, Anreize zu bieten, Reformen auch umzusetzen", sagte der italienische Sozialist.

Auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande versuchte, das Abkommen aufzuweichen. Zwar hatte er im Vieraugengespräch mit Merkel im Mai Bereitschaft signalisiert, einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der aber müsse dann auch eine „soziale Dimension“ enthalten, erklärt Paris inzwischen. Und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will zunächst über weitere Hilfen für sein Land sprechen – bevor er neue Verpflichtungen eingeht. „Ich bestehe darauf, dass vor den Europawahlen im Mai über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen wird“, so Samaras. Diese Frage müsse schnell entschieden werden. Andernfalls drohe bei der Abstimmung über die Besetzung des Europäischen Parlaments ein Debakel.

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