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EU-Gipfel Europa hat keine Perspektive

Briten und Franzosen zoffen sich beim EU-Gipfel um Kleinigkeiten. Spät erst einigen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft auf ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Sechs Milliarden Euro wurden freigegeben. Das wird nicht reichen. Europa und seine Bürger brauchen Reformen und eine Perspektive. Die gibt es nicht.

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Wie geht es mit Europa jenseits der Krise weiter? Welchen Weg schlägt die Europäische Union ein und wer geht ihn mit? Ein wichtiges Thema, die künftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit, wurde auf dem EU-Gipfel ausgeklammert. Quelle: dpa

Die Zahlen sind dramatisch. 5,6 Millionen Jugendliche in Europa sind arbeitslos, in weiten Teilen Südeuropas ist mehr als jeder dritte Jung-Erwachsene ohne Job. Der EU-Gipfel von Brüssel, das war seit Langem bekannt, sollte ein Zeichen setzen: "Seht her, wir kümmern uns um euch", wollten die 27 Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft den jungen Menschen zurufen. Doch Großbritanniens Premier David Cameron sprach lieber über andere Zahlen und warf die Tagesordnung über den Haufen. Cameron forderte eine erneute Verhandlung des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 - auf das sich Vertreter der EU-Kommission und das EU-Parlament zuvor eigentlich geeinigt hatten. Erst durch neue Zugeständnisse an London, der "Briten-Rabatt" wird um 200 Millionen Euro erhöht, gab auch Cameron sein Okay. 997 Milliarden Euro stehen der EU nun für die Jahre 2014 bis 2020 zur Verfügung.

Europa, das zeigte der EU-Gipfel in Brüssel mal wieder mit aller Deutlichkeit, hat keine Perspektive. Statt sich ums Große und Ganze zu kümmern, zoffen sich die Vertreter der Nationalstaaten um Kleinigkeiten. Das liegt neben Großbritannien auch an Deutschland. Ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte vorab, dass Gipfelchef Herman Van Rompuy seine Vorschläge über das zukünftige Aussehen der Staatengemeinschaft präsentierte. Statt um die künftige Ausgestaltung Europas zu sprechen, den Bürgern einen Weg aus der Krise aufzuzeigen und die Ursachen der Krise zu bekämpfen, verlor man sich in Brüssel erneut im altbekannten Trott aus Streit und Plattitüden. Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Wofür die EU Geld ausgeben will

"Wir betrachten die hohe Zahl junger arbeitsloser Europäer als unakzeptabel", heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren nun in die Hand genommen werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nur: Ökonomen wie Politiker zweifeln an der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung: ""Hier geht es wohl eher um Symbolpolitik", so Thomas Mayer, ökonomischer Berater der Deutschen Bank. Statt Geld brauche es vielmehr Strukturreformen in den Euro-Pleiteländern. "Das wird nicht reichen", kommentierte selbst Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.

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Tatsächlich sind in Südeuropa viele Arbeitsmärkte starr. Die älteren Arbeitnehmer genießen einen hohen Kündigungsschutz, junge Leute kommen gar nicht erst in Beschäftigung. Geld ist nicht das zentrale Problem. Beispiel Frankreich: Hier gibt es eine Vielzahl von Arbeitsmarktprogrammen. Die Mittel aber versickern in der landestypischen Bürokratie. "Die Zielsetzung, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen, ist außerordentlich ehrenhaft und unterstützenswert. Die Arbeitslosigkeit einer ganzen Generation in Europa ist ein ökonomisches wie soziales Problem", so Sikandar Siddiqui, Volkswirt und Inhaber der Beratungsgesellschaft SRS Ecofina UG. "Die Frage ist, was mit den Milliarden gemacht wird. Wenn sie bestehende Strukturen zementieren, sind sie schlecht angelegtes Geld." Die Ausgaben müssten im Einklang mit Strukturreformen stehen, also so beschaffen sein, dass sie die Ausbildung junger Menschen verbessern und deren Mobilität begünstigen.

Doch Reformen sind nicht in Sicht. In Frankreich, Spanien und Italien meiden die Regierungen die Auseinandersetzung mit den mächtigen Gewerkschaften und den Arbeitnehmern. So bleiben die Jugendlichen in Südeuropa wohl auch weiter ohne politische Stimme - und ohne Arbeit. Und Europa in der Krise.

Was folgt nach der Krise?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Um bei der nächsten Bankenpleite nicht gleich die gesamte Währungsunion zu gefährden, soll die Bankenunion zeitnah umgesetzt werden. Die Vollendung der Bankenunion sei "kurzfristig die wichtigste Priorität", heißt es in der Gipfelerklärung. Elemente der Bankenunion sind die Überwachung der systemrelevanten Institute durch die Europäische Zentralbank, sowie die Bankenabwicklung.

Marode Banken werden in Europa künftig als erstes von den Aktionären und Kunden gerettet - und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Auf diese Regeln für die Sanierung und Schließung von Kriseninstituten hatten sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten diese Entscheidung, die eine genaue Reihenfolge festlegt, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden. Kleinsparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen", so Merkel. Sie kündigte zügige Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Eine Einigung soll bis Ende des Jahres stehen.

Bleibt die Frage: Wie geht es mit Europa jenseits der Krise weiter? Welchen Weg schlägt die Europäische Union ein und wer geht ihn mit? Es sei nicht die richtige Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen, so Merkel. Der Hintergrund: Vor der Bundestagswahl will sie keine Diskussionen um eine Machtverschiebung weg von Berlin, hin nach Brüssel, führen. Sie weiß, dass dies in Deutschland nicht gut ankommt. Doch Politik darf sich nicht ausschließlich nach der Volksseele richten, insbesondere nicht in so wichtigen Zukunftsfragen wie der Ausgestaltung der Europäischen Union und der Euro-Zone. Richtig ausgestaltet, kann mehr Europa auch mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bedeuten. Ja, in einigen Punkten brauchen wir mehr Aktivitäten über Landesgrenzen hinweg – in anderen deutlich weniger. Die Diskussion nicht zu führen, ist falsch. Und die Zeit drängt.

Wie sich die EU finanziert

"Wir haben in der Euro-Krise die Wahl: Entweder erleben wir eine rapide Geldentwertung oder eine maßvolle Inflation, dafür über Jahrzehnte - oder es kommt zu weiteren Schuldenschnitten. Jede Option hätte dramatische Folgen für Steuerzahler, Vermögensbesitzer, Verbraucher und Beschäftigte", sagt Siddiqui. "Eine weniger schmerzvolle Alternative ist die Abgabe von Souveränität." Der Ökonom empfiehlt: Eine Europa-Regierung, demokratisch gewählt von den Bevölkerungen der Mitgliedsländer, soll fiskalische Leitlinien für die Haushalte der Nationalstaaten erlassen, ihre Einhaltung kontrollieren und Verstößen wirksam entgegentreten.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

"Ein Europa ohne Solidarität hat keinen Bestand. Aber: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Leider ist genau das aktuell der Fall", sagt Siddiqui. "Wenn eine Regierung eines EU-Mitgliedslandes die Solidarität ihrer Partner überbeansprucht und sich fiskalpolitisch unvernünftig verhält, dann muss das Konsequenzen haben."

Altbekanntes und Plattitüden

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Für den Unternehmer heißt das: Dieses Land muss seine Souveränität an eine supranationale Institution abgeben, die dann die Staatsfinanzen kontrolliert und verwaltet. "Es kann nicht sein, dass etwa in Griechenland Privatisierungen stocken und der Militärhaushalt weitgehend unangetastet bleibt - während gleichzeitig Hilfsmilliarden nach Athen fließen."

Was das bedeutet, wissen deutsche Kommunen wie Witten oder Duisburg nur allzu gut. Da sie hochverschuldet sind, mussten sie ihre fiskalische Autorität an die Bezirksregierung abtreten. Der dortige Regierungspräsident bestimmt nun über den Kommunalhaushalt. "Ohne eine solche Einrichtung ist Solidarität eine Einbahnstraße und das Erpressungspotenzial der Geldempfänger hoch", sagt Siddiqui, der dafür plädiert, dass dieses grenzüberschreitende Gremium demokratisch gewählt werden sollte.

Doch reicht das aus oder sollte sich eine supranationale Regierung auch um weitere zentrale Politthemen wie die Energiewende und Industriepolitik kümmern? "Die fiskalpolitische Annäherung ist das dringendste Problem", sagt Siddiqui. Darüber hinaus könne man sicher diskutieren, wo "mehr Europa" Sinn mache. Auf allen Feldern gelte das längst nicht. "Der Anspruch von 'mehr Europa' kann viel bedeuten, auch undemokratischen und unnötigen Zentralismus. Bei der Agrarpolitik etwa sollten wir lokaler und regionaler entscheiden, ein gemeinsamer Rahmen für die Fiskalpolitik hingegen kann die Gemeinschaft stärken." Wichtig sei, dass bei einer Vertiefung Europas die Bürger mehr Gehör bekommen. Bisher sei die EU zu weit vom Menschen weg.

In Arbeit
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Die Staats- und Regierungschef steuern bisher nicht entgegen. Sie verweigern die Diskussion und hangeln sich von Wahl zu Wahl. Zwar ist man sich einig, wie der EU-Gipfel in der Abschlusserklärung darlegt, dass die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone "effektiver" werden müsse. Doch es bleibt zunächst bei Altbekanntem und Plattitüden. Der Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist noch weit.

Im Oktober will Van Rompuy einen neuen Versuch wagen, seine Zukunftsvisionen zu skizzieren. Demnach sollen die Staaten sich künftig absprechen, wenn sie Entscheidungen treffen, die sich grenzübergreifend auswirken könnten. Gut möglich aber, dass der Vorstoß einmal mehr gebremst wird.

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